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Dresden Stadtpolitik

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Klares Bekenntnis: Die CDU ist für sozialen Wohnungsbau wie hier am Nickerner Weg.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat auf einer Klausur ein Strategiepapier für die nächsten Jahre erarbeitet. Die Christdemokraten bekennen sich ausdrücklich zum sozialen Wohnungsbau und zum 365-Euro-Ticket. Höchste Priorität hat aber ein anderes Thema.

28.01.2020

Bisher mussten Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, im Krankheitsfall einen Behandlungsschein beantragen. Das hat der Stadtrat jetzt geändert. Und außerdem Mehrausgaben von 9 Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr gebilligt.

15.12.2019

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Es war absehbar: Mit den neuen Plänen für künftige Schulstandorte löst die Verwaltung heftige Reaktionen im Stadtrat aus. Aus der SPD gibt es massive Kritik am Bildungsbürgermeister. Der OB soll Konsequenzen ziehen.

14.12.2019

Von 2014 bis Ende 2018 regierte eine rot-grün-rote Kooperation die Stadt. Das Bündnis feiert seine Auferstehung. Grüne, Linke und SPD haben sich auf gemeinsame Ziele verständigt. Um diese zu verwirklichen, brauchen die Fraktionen Stimmen anderer politischer Kräfte.

14.12.2019

Der Stadtrat in Dresden hat sich klar gegen steigende Kita-Gebühren ausgesprochen. Der Oberbürgermeister Hilbert soll nach neuen Wegen suchen. Eine deutliche Mahnung vor den Folgen gab es von Finanzbürgermeister Lames.

13.12.2019

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will vom Stadtrat 550 000 Euro für mobile Terrorabwehrsysteme, die beim Striezelmarkt, aber auch anderen Festen zum Einsatz kommen wollen. Nachdem im Stadtrat Unmut über die Informationspolitik der Verwaltung laut wurde, will der OB nun nachbessern.

12.12.2019

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Für 550 000 Euro will OB Dirk Hilbert (FDP) eine neue Terrorabwehr für den Dresdner Striezelmarkt anschaffen. Das Ansinnen teilen viele Stadträte, um das Vorgehen gibt es jedoch Streit.

12.12.2019

Die Freien Wähler wollen die Stadtratsgremien von 16 auf zwölf Mitglieder zusammenschrumpfen. Dadurch könnte die Stadt viel Geld sparen, heißt es zur Begründung. Das eingesparte Geld soll einer besonderen Initiative zugute kommen.

11.12.2019

Als Rot-Grün-Rot im Stadtrat das Sagen hatte, gab es bei den Einkaufssonntagen einen Kompromiss: Es gibt nur einen einzigen. Doch Rot-Grün-Rot hat nicht mehr das Sagen. Was den Weg für mehr Einkaufssonntage freimachen könnte. Aber das hängt an einem seidenen Faden.

11.12.2019

Schon wieder: Das Städtische Klinikum Dresden braucht frisches Geld. Acht Millionen Euro sind es diesmal, und allmählich verlieren die Stadträte die Geduld. Zumal noch ganz andere Summen im Raum stehen.

07.12.2019

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