Brandbrief von Grünen an SPD: Wollt ihr noch kooperieren?!

Post für den Vorstand des SPD-Unterbezirks Dresden: Die Grünen-Spitze mit Susanne Krause und Achim Wesjohann (Stadtvorsitzende) und Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser (Fraktionsvorsitzende) haben in die Tasten gegriffen und ein Brandbrief verfasst. Dabei stellen die Grünen die Gretchenfrage: Wie hält es die SPD mit der rot-grün-roten Stadtratskooperation? Auslöser für das geharnischte Schreiben war die Wahl der Aufsichtsräte für die kommunalen Energieversorger im jüngsten Stadtrat. Alle Kooperationspartner seien sich einig gewesen, dass Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen) die Plätze erhält, die der ehemalige Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) mit seinem Wechsel ins Bildungsressort räumt. „Es ist Ihnen bekannt, dass es für uns Grüne von maßgeblicher Bedeutung ist, dass die städtischen Energieunternehmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeit eine Vorreiterrolle für die zukünftige dezentrale und erneuerbare Energieversorgungsstruktur spielen müssen“, heißt es in dem Brief und weiter: „Wir haben keinen Anlass zu der Annahme, dass Dirk Hilbert für eine solche Agenda stehen könnte.“ Dennoch wählte die SPD-Fraktion mehrheitlich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in die Aufsichtsräte und nicht Jähnigen. Ein glatter Wortbruch des Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius, meinen die Grünen. Er habe noch im August 2016 erklärt, dass es bei dem Thema keine Probleme gebe. Als es im Dezember im Stadtrat zum Schwur – besser zur Wahl – kam, erklärte Avenarius dagegen: „Es gibt keinen Grund, dem OB die Plätze im Aufsichtsrat streitig zu machen.“ Die Grünen erinnern freundlich daran, dass sie schon im Sommer 2016 mit ihrem Einlenken den Streit zwischen Jähnigen und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) über die Beteiligungsverwaltung gelöst hätten. Sie weisen auch auf die „Elixier“-Debatte im Stadtrat hin, in der die Mehrheit der SPD-Fraktion anders stimmte als Linke und Grüne. „Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD nicht nur nicht zu ihrem Wort steht, sondern bestrebt ist, im Zusammenspiel mit dem OB bestehende Kooperationsabsprachen gewusst zu ihren Gunsten zu unterlaufen. Dies stellt die Geschäftsgrundlage der Kooperation ... in Frage“, stellen die Grünen fest und spitzen zu: „Wir haben den Eindruck, dass ein maßgeblicher Teil der SPD darauf setzt, der Kooperation durch bewusste Provokation der Grünen Seite zu schaden.“ Offenbar würden sich Teile der SPD-Fraktion erhoffen, im Zusammenwirken mit dem OB und einer „Schaukelpolitik“ zwischen der CDU sowie Linken und Grünen mehr Einfluss zu gewinnen. „Wir können nur davor waren, weiter die Geschäftsgrundlage der Kooperation auszuhöhlen“, heißt es in dem Schreiben. Die Dresdner SPD möge in allen ihren Teilen klären, ob sie die Kooperation fortsetzen will und ob sie gewillt ist, getroffene Verabredungen einzuhalten. „Wir erwarten zudem Vorschläge, wie dies auch im politischen Alltagsgeschäft verbindlich eingehalten werden soll“, schreiben die Grünen und beenden den Brief mit dem Satz: „Im Bewusstsein, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.“ Thomas Baumann-Hartwig

Konflikte in der Stadtratskooperation - Brandbrief von Grünen an SPD: Wollt ihr noch kooperieren?!