Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik AfD kommt finanziell mit blauem Auge davon
Dresden Stadtpolitik AfD kommt finanziell mit blauem Auge davon
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:24 09.03.2019
Symbolfoto Quelle: dpa
Dresden

Die AfD-Stadtratsfraktion wird finanziell mit einem blauen Auge davonkommen. Das teilten das Oberbürgermeisteramt und Rechtsamt auf Anfrage der DNN mit. Die vierköpfige Fraktion war nicht nur lange Zeit damit beschäftigt, juristische Auseinandersetzungen um die Frage zu führen, wer denn nun Fraktionsvorsitzender ist. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Harald Klaebe war von drei Fraktionsmitgliedern mehrfach gekündigt worden, hatte jedoch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gewonnen. Das führte zu Gehalts- und Abfindungsansprüchen, obwohl Klaebe längst nicht mehr für die Fraktion arbeitete.

Personalkostenetat der AfD-Fraktion überzeichnet

Nach den Angaben aus den Ämtern habe die AfD-Fraktion keinen Ersatz für Geschäftsführer Klaebe eingestellt und das monatliche Gehalt für die Abfindung angespart. Der Fraktion stünden Personalkosten in Höhe von 140 000 Euro zur Verfügung, 100 000 Euro als Sockel und 10 000 Euro pro Stadtrat. Dieses Geld habe nicht gereicht, um alle Ansprüche zu bedienen. Der Personalkostenetat der AfD-Fraktion sei überzeichnet.

Der Fehlbetrag könne aber aus dem Sachkostenbudget der AfD-Fraktion gedeckt werden. 27 000 Euro pro Jahr stehen der Fraktion zur Verfügung, damit wurde das Personalbudget ausgeglichen.

Wer muss für Verschuldung aufkommen?

Spannend ist laut Rechtsamt die Frage, was passiert, wenn ein Minus nicht ausgeglichen werden kann. Parteien müssen rechtlich von den ihnen nahestehenden Fraktionen getrennt betrachtet werden und können nicht zur Schuldentilgung herangezogen werden. Eine generelle Haftung aller Fraktionsmitglieder werde mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt.

Wer also muss dafür aufkommen, wenn sich eine Fraktion über beide Ohren verschuldet? „Inwieweit Gläubiger oder die Fraktion – ähnlich wie in einem privatrechtlichen Verein – ihrerseits Rückgriff auf einzelne Handende nehmen können, ist von der Stadt nicht zu beurteilen“, so die Verwaltung. Da bietet sich noch viel Stoff für Rechtsgelehrte...

Von Thomas Baumann-Hartwig

Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz hat den Bau einer Straßenbahnlinie „Strehlen – Striesen – Blasewitz“ mit knapper Mehrheit von zehn gegen neun Stimmen abgelehnt. Auch die Idee einer neuen Buslinie ist vom Tisch.

08.03.2019

107. DNN-Barometer: 70 Prozent wollen nicht mehr mit dem Auto über das Dresdner Wahrzeichen rollen. Interessant ist auch, was die Befragten über den Verkehr zu Fuß denken.

02.03.2019

Im Januar 2018 hat die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit den Schulnetzplan verabschiedet. Eine Genehmigung für das Dokument gibt es immer noch nicht. Der Plan erfüllt nicht die Anforderungen des Schulgesetzes, stellte das Kultusministerium so kurz wie vernichtend fest.

02.03.2019