Antrag gegen Baumschutzsatzung in Dresden wohl rechtswidrig

Die von der CDU im Stadtrat beantragte Aussetzung der Gehölzschutzsatzung ist möglicherweise rechtswidrig. Das wurde jetzt im Umweltausschuss bekannt. Wie es nach der Sitzung des Gremiums am Montagabend hieß, hätte die Fraktion wohl eine Änderungssatzung vorlegen müssen. Ein schlichter Antrag auf Aussetzung sei nicht möglich. „Das muss der Oberbürgermeister prüfen“, erklärte CDU-Umweltpolitiker Veit Böhm. Seiner Fraktion gehe es um eine Überarbeitung der Satzung, die das Fällen von Bäumen in Dresden reglementiert. Sie war seit etwa zehn Jahren teilweise außer Kraft gesetzt, weil der Freistaat den Baumschutz gelockert hatte. Diesen Schritt hatte die schwarz-grün-rote Koalition im Landtag vor einigen Wochen wieder rückgängig gemacht. So gilt in Dresden wieder: Bäume auf bebauten Grundstücken ab einem Stammumfang von 30 Zentimetern sind geschützt. Egal, ob Laub- oder Nadelbaum. Auch Birken, Pappeln und Weiden auf bebauten Grundstücken stehen wieder unter Schutz. Ebenso Obstbäume ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern. Bäume bedeutsam für Attraktivität der Stadt: Baumfällungen sind nicht ausgeschlossen, können aber mit Ausgleichsleistungen verbunden sein. Die Bearbeitungszeit für Anträge zur Gehölzschutzsatzung hat der Landtag von bisher maximal drei auf höchstens sechs Wochen verlängert. Dann gilt ein Antrag als genehmigt, wenn keine Ablehnung vorliegt. Lesen Sie auch Baumschutz in Dresden lebt wieder auf Warum es im Stadtrat Dresden Zoff um Baumschutz gibt „Angesichts starker Bautätigkeit ist für die Attraktivität der Stadt der Erhalt von Gehölzen privater Eigentümer, beziehungsweise die Pflicht zur Ersatzpflanzung, sehr wichtig: Nur so wird unsere Stadt auch in Zeiten des Klimawandels attraktiv bleiben“, erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) gegenüer den DNN. Für Stadtrat Wolfgang Deppe (Grüne) drängt sich Änderungsbedarf für die Satzung nicht auf. Er zeigte sich aber offen für eine Anhörung dazu, wenn dabei nicht nur die Immobilienwirtschaft, sondern auch Umweltverbände angemessen vertreten seien. CDU-Umweltpolitiker Veit Böhm widersprach dem Eindruck, seine Fraktion wolle den Baumschutz dauerhaft aushebeln. Eine Überarbeitung der seit mehr als 20 Jahren bestehenden Satzung könne zu Verschärfungen und Liberalisierungen führen, möglicherweise in Abhängigkeit vom Stadtbereich. Damit auf die Verwaltung ein gewisser Druck ausgeübt werde, die Überarbeitung zügig voranzutreiben, sollte die Satzung ausgesetzt werden. Wie das gemacht werde, sei nachrangig. Von Ingolf Pleil