Nach dem Platzen der rot-grün-roten Mehrheit im Stadtrat keimt Hoffnung für Besitzer von DDR-Garagen. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass beim Abriss der Gebäudekomplexe darauf verzichtet werden soll, die jetzigen Besitzer an den Abrisskosten zu beteiligen. Schließlich hätten die Nutzer schon den Verlust der Abstellmöglichkeit für ihr Auto zu erleiden, da sollten sie nicht auch noch dafür bezahlen, dass ihnen die Garagen weggenommen werden. Auch bereits geleistete Abrisskosten sollten erstattet werden. Viele Garagen müssen dem geplanten Wohnungsbau weichen. Ein Verzicht auf die Beteiligung der Pächter an den Abrisskosten könnte die Stadt mindestens 300 000 Euro kosten.
Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte jedoch im Bauausschuss Anfang November den CDU-Antrag umfassend geändert. Demnach sollte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD lediglich bei Pächtern, die vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, den Pachtvertrag geschlossen haben, auf die mögliche Erstattung der Hälfte der Abrisskosten durch die Pächter verzichten. Dahinter steht das Argument, dass die Besitzer bei später abgeschlossenen Verträgen wussten, dass ihnen einmal der Verlust der Garage drohen könne.
Inzwischen zerfiel jedoch die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat. Drei vorherige SPD-Mitglieder gründeten mit einem fraktionslosen Stadtrat eine Bürgerfraktion. Daher ist nun unklar, wie der Stadtrat über die Abrisskosten entscheiden wird. Die CDU hält es für eine Frage er Gerechtigkeit, alle Pächter in der Stadt von der Kostenbeteiligung zu befreien.
Von Ingolf Pleil
