Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Polizeiticker Wirbel um falsche Vorladungen: Künstlergruppe protestiert gegen neues Polizeigesetz
Dresden Polizeiticker Wirbel um falsche Vorladungen: Künstlergruppe protestiert gegen neues Polizeigesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:33 12.06.2019
Diese Fälschungen waren verschickt worden. Quelle: Polizei Dresden
Dresden

Seit einer Woche sorgen reihenweise versendete falsche Vorladungen der Polizei für Aufregung in Dresden. Jetzt stellte sich heraus: Dahinter steckt eine Protestaktion gegen das neue sächsische Polizeigesetz. Ein politisch motivierte Künstlergruppe hat sich inzwischen zu dem Versand der falschen Behördenschreiben bekannt. Eigenen Angaben zufolge hatte die Gruppe dazu entsprechende Schreiben versand – allen voran an „hunderte zufällig ausgewählte Einwohner aus Wohlstandgebieten in Dresden“, wie es in einer Mitteilung heißt.

In dem Schreiben werden die Adressaten aufgefordert, bei der Polizei wegen eines Tatvorwurfs vorzusprechen und ihre Handydaten den Beamten zu übergeben. Grund dafür sei der angebliche Kontakt zu einem Gefährder. Die Verfasser verweisen dabei auf eine Regelung im neuen Polizeigesetz. Die Polizei hatte vor einer Woche auf etwa 60 bekannt gewordene Fälle verwiesen, wobei allen voran ältere Menschen betroffen gewesen seien.

Die Künstlergruppe möchte der Mitteilung zufolge darauf aufmerksam machen, dass die Novellierung alle Menschen in Sachsen treffen kann, ganz egal, zu welcher sozialen Schicht sie gehören. „Wir wollen mit der Aktion explizit Menschen ansprechen, welche sonst von Polizeigewalt verschont bleiben und so eine Betroffenheit auslösen“, heißt es.

Am Mittwochabend wollen die Urheber zudem eine Videobotschaft im Internet veröffentlichen. Das neue Gesetz soll der sächsischen Polizei künftig mehr Befugnisse geben und Anfang 2020 in Kraft treten. Die Künstlergruppe verweist dabei auf die Datenspeicherung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Kontaktverbote, das Erstellen von Bewegungsprofilen oder das Mithören und Speichern von Telefongesprächen ohne staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren.

Von seko

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Anfang Mai überfielen zwei Männer einer 27-Jährige auf einem Fußweg am Hygienemuseum. Die junge Frau biss einen der Täter und konnte sich befreien. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

12.06.2019

Ein zwölfjähriges Mädchen irakischer Abstammung ist am Dienstagvormittag von einer Unbekannten geschlagen und an den Haaren gezogen worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Wölfnitzer Ring. Die Polizei sucht Zeugen.

12.06.2019

Ein Unfall auf der A 17 hat am Autobahndreieck Dresden-West zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Am Mittwochvormittag war im Baustellenbereich ein Toyota gegen einen Sattelzug geprallt.

12.06.2019