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Stadtpolitik Bei der Stadtmusik erklingen im Stadtrat doch noch Wahlkampftöne
Dresden Stadtpolitik Bei der Stadtmusik erklingen im Stadtrat doch noch Wahlkampftöne
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11:59 28.05.2019
Sondersitzung unter besonderen Bedingungen: Der Dresdner Stadtrat musste in der Messe tagen, wo es keine elektronische Abstimmungsanlage gibt. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Es war das unfreiwillige Verdienst der Linken, dass am Tag 1 nach einer Kommunalwahl mit bemerkenswerten Ergebnissen der Dresdner Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen musste. Die Fraktion Die Linke hatte noch vor der Wahl eine zusätzliche Debatte über Mietpreisbremsen und überteuerten Wohnraum angestrebt. Doch OB Dirk Hilbert (FDP) bremste die wahlkampfträchtige Aktion aus und setzte die Sondersitzung für den Tag nach der Wahl an.

So mussten die von Wahlkampf und Wahlabend geschlauchten Ehrenamtsparlamentarier zu einer Sitzung mit fast 50 Tagesordnungspunkten zusammenkommen. Natürlich noch in alter Stadtratsformation, das Wahlergebnis ist noch nicht einmal vollständig ausgezählt, die Konstituierung des neuen Stadtrats für noch viel später angesetzt.

Suche nach Skateranlagen

Dafür ging es zunächst ganz friedlich zu. Die Tagesordnung wurde schon zu Sitzungsbeginn um einige Punkte entschlackt. Der Stadtrat beschloss die Reaktivierung des Schulstandortes Ginsterstraße, stimmte der Eigentumsübertragung für den Sowjetischen Garnisonsfriedhof vom Freistaat auf die Landeshauptstadt zu und sprach sich für mehr Jugendbeteiligung und die Suche nach Skateranlagen in der Stadt aus.

Einzig beim Thema Straßenmusik wurde es lauter. Stadtentwicklungsbürgermeiser Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) hatte eine Beschlussvorlage auf den Weg gebracht, mit der Beschwerden über zu laute Straßenmusik Abhilfe verschafft werden sollte. Der „Einsatz von Lautsprechern, Verstärkern oder anderen Anlagen, welche den Gesang oder die eingesetzten Musikinstrumente akustisch verstärken, ist untersagt“, war in den Ausschussberatungen unter anderem auf Betreiben der CDU in die Bürgermeister-Vorlage eingefügt worden.

Vincent Drews von der SPD sprach von einer „absurden Vorlage“. Willkürlich sollten Instrumente untersagt werden, „E-Piano ist nicht mehr möglich, die E-Gitarre wird zur Luftgitarre“, schimpfte er. Es sollte doch eher über eine Lärmpegelgrenze nachgedacht werden.

Keine Lärmpegelmessung

„Wir sollten den Ball flach halten“, forderte Hans-Joachim Brauns (CDU), „niemand will etwas verbieten“. Die bisherige Praxis habe nicht funktioniert. Eine gerichtsfeste Lärmpegelfestlegung sei nicht möglich. Es gebe aber im Verwaltungsvollzug „Auslegungsspielraum“. Das linke Lager führe „Theater“ auf, weil angeblich die Kunstfreiheit gefährdet sei, wurde Christian Bösl (Bürgerfraktion) schon deutlicher im Ton. Die sei kalkuliert gewesen, um sich mit der Ablehnung der Vorlage als Retter der Kunstfreiheit im Wahlkampf zu präsentieren.

Es kam zur Abstimmung und plötzlich stand mit 34 zu 32 Stimmen ein Ja für die schärfere Regelung im Raum. Norbert Engemaier (Linke) beantragte eine namentliche Abstimmung und jetzt ging es hoch her. „Ich habe gedacht, wir haben das Kasperletheater beendet“, kommentierte OB Hilbert wenig zurückhaltend den Antrag. Für einen Kommentar verpasste er Grünen-Lautsprecher Johannes Lichdi einen Ordnungsruf und droht bei einem weiteren mit Rausschmiss. Tatsächlich führte die namentliche Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit zur Ablehnung der Verstärker-Vorschrift. Es bleibt wie es ist. Der OB diffamiere einen zulässigen Antrag, rief Linken-Fraktionschef André Schollbach in den Saal.

Mehrere Themen vertagt

Nur wenige Minuten später hatten sich Gemüter schon wieder mehrheitlich beruhigt. Nach kurzer Auszeit vertagte eine Mehrheit große Teile der Tagesordnung. Grundsätze zur Stadtgestaltung, die Verhinderung eines Wildwuchses von Hochhäusern und die Kappung der Mietpreise kamen nicht mehr dran. Die Links-Fraktion wehrte sich vergeblich. So kamen ihre Lieblingsthemen nicht einmal am Tag nach der Wahl zur Sprache. Nächste Woche ist aber schon wieder eine Sitzung. Ganz regulär.

Von Ingolf Pleil

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