Corona: Stadtrat Dresden beschließt Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler

Es muss erst eine Coronakrise kommen, um Effizienz in den Stadtrat einziehen zu lassen: Vier Beschlüsse, das hat es lange nicht gegeben in einem Gremium, das sich sonst mehr durch lange Redeschlachten als durch effizientes Arbeiten auszeichnet. Wenn sich alle Fraktionen an die Absprachen gehalten hätten, wären 37 Stadträtinnen und Stadträte im Plenarsaal erschienen, der auf soziale Distanz eingerichtet war. Die Sitzbänke standen weit auseinander, so dass die letztlich 42 Ratsmitglieder auf Corona-Abstand gehen konnten. Parlamentarische Demokratie nicht phasenweise abschaffen: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) betonte es in seiner Rede: Es war eine schwere Entscheidung, ob in Zeiten höchster Ansteckungsrisiken der Stadtrat tagen soll. „Aber es kann nicht sein, dass die parlamentarische Demokratie phasenweise abgeschafft oder ausgesetzt wird.“ Die Arbeit der Verwaltung benötige rechtliche Legitimation, so der OB. Das sei eine Grundvoraussetzung, um die Krise zu bewältigen. Krisenausschuss statt vieler beratender Ausschüsse: Hilbert kündigte an, dass beratende Ausschüsse nicht mehr tagen sollten und stattdessen ein Krisenausschuss berufen werden soll, der alle im Zusammenhang mit Corona stehenden Schritte beschließt. Er werde mit den Fraktionsvorsitzenden darüber beraten. Die Bürgermeister, die Beschäftigten der Verwaltung und insbesondere alle im Gesundheitswesen Tätigen würden ihren Aufgaben in Dresden mit größtem Engagement nachgehen. Der Höhepunkt der Pandemie sei noch nicht erreicht. „Auch diese Krise werden wir überwinden“, erklärte der OB. Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler kommt: Wichtigster Ratsbeschluss: Die Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler sowie Kleinstunternehmer kommt. Auf Anregung der Grünen können auch künstlerisch Tätige die 1000 Euro Zuschuss beantragen. Martin Schulte-Wissermann forderte, auch Studenten mit dem 5-Millionen-Euro-Paket zu berücksichtigen – das fand keine Mehrheit. Die SPD wollte freie Träger einbeziehen – das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so Hilbert. Die Anträge können ab sofort eingereicht werden, die Verwaltung werde für die Bescheide Wochenendschichten einlegen. Geld für Schulhäuser und ein neuer Klinikdirektor: Die drei weiteren Beschlüsse: Einstimmige Zustimmung zum neuen Kaufmännischen Direktor für das Städtische Klinikum: Marcus Polle wird das Zepter in dem wirtschaftlich angeschlagenen Eigenbetrieb übernehmen. Investitionsmittel für städtische und freie Schulen werden nicht nach Zahl der Schüler, sondern nach Bedürftigkeit verteilt. Führt dazu, dass die freien Schulträger etwas besser gestellt werden. Und: Die Friedhofssatzung ist beschlossen. Künftig darf auf Hauptwegen von Friedhöfen geradelt werden. Von Thomas Baumann-Hartwig

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