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Stadtpolitik Atom-Brennstäbe aus Rossendorf kosten Land inzwischen 3,5 Millionen Euro
Dresden Stadtpolitik Atom-Brennstäbe aus Rossendorf kosten Land inzwischen 3,5 Millionen Euro
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17:22 09.09.2015
Forscher im Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (Archivfoto).
Forscher im Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (Archivfoto). Quelle: dpa
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Das geht aus Angaben von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gegenüber dem Landtag hervor. Wie die Ministerin auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke mitteilte, seien dem Freistaat für Lagerung, Erteilung von Genehmigungen und verkehrsrechtlichen Zulassungen bisher 3,5 Millionen Euro Kosten entstanden. Künftig werden bis zum Auslaufen der Genehmigung des Brennelement-Zwischenlagers Ahaus (im Jahr 2036) weitere Kosten von 5,1 Millionen Euro.

Mängel bei der Lagerung seien dem Ministerium nicht bekannt, erklärte Frau Stange. Die 950 Brennelemente waren zu DDR-Zeiten im Forschungszentrum Dresden-Rossendorf genutzt worden und lagern seit 2005 im Zwischenlager Ahaus. Jahre später sollten die Brennstäbe ins russische Majak transportiert werden. 2010 wurde dies jedoch vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestoppt, weil er Zweifel an der Sicherheit in der Aufbereitungsanlage hatte. Nur bis Ende 2010 soll jedoch eine Verpflichtung Russlands bestanden haben, die Brennelemente zurückzunehmen, die ursprünglich aus der ehemaligen Sowjetunion stammen. Das würde auf die Rossendorfer Elemente zutreffen. Der Rücktransport soll mit 35 Millionen Euro veranschlagt worden sein, hieß es seinerzeit.

Tatsächlich waren 2010 bereits 11 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Land blieb stets strittig. Bei der derzeitigen angespannten Lage mit Russland dürften diese Pläne ohnehin in weite Ferne gerückt sein. Nach dem Transport-Stopp durch Röttgen hatte der Freistaat sogar mit rechtlichen Schritt gegen den Bund gedroht, weil in Ahaus im weiter Kosten auflaufen.

Wie die Sprecherin des Wissenschaftsministeriums Annett Hofmann am Dienstag Nachmittag auf DNN-Anfrage mitteilte, prüfe der Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik in Rossendorf (VKTA), der für den Rückbau des Reaktors in Rossendorf zuständig ist, alle in Frage kommenden Wege um eine Lösung für die in Ahaus befindlichen Brennstäbe zu finden. Nach jetziger Rechtslage sei der Freistaat Sachsen verpflichtet, sämtliche Kosten selbst zu tragen.

Nach früheren Angaben aus dem Wissenschaftsministerium ist die Miete in Ahaus seit 2005 von zunächst rund 58500 Euro auf inzwischen 118000 Euro (2012) gestiegen. Zusammen mit den Kosten für Genehmigungen und Zulassungen hatten sich die Kosten für die Lagerung in Ahaus bis 2012 bereits auf rund 1,35 Millionen Euro summiert.

Ingolf Pleil