Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Das plant der Oberbürgermeister mit den Parkgebühren
Dresden Stadtpolitik Das plant der Oberbürgermeister mit den Parkgebühren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:09 04.12.2019
Noch hat der Zellesche Weg vier Spuren. Das wird sich mit dem Umbau der Verkehrsachse wohl ändern. Quelle: Foto: Anja Schneider
Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ist in die Initiative gegangen und reicht einen eigenen Antrag zu den geplanten Preiserhöhungen für Bus- und Straßenbahnfahrten in den Stadtrat ein. Der OB bezieht auch eindeutig Stellung im Dauerstreit um den Ausbau des Zelleschen Weges: „Ich stimme für die zweispurige Variante“, kündigte Hilbert vor der Stadtratssitzung am Donnerstag an.

Die Situation: Preise fürFahrkarten sollen steigen

Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) soll am Freitag in Weinböhla eine deutliche Tariferhöhung beschließen. So ist geplant, Einzelfahrten von 2,40 Euro auf 2,50 Euro zu erhöhen. Die Tageskarte soll künftig 6,50 statt 6 Euro kosten, die Monatskarte 63,50 statt 61,60 Euro, die 9-Uhr-Monatskarte 54,20 statt 52,40 Euro. Auch bei den Abo-Monatskarten soll an der Preisschraube gedreht werden. 3 bis 4 Prozent Erhöhung sind geplant.

Die Politik: Gegenwind für die Tariferhöhung

Im Stadtrat sind die Pläne nicht nur umstritten, es zeichnet sich eine Ablehnung ab. In Zeiten von Klimaschutz und Verkehrswende sei eine Preissteigerung das falsche Signal, hieß es aus den Reihen von Grün-Rot-Rot. Problem: Der ÖPNV muss finanziert werden. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) rechnen mit 7,5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung.

Der Vorschlag: Autofahrer sollen zahlen

Der OB bringt nun einen Kompromiss in die Debatte: Die Abo-Kunden, die sich für ein Jahr an die DVB binden, sollen von der Erhöhung ausgenommen werden. Das kostet 1,8 Millionen Euro. Den Fehlbetrag sollen die Autofahrer mit höheren Parkgebühren in die Kasse spielen. Mit noch höheren Parkgebühren. Denn Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) hat gerade erst eine Vorlage erarbeitet, die 3 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Jetzt kommen noch 1,8 Millionen Euro zusätzlich dafür. Heißt: Es wird teuer für die Autofahrer. Wie teuer, verrät der Baubürgermeister noch nicht. Es sollen auch neue Parkraumzonen dazukommen. Im Moment gibt es 10 000 öffentliche Parkplätze in Dresden.

Die Ansage: Zellescher Weg wird zweispurig

Der ÖPNV brauche eine gute Infrastruktur und Stadtratsbeschlüsse, die sich nicht ständig nach politischer Großwetterlage ändern, meint Hilbert. Beim Zelleschen Weg werde er für die 2016 beschlossene zweispurige Variante stimmen. CDU und FDP wollen die vier Spuren auf der wichtigen Verkehrsachse erhalten, der Stadtrat beschließt am Donnerstag.

Die Politik: Reaktionenauf den OB-Plan

SPD- und Grüne-Fraktion begrüßten die Ankündigung von Hilbert. FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow sagte: „Ich bin fassungslos. Das ist ein Irrweg. Wieder einmal muss der Autofahrer als Melkkuh herhalten.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

Die Dresdner Verkehrsbetriebe warten auf einen Beschluss zum Zelleschen Weg. Doch das Thema wird regelmäßig nicht behandelt, weil der Stadtrat andere Debatten für wichtiger hält oder ganze Sitzungen abbricht.

04.12.2019

Europa hat ihn, Leipzig hat ihn, Dresden hinkt hinterher. Der Antrag zum Klimanotstand durchläuft den parlamentarischen Weg und erleidet Rückschläge. Die Grünen fordern die Demonstranten aus, mehr Druck auf die politischen Akteure aufzubauen.

30.11.2019

Die Dresdner Sektion des CDU-Wirtschaftsrats hat sich gegen den vom Stadtrat ausgerufenen Nazinotstand positioniert. „Der gute Ruf unserer Kulturmetropole Dresden, die zu Europas Kulturhauptstadt ernannt werden möchte, wird unnötig und unbegründet zerstört“,heißt es.

29.11.2019