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Stadtpolitik Programm zur Kommunalwahl: Das steht bei der AfD
Dresden Stadtpolitik Programm zur Kommunalwahl: Das steht bei der AfD
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14:01 27.03.2019
Ein Fahrradfahrer fährt über die Marienbrücke. Die AfD träumt von einer dritten Elbquerung gleichen namens. Über die schon vorhandene zweite fährt die Bahn. Quelle: dpaRobert Michael/
Dresden

Das Kommunalwahlprogramm der AfD für die Wahl am 26. Mai füllt 30 Seiten. Am Dienstagnachmittag präsentierte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Reinhard Günzel, das Ergebnis der Arbeit: Ein Bürgerhaushalt, ein Denkmal für die Erinnerungskultur, mehr Wohnungen für die Mittelschicht, die Vision einer dritten Marienbrücke sowie eine Kameraüberwachung durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst sind unter anderem im Programm zu finden.

Bürgerhaushalt aus Sicht der AfD

Den Bürgerhaushalt stellt sich die Dresdner AfD so vor, dass ein Teil vom städtischen Haushalt zurückgehalten wird. Über die Verwendung dieser Summe sollen anschließend Bürger entscheiden. Mit der Forderung nach mehr Wohnungsbau für die Mittelschicht spricht sich die Fraktion gleichzeitig gegen den sozialen Wohnungsbau aus, erklärt Günzel.

Wie es im Programm steht, sei günstiger Wohnraum zur Genüge vorhanden, es fehle jedoch an erschwinglichem Wohnraum für die Mittelschicht. Die AfD fordert „freie Bahn“ für private Bauprojekte, egal welcher Größe.

Das stellt sich die AfD zum Thema Verkehr vor

Auch in Sachen Verkehr hat die AfD konkrete Vorstellungen: Eine neue Verbindungsstraße, welche den Verkehr von der Hansastraße beispielsweise über eine dritte Marienbrücke leitet, ist eine von vielen Ideen.

Was die Kameraüberwachung betrifft, solle die Stadt selbst entscheiden dürfen, welche Straßen und Plätze überwacht werden. Der aktive Wahlkampf habe bereits begonnen, für große Aktionen fehle laut Günzel jedoch das Geld.

Von DNN

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