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Stadtpolitik Bundesamt, Grüne, Linke und Landessportbund kritisieren Erstaufnahmepraxis für Flüchtlinge in Sachsen
Dresden Stadtpolitik Bundesamt, Grüne, Linke und Landessportbund kritisieren Erstaufnahmepraxis für Flüchtlinge in Sachsen
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21:02 09.09.2015
Flüchtlinge aus dem Kosovo auf dem Weg in eine Notunterkunft (Archivbild) Quelle: dpa

Dadurch werde die Bearbeitung der Anträge erschwert. Bereits seit langem stünden in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr ausreichend Betten zur Verfügung, sagte eine Sprecherin des Nürnberger Bundesamtes der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Deshalb würden die Asylbewerber häufig schon auf die Kommunen verteilt, bevor überhaupt ein Antrag gestellt werden könne. 

Markus Ulbig (CDU), Innenminister in Sachsen. Quelle: Oliver Killig dpa
Gesetzlich vorgeschrieben sei eine Unterbringung von bis zu 14 Tagen in der Erstaufnahme, hieß es. Wenn die Asylbewerber bereits zuvor auf die Kommunen verteilt würden, müssten sie zur Bearbeitung des Antrags wieder zur Chemnitzer Dienststelle des Bundesamtes gebracht werden. Das sei auch mit erheblichen Mehrkosten für die Kommunen verbunden.

Grüne bemängeln Konzept

Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte sich am Freitag auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin, sagte: „Der diese Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht wach gerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."  

Ulbig schiebe die Schaffung von ausreichenden Erstaufnahmekapazitäten für Asylsuchende weiter auf, so die Grünen. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der zugesagten neuen Standorte in Leipzig und Dresden liege weiter im Dunkeln. Deshalb müssten Flüchtlinge kurzerhand in Notunterkünften untergebracht werden. Dies habe zur Folge, dass sich die Bearbeitung der Asylanträge weiter verzögere, da die Betroffenen weit von der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung lebten.  

Fraktion Die Linke: „Dies sind keine würdigen Aufnahmebedingungen für Menschen"

Auch die Fraktion Die Linke sieht ein Erstaufnahme-Chaos in Sachsen. Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion, kritisierte die mangelnde Koordination und Kommunikation. „Anstatt sich zusammenzusetzen und auf Augenhöhe nach Problemlösungen zu suchen, handelt das Innenministerium plan- und ziellos“, ist die Linken-Politikerin überzeugt. Während landesweit Liegenschaften leer stünden, würden wie in Schneeberg von heute auf morgen Turnhallen für Asylsuchende umgenutzt. „Dies sind keine würdigen Aufnahmebedingungen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind“, so Nagel weiter.  

Sportbund will bessere Unterbringung

Dieser Position schloss sich am Freitag auch der Landessportbund Sachsen an. LSB-Generalsekretär Ulf Tippelt sagte: „Die Unterbringung von Asylsuchenden in einer Turnhalle ist in unseren Augen weder für den betroffenen Sportverein noch für die Asylsuchenden selbst eine gute Lösung. Schon allein aus humanitären Gründen kann das nur eine temporäre Lösung sein.“ Zwar sei die Notsituation nachvollziehbar, dennoch appeliert der LSB an die verantwortlichen Politiker, dass rasch andere, geeignete Möglichkeiten der Unterbringung von Asylsuchenden gefunden werden.

dbr/dpa

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