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Stadtpolitik CDU und FDP: Zellescher Weg soll vierspurig bleiben
Dresden Stadtpolitik CDU und FDP: Zellescher Weg soll vierspurig bleiben
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10:07 05.02.2019
Der Zellesche Weg sollte nicht nur Straßenbahngleise, sondern auch Radstreifen erhalten. Quelle: Visualisierung: Dresdner Verkehrsbetriebe AG
Dresden

Der Umbau der Albertstraße ist noch nicht entschieden, da starten CDU und FDP schon den nächsten Vorstoß in Sachen Verkehrspolitik: Beide Stadtratsfraktionen haben beantragt, die 2016 vom Stadtrat beschlossenen Pläne für den Zelleschen Weg zu korrigieren. Die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit wollte die vierspurige Strecke auf zwei überbreite Fahrspuren reduzieren.

„Aus Sicht der Antragsteller wurde die Entscheidung aus rein ideologischen Gründen getroffen, um dem Motorisierten Individualverkehr gezielt zu schaden“, heißt es in dem Antrag. CDU und FDP weisen darauf hin, dass Rot-Grün-Rot damals den Empfehlungen der Fachplaner nicht gefolgt sei und nicht die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung beschlossen habe. Der Beschluss mit zwei überbreiten Fahrspuren habe den einstimmigen Voten der betroffenen Ortsbeiräte widersprochen.

Bis 2023 ist kein Geld für den Umbau vorgesehen

Die Vorzugsvariante der Verwaltung, die von einer Vierspurigkeit ausgeht, sei eine ausgewogene Planung für alle Verkehrsteilnehmer, heißt es in dem Antrag. Die rot-grün-rote Variante weiche dagegen von gesetzlichen Richtlinien ab, die Förder- und Genehmigungsfähigkeit sei fraglich.

Die Planungen sind Teil des Vorhabens „Stadtbahn 2020“, bei dem Straßenbahngleise auf der Straßenmitte verlegt werden. Rot-Grün-Rot hatte den Plan, bei dem den Fahrspuren auf jeder Seite ein Meter weggenommen wird, mit einer deutlichen Zunahme an Radfahrern und Fußgängern begründet.

Soll der Zellesche Weg vierspurig bleiben?

Rot-grün-rot hatte 2016 im Stadtrat den Umbau der Straße samt Reduzierung auf zwei überbreite Fahrspuren beschlossen. CDU und FDP wollen das nun rückgängig machen. Sollen die vier Fahrbahnen erhalten bleiben?

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Laut CDU und FDP sind bis 2023 keine Gelder für eine bauliche Umsetzung des Teilstückes für das Projekt „Stadtbahn 2020“ eingeplant. Deshalb stehe kein konkreter Umsetzungstermin einer Korrektur der Pläne entgegen.

Im gleichen Atemzug wollen CDU und FDP die Lenkungsgruppe für das Vorhaben „Stadtbahn 2020“ entmachten. Diese hatte vom Stadtrat 2018 weitreichende Kompetenzen erhalten. Der richtige Ort für die Planungen des Projektes sei der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, heißt es in dem von den Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser (CDU) und Holger Zastrow (FDP) unterschriebenen Antrag.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Nach dem Willen von Rot-Grün-Rot sollen die Stadtbezirke ein Budget von 25 Euro pro Einwohner erhalten. Im Haushalt für 2019/2020 sind zehn Euro pro Einwohner eingeplant. Die Aufstockung kostet 2019 rund vier Millionen Euro und 2020 rund acht Millionen Euro.

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