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Dresden Stadtpolitik

Stadtpolitik

Anfang der Woche lehnte der Dresdner Umweltausschuss zwei in Teilen identische Anträge für mehr Klimaschutz in der Stadt ab. Nun schaltet sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein. Die Einreicher sollen eine kompromissfähigen, gemeinsamen Antrag erarbeiten.

19.01.2020

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Grüne, CDU, Linke und SPD wollen die sieben Bürgermeisterposten unter sich aufteilen. Falscher Ansatz, meinen die Freien Wähler Dresden. Sie wollen etliche Ressorts umgruppieren sowie Bau und Umwelt zusammenlegen. Denn gerade diese beiden würden sich häufig gegenseitig blockieren.

18.01.2020

Klimaschutz ist in aller Munde. Im Dresdner Umweltausschuss wurden jetzt zwei fast identische Anträge zur gleichen Thematik abgelehnt. Die Ausrufung des Klimanotstandes fiel ebenso durch wie eine Anpassung der Klimaschutzziele. Die Gründe für den Eklat.

16.01.2020

Das Käthe-Kollwitz-Ufer in Dresden-Blasewitz bekommt wohl keinen Zebrastreifen. Zu viel Verkehr, zu gefährlich, meint Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit.

15.01.2020

Die politische Debatte über Neustädter Markt und Königsufer beginnt. Im DNN-Interview fordert Torsten Kulke, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden, mehr Mut und Weitblick bei der Neugestaltung des Neustädter Marktes. Und eine Verkleinerung der Großen Meißner Straße.

15.01.2020

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2014 schaffte der Stadtrat das Ressort des Wirtschaftsbürgermeisters ab. Seither fällt das Thema samt Amt für Wirtschaftsförderung ins Aufgabengebiet des OB. Die Freien Wähler und ein CDU-Politiker fordern nun, das Amt wieder einzurichten.

14.01.2020

Bei einem Unfall auf der Reicker Straße ist am Freitag eine 55-Jährige getötet worden. Die Fahrradlobby ruft nun nach einem stadtweit verschärften Tempolimit, Grüne und SPD wollen mehr Verkehrskontrollen. Dresdens FDP-Chef schlägt derweil einen Mobilitätsgipfel vor.

13.01.2020

Freie Träger von Schulen in Dresden wollen investieren. Doch die Fördermittel fließen nicht. Die Neue Waldorfschule fürchtet bereits um ihre Existenz. Das löst in der Stadtpolitik und im Kultusministerium deutliche Kritik aus.

13.01.2020

Grüne, CDU, Linke und SPD wollen die Bürgermeisterämter unter sich aufteilen und AfD, FDP und Freie Wähler außen vor lassen. Die Empörung bei den drei Fraktionen, die leer ausgehen sollen, ist groß. Aber haben sie eine reale Chance, die grün-schwarz-rot-rote Absprache zu kippen?

09.01.2020

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