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Stadtpolitik CDU-Spitzenpolitiker aus dem Nordosten sind in Dresden zu Gast
Dresden Stadtpolitik CDU-Spitzenpolitiker aus dem Nordosten sind in Dresden zu Gast
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19:59 09.09.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Quelle: dpa

Das Treffen sei im Vorjahr zwischen den Fraktionschefs vereinbart worden, sagte Fraktionssprecher Wolfram Axthelm am Montag in Schwerin.

Ein Thema sei die Zusammenarbeit der Landtagsfraktion mit den CDU-Fraktionen der neuen, deutlich größeren Landkreise. Sachsen hatte bereits 2008 die Zahl der Kreise auf zehn halbiert. Im Nordosten war die Kreisgebietsreform 2011 in Kraft getreten. Gesprächsstoff bietet dem Vernehmen nach auch der Umgang mit der NPD. Der rechtsextremen Partei war sowohl in Dresden als auch in Schwerin der Wiedereinzug in die Landesparlamente gelungen.

dpa

Die heiße Phase des Bürgerentscheids über die Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt hat begonnen. Die Stadt verschickt dieser Tage Post an 433 391 Abstimmungsberechtigte und lädt zur Wahl am 29. Januar 2012. Heiß ist auch der Preis für die Durchführung der Beteiligung der Bürger zu diesem Thema: "Wir rechnen mit 500 000 Euro", teilte das Presseamt auf DNN-Anfrage mit.

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Zur Aufklärung von Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio verlangt Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Unterstützung vom Bund.

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