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Stadtpolitik Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern am 29. Januar – Bürgermeister Hilbert legt kein Veto ein
Dresden Stadtpolitik Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern am 29. Januar – Bürgermeister Hilbert legt kein Veto ein
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20:04 09.09.2015

Das teilte die Verwaltung am Dienstag mit. Der Stadtrat hatte am 3. November beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Hilbert hätte binnen einer Woche sein Veto einlegen können, wozu ihn vor allem die CDU aufgefordert hatte.

Als Termin für den Urnengang schlägt die Verwaltung jetzt den 29. Januar vor. Damit die Wahlvorbereitung nicht in die Weihnachtszeit fällt, habe sich die Verwaltung für diesen letztmöglichen Termin innerhalb der Drei-Monats-Frist entschieden. Abstimmungsberechtigt sind dann alle deutschen und ausländischen EU-Bürger, die volljährig sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Dresden haben. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche erhalten diese rund 435.000 Dresdner eine Benachrichtigung sowie eine Abstimmungsinformation mit der neutralen Unterrichtung des Vorsitzenden des Wahlausschusses und den Argumenten der Gegner und Befürworter.

Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Damit der Entscheid wirksam wird, müssen mindestens 25 Prozent aller Walberechtigten für Ja beziehungsweise für Nein votieren. Sollte sich also beispielsweise eine Mehrheit für die Reform finden, wird diese nur wirksam, wenn bei 435.000 Abstimmungsberechtigten mindestens 108.750 dafür votieren. Wird das Ergebnisquorum nicht erreicht, entscheidet der Stadtrat.

Dieser hatte sich zuvor mit 34 zu 32 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür entschieden, den Bürgerentscheid zuzulassen. Dies war strittig, da ein Großteil der Unterschriften für das Bürgerbegehren bereits vor mehreren Jahren gesammelt worden war. Die CDU argumentierte, dass das Begehren bereits 2008 unzulässig geworden sei, zudem seien die Stimmen inzwischen ungültig. Die Situation der Krankenhäuser habe sich seit der mehrere Jahre alten Unterschriftenaktion zudem deutlich gewandelt. Während die Krankenhäuser bis 2008 noch schwarze Zahlen schrieben, haben sie seit 2009 bis heute etwa elf Millionen Euro Schulden produziert, argumentieren die Christdemokraten und plädieren für eine Umwandlung der Rechtsform, vor allem um Kosten zu sparen.

Gegner der Umwandlung fürchten hingegen Entlassungen, höhere Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter und eine schlechtere Patientenversorgung.

Wir fragen auf Facebook:

Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?

sl

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