1000 Euro Soforthilfe – das sagen Dresdens Stadtrats-Fraktionen

Wenn es der Stadtrat am Donnerstagnachmittag so beschließt, dann kann das Rathaus in der nächsten Woche schon mit der Auszahlung von jeweils 1000 Euro an Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler beginnen. Die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagene Soforthilfe soll ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung an diejenigen senden, die in der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren haben. 5 Millionen Euro sollen dafür aus der Stadtkasse fließen. Grüne: Gießkanne, mit der 1000-Euro-Scheine verteilt werden: Der Hilbert-Plan ist nicht unumstritten. Michael Schmelich, Finanzpolitiker der Grünen-Stadtratsfraktion, findet drastische Worte: „Diese Richtlinie ist eine Gießkanne, mit der 1000-Euro-Scheine an kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler verteilt werden.“ Eine Hilfe für die hauptsächlich Betroffenen sei die Idee nicht. Kulturschaffende etwa würden gar nicht unterstützt, so Schmelich. Lesen Sie auch: Kaum Rücklagen bei Dresdens kleinen Kulturbetrieben und der freien Szene Der Grünen-Stadtrat sieht auch die Gefahr von Mitnahmeeffekten und einer missbräuchlichen Nutzung. So könne jeder Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler unabhängig vom Grad seiner Betroffenheit einen Antrag stellen. Die Grünen wollen eigene Vorschläge einbringen, ohne den Hauptcharakter der Richtlinie zu ändern, kündigte Schmelich an. CDU: Wir wollen eine schnelle Soforthilfe: Die CDU-Stadtratsfraktion kündigt dagegen Zustimmung an. „Wir wollen, dass die Stadt Dresden für Kleinstunternehmen, hauptberuflich Selbstständige und Freiberufler eine schnelle finanzielle Soforthilfe zur Verfügung stellt“, erklärte Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Unser Ziel ist eine wenig bürokratische sofort wirkende Unterstützung für Fördermittelempfänger mit Sitz in Dresden“, so der Christdemokrat. SPD: OB soll sich für weitere Hilfen einsetzen: Auch die SPD signalisiert Zustimmung – „voll umfänglich“, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin Kristin Sturm erklärte. Die Hilfe könne nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein. Deshalb fordert die SPD den Oberbürgermeister auf, sich auf Landesebene und beim Städtetag für mehr Zuschüsse einzusetzen“, so Sturm. Linke: Schnell und unbürokratisch helfen: Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte, es sei jetzt wichtig, die von der Corona-Krise betroffenen Menschen unbürokratisch und zügig zu unterstützen. „Dazu können die Soforthilfen einen wichtigen Beitrag leisten.“ Zwei Todesfälle in Dresden Wer managt in Dresden die Corona-Krise? So verteilen sich die Infektionen in Dresden OB Hilbert lobt Umgang der Dresdner mit den Ausgangsregeln Dresdner Polizei kontrolliert verstärkt am Abend Einkaufen in Zeiten der Corona-Krise – Eine Kolumne Stadt Dresden und Freistaat Sachsen schalten Info-Telefon zur Kinderbetreuung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Coronavirus in Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Von Thomas Baumann-Hartwig

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