Bürgermeisterämter: Ein Drittel des Dresdner Stadtrats geht leer aus

Empörung bei AfD, FDP und Freien Wählern: Grüne, CDU, Linke und SPD haben sich auf die Verteilung der Bürgermeisterposten geeinigt. Sieben Ämter sind zu vergeben – sechs davon im Jahr 2022 und eines schon jetzt, weil Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) als Finanzminister in die Staatsregierung gewechselt ist. Grün-schwarz-rot-rot will bis März unter sich ausmachen, wer die Ämter besetzt. AfD, FDP und Freie Wähler bleiben außen vor. AfD: Uns steht ein Bürgermeisteramt zu: „Wir haben bei der Kommunalwahl mehr als 17 Prozent der Stimmen erhalten. Uns steht ein Bürgermeisteramt zu“, erklärte Heiko Müller, Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion. Diese werde für die Wahl des Bildungsbürgermeisters einen Kandidaten aufstellen, kündigte er an. Grün-schwarz-rot-rot grenze ein Drittel des Stadtrats bei der Vergabe der Posten aus. Das habe mit Demokratie nichts zu tun. FDP: Das ist ein ziemlicher Skandal: FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow sagte: „Ich halte es für einen ziemlichen Skandal, dass die Bürgermeisterposten jetzt ausgekungelt werden.“ Es werde eine rechtswidrige Besetzung der Stellen herauskommen, meint Zastrow und fragte: „Welchen Anspruch hat die SPD auf ein Bürgermeisteramt? Wir werden viel gemeinsam mit den Freien Wählern machen, da kommen wir auf neun Stimmen. Die SPD hat sechs.“ Er könne auch nicht verstehen, wieso sich die CDU zum Steigbügelhalter einer linken Mehrheit mache, sagte Zastrow. „Hier haben sich bis auf die Grünen Wahlverlierer versammelt, um ihre Felle zu retten. Es gibt aber Regeln. Bei solchen Fragen sollte mit allen gesprochen werden, auch mit der AfD.“ Er persönlich finde die AfD nicht gut, dennoch handele es sich um eine gewählte Partei. „Diese Ausgrenzung ist ein Rückfall in alte Zeiten und wird sich bitter rächen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende voraus. Freie Wähler: Ein unschönes Signal: Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, sprach von einer „großen Enttäuschung zum Jahresbeginn“. Wieder einmal würden die Gräben im Stadtrat vertieft statt diese zuzuschütten. „Das Geschehen vom vergangenen Jahr setzt sich fort. 30 Prozent der Wählerstimmen bleiben außen vor. Sachpolitik bleibt auf der Strecke, ein ganz unschönes Signal!“ Gericht: Es gibt keinen Anspruch: Haben Stadtratsfraktionen eigentlich einen Anspruch auf Bürgermeisterposten entsprechend ihrer Stärke? Die SPD-Fraktion hatte vor vielen Jahren gegen die Bürgermeisterwahl von 2001 geklagt, als CDU und FDP ihre Mehrheit im Stadtrat nutzten, um nur ihnen genehme Kandidaten durchzusetzen und die anderen Fraktionen leer ausgingen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies 2005 die Klage ab. Es sei lediglich ein Gebot in der Gemeindeordnung formuliert worden, bei der Bürgermeisterwahl die Vorschläge aller Stadtratsfraktionen zu berücksichtigen. Daraus lasse sich aber kein Anspruch auf eine dem Sitzanteil entsprechende Wahl der Bürgermeister ableiten. Die Richter verwiesen auch darauf, dass es sich um eine Wahl handelt. Diese sei bestimmt durch die Gewissensentscheidung der Wählenden. Das sind bei den Bürgermeisterposten die Stadträte – sie allein entscheiden, welcher Bewerber ins Amt kommt. Weiterlesen: Wer die Bürgermeisterposten in Dresden unter sich aufteilt Von Thomas Baumann-Hartwig

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