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Stadtpolitik Absage an symbolische Stadtrats-Beschlüsse für die Liquiditätsreserve
Dresden Stadtpolitik Absage an symbolische Stadtrats-Beschlüsse für die Liquiditätsreserve
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10:17 22.03.2019
Die Konjunktur trübt sich ein, aber der städtische Haushalt geht von hohen Gewerbesteuereinnahmen aus.
Die Konjunktur trübt sich ein, aber der städtische Haushalt geht von hohen Gewerbesteuereinnahmen aus. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Die bittere Wahrheit brachte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) auf den Punkt: „Mehreinnahmen, die die Liquiditätsreserve auffüllen können, erwarten wir nicht.“ Frühestens mit der Jahresrechnung 2018 könnte frisches Geld für politische Wünsche der Stadträte fließen – aber diese liege erst Mitte des Jahres vor.

Lames hob mahnend den Finger: Im Mai lege der Bund eine neue Steuerschätzung vor. Dann werde auch die Frage beantwortet, ob die Einnahmeerwartungen der Landeshauptstadt realistisch seien. Die Konjunktur trübt sich ein, aber der städtische Haushalt geht von hohen Gewerbesteuereinnahmen aus.

Folgerichtig vertagte der Stadtrat bei 38 gegen 32 Stimmen alle Beschlüsse, die als Finanzierungsquelle auf die leere Liquiditätsreserve zurückgreifen. „Wer fiktive Millionen verteilen will, sollte Monopoly spielen“, empfahl Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Rot-Grün-Rot ist weder der Sport noch das Orang-Utan-Haus wichtig“, ärgere sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Die CDU hatte dafür plädiert, die Beschlüsse für den Fall zu treffen, dass die Reserve mit frischem Geld aufgefüllt wird.

Von tbh