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Stadtpolitik Änderung der Hauptsatzung: Da steckt der Wurm drin
Dresden Stadtpolitik Änderung der Hauptsatzung: Da steckt der Wurm drin
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13:29 18.10.2018
Rathaus Dresden. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und die Abschaffung der Ortschaften – sie könnten zur unendlichen Geschichte werden. Erst reichten die Stimmen im Stadtrat nicht. Am 7. Juni stimmte eine Mehrheit der Änderung der Hauptsatzung zwar zu, aber für die für Satzungsänderungen erforderliche absolute Mehrheit fehlte eine Stimme. Am 30. August wurde die Abstimmung wiederholt und die Stimmzahl war ausreichend. Aber der Beschluss könnte jetzt aus formalen Gründen platzen.

Der Dresdner Rechtsanwalt Josef Hesse hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgefordert, den Beschluss als rechtswidrig zu beanstanden. Er sei unter Verletzung der Sächsischen Gemeindeordnung (SGO) zustande gekommen, so der Jurist. Die SGO schreibe vor, dass der Bürgermeister mit der Einladung zur Sitzung des Gemeinderates die vorgesehenen Verhandlungsgegenstände mitzuteilen hat. Dies muss so präzise erfolgen, dass sowohl die Gemeinderäte als auch die interessierte Öffentlichkeit erfassen könnten, worum es sich handelt.

Der Tagesordnungspunkt 13 für die Sitzung des Stadtrats am 30. August war überschrieben mit „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“. Das, so Hesse, reiche nicht im Ansatz aus, den Anforderungen der SGO gerecht zu werden. Wenn im Einzelnen aufgeführt worden wäre, welche Paragrafen der Hauptsatzung zur Diskussion gestanden hatten, wäre die Einladung nicht zu beanstanden gewesen. „Aber dies ist nicht geschehen. Deshalb ist der Beschluss rechtswidrig“, schlussfolgert der Jurist.

Wer, wie offenbar Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Inhalt der Tagesordnung als gesetzmäßig ansehe, mache damit deutlich, dass er dem gesetzlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz nicht die gebotene Bedeutung und Beachtung beimesse, findet Hesse. Er glaubt, dass alle auf Grundlage der geänderten Hauptsatzung getroffenen Beschlüsse des Stadtrats beanstandet werden könnten. Deshalb sei es jetzt Aufgabe der Kommunalaufsicht LDS, den Beschluss zu beanstanden.

Rückenwind erhält Hesse von dem renommierten Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Jürgen Rozek. „Eine lediglich abstrakte Bezeichnung – Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – genügt nicht, zumindest hätten die wesentlichen Änderungsgegenstände stichpunktartig bezeichnet werden müssen“, bestätigt der Leipziger Lehrstuhlinhaber in einem Schreiben an Hesse. Es gehe um den Öffentlichkeitsgrundsatz und die Gewährleistung demokratischer Transparenz.

Die LDS bestätigte den Eingang eines Fax eines Dresdner Bürgers, der anrege, den Beschluss des Stadtrates zu beanstanden. Das erklärte der stellvertretende Behördensprecher Ingolf Ulrich auf DNN-Anfrage. Für die Bearbeitung der Anregung werde die LDS ungefähr drei Wochen benötigen. Käme die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, der Beschluss sei wegen mangelnder Bekanntgabe des entsprechenden Tagesordnungspunktes rechtswidrig, würde dieser beanstandet und seine Aufhebung verlangt werden, sagte Ulrich.

Die Stadtverwaltung hält die Einwände von Hesse für unbegründet, erklärte Pressesprecher Kai Schulz. Die Tagesordnung diene dazu, den Gemeinderat und auch die Öffentlichkeit über die anstehenden Verhandlungsgegenstände zu informieren. Die Stadträte würden mit der Ladung zu einer Sitzung auch die für die Beratung erforderlichen Unterlagen erhalten, aus denen eindeutig die geplanten Änderungen der Hauptsatzung hervorgegangen seien. Aber auch für durchschnittlich interessierte und verständige Personen sei aus dem Titel „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ zu erkennen gewesen, dass nicht irgendeine städtische Satzung geändert werden sollte, sondern die Hauptsatzung, in der unter anderem die Gliederung des Stadtgebiets und die Kompetenzen der örtlichen Gremien geregelt sind.

„Im Übrigen würde es die Tagesordnung überfrachten und damit zur Unklarheit der Tagesordnung beitragen, wenn zu jedem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung alle potenziellen Änderungen oder Auswirkungen angegeben werden müssten“, erklärte Schulz.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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