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Stadtpolitik Das planen Dresdens Stadtrats-Parteien nach dem Ende von Grün-Rot-Rot
Dresden Stadtpolitik Das planen Dresdens Stadtrats-Parteien nach dem Ende von Grün-Rot-Rot
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20:04 20.11.2019
Neue politische Heimat: Manuela Graul mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser in den Räumen der CDU-Fraktion. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme für Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD und Fraktionslose im Stadtrat ist futsch: Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) ist zur CDU-Fraktion gewechselt. „Ich brauche eine stabile Basis hinter mir“, erklärte Graul, „dieses ganze Heckmeck ist nichts, was man auf Dauer aushalten kann.“

CDU will soziale Flanke stärken

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, Graul in ihren Reihen aufzunehmen. „Das ist kein Schnellschuss. Es geht uns um die Sache.“ Mit der Stadträtin vom Bündnis Freie Bürger, die in der Volkssolidarität engagiert ist, könne die CDU dokumentieren, dass ihr soziale Themen wichtig seien, so Donhauser.

Hilberts Stimme gewinnt an Bedeutung

Damit verfügt die CDU über 14 Mandate im Stadtrat. Bündnis 90/Die Grünen hat als stärkste Fraktion 15 Stimmen. Der Stadtrat hat 70 Sitze, hinzu kommt die Stimme von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). In der neuen Konstellation gibt es keine Mehrheit für ein denkbares Bündnis: Grün-Rot-Rot kommt mit den beiden verbliebenen fraktionslosen Stadträten Maximilian Aschenbach (Die Partei) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) auf 35 Stimmen. Auch ein sogenanntes „Kenia-Bündnis“ aus Grünen, CDU und SPD würde 35 Stimmen auf sich vereinen können.

Die Zeit der Blöcke ist vorbei

„Von uns wird kein Wort der Häme über Grün-Rot-Rot fallen, weil die Mehrheit jetzt weg ist“, versprach Donhauser. Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärte am Mittwoch: „Rot-Grün-Rot ist gescheitert und bleibt gescheitert. Dieses Bündnis hat die politische Kultur in Dresden nachhaltig geschädigt.“ Die Zeit der Blöcke sei vorbei. Das habe sich bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten aber noch nicht herumgesprochen.

„Das bürgerliche Lager sollte sich jetzt überlegen, ob nicht der größte von Rot-Grün-Rot angerichtete Unsinn korrigiert werden sollte.“ Zastrow will dafür werben, den Beschluss zu den Radwegen auf der Albertstraße in einem halben Jahr wieder zu kippen.

Weiterlesen: Linke Mehrheit beschließt Radwege für die Albertstraße

Grüne suchen sich Mehrheiten

„Wir haben Grün-Rot-Rot plus Fraktionslose angestrebt, weil wir das Gefühl hatten, dass wir die uns wichtigen Themen wie Verkehrswende und Klimaschutz gemeinsam hinbekommen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. „Für uns stehen diese Themen weiter im Vordergrund und wir sind dabei, uns Mehrheiten zu suchen.“

Sozialdemokraten sehen Schnittmengen mit Grünen und Linken

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser sagte, für sie sei die Entscheidung von Manuela Graul überraschend gekommen. „Wir haben konstruktiv mit ihr zusammengearbeitet. Sie wird ihre Gründe haben.“ Die SPD sehe nach wie vor erhebliche inhaltliche Schnittmengen mit Grünen und Linken, so Frohwieser. Es werde aber nun schwierig, Mehrheiten für bestimmte Themen zu organisieren.

Aschenbach ist persönlich enttäuscht

„Es ist erstaunlich, was Menschen alles verraten, wenn es ein paar Pöstchen abzustauben gibt“, erklärte Aschenbach. „Manuela Graul wird leider nicht überblickt haben, was sie da gerade tut. Das mildert die persönliche Enttäuschung leider kaum.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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