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Dresden Stadtpolitik

Stadtpolitik

Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas in Dresden liegt noch immer auf Eis. Die Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung ist noch nicht viel weiter gekommen. Jetzt sagt Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann, wie es weitergehen soll.

09.10.2019

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Gipfel der Intransparenz! Den Sozialausschuss und den Stadtrat hintergangen! Diese Vorwürfe erhebt die CDU gegen Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) im Streit um die Mehrkosten für Asylbewerber. Kaufmann kann die Aufregung nicht nachvollziehen.

10.10.2019

Behält der Zellesche Weg in Dresden künftig doch vier Spuren für Autos? Eine Petition, die sich gegen diesen Plan wendet, war vergangene Woche Thema im zuständigen Ausschuss. Das Ergebnis: Unentschieden. Was das nun bedeutet, muss die Verwaltung klären.

08.10.2019

Dresden will aufrüsten und 550 000 Euro in mobile Terrorabwehrsysteme investieren. Doch im Ausschuss für Sicherheit wurde die Thematik jetzt vertagt. Die Stadträte sind höchst unzufrieden mit den Informationen aus der Verwaltung.

02.10.2019

Dresden soll den „Nazinotstand“ ausrufen, fordern Linke, SPD und Fraktionslose. Doch der Verwaltungsausschuss hat die Debatte über den Antrag jetzt erst einmal vertagt. Das sind die Gründe für diese Entscheidung.

01.10.2019

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Alle Verkehrsteilnehmer teilen sich gleichberechtigt den Straßenraum, der Durchgangsverkehr wird ferngehalten: Die Grünen haben große Pläne für die Louisenstraße in der Dresdner Neustadt. Und der Stadtrat stimmte bereits zu.

28.09.2019

Drei Stadträtinnen und ein Stadtrat wollten ihre Mandate für Stadtbezirksbeiräte zurückgeben. Das wurde im Stadtrat von Freien Wählern und AfD kritisiert. Es fiel das böse Wort „Wählerverarsche“.

27.09.2019

Da rieben sich manche verwundert die Augen: Zwei Linke haben gegen die sofortige Ausrufung des Klimanotstands in Dresden gestimmt. Hier erklären Jens Matthis und Tilo Wirtz die Gründe für ihr Votum.

27.09.2019

Die Grünen im Dresdner Stadtrat wollten am Donnerstag per Eilantrag die Radwege an der Albertstraße zur Sprache bringen. Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sah keine Eilbedürftigkeit und ließ die Debatte nicht zu. Jetzt wird es ganz eng für die Radwege.

27.09.2019

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