Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Polizeiticker Rede vom Volksschädling: Polizei prüft neue Vorwürfe gegen Lutz Bachmann
Dresden Polizeiticker Rede vom Volksschädling: Polizei prüft neue Vorwürfe gegen Lutz Bachmann
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:27 08.10.2019
Lutz Bachmann am 7. Oktober in Dresden. Quelle: Tino Plunertr
Dresden

Nach dem jüngsten Pegida-Aufzug am Montag ist Frontmann Lutz Bachmann einmal mehr ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. In einer Rede hatte er sich über „Volksschädlinge“ mokiert und kurz daraufhin vorgeschlagen, Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften in ei­nen Graben zu tun und zuzuschütten. Aussagen, die inzwischen Staatsanwaltschaft und den Staatsschutz be­schäftigen. „Aktuell wird der Sachverhalt geprüft“, bestätigte Polizeisprecher Marko Laske auf Anfrage.

Der Begriff des Volksschädlings war von den Nazis unter anderem ge­­nutzt worden, um angebliche Landesverräter zu brandmarken. Die kurz nach Ausbruch des Krieges verfasste „Verordnung gegen Volksschädlinge“ öffnete schließlich Tür und Tor für die Justizwillkür unter dem NS-Regime. Für Empörung sorgt aber auch die Äußerung mit dem Graben, die Beobachter als einen Aufruf zu Ge­walt verstanden wissen wollen.

Auswertung der Videoaufnahmen

Derzeit sind die Beamten daran, die Videoaufnahmen von der Rede auszuwerten. Im Anschluss werde der Sachstand der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung mit Blick auf eine mögliche Straftat vorgelegt, so Marko Laske. Die Be­hörde muss dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Lutz Bachmann ist bereits mehrfach vorbestraft, wurde unter anderem auch wegen Volksverhetzung strafrechtlich belangt. Erst im Au­gust war be­kannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft nach einem Internetvideo ein weiteres Mal we­gen des Vorwurfs der Volksverhetzung ge­gen ihn ermittelt.

Lesen Sie auch:

Erneut Vorwurf der Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Lutz Bachmann zu Geldstrafe verurteilt

Mit Empörung haben derweil auch Sachsens Grüne auf die verbalen Entgleisungen bei dem Pegida-Aufmarsch am Montag reagiert. Ein Redebeitrag hätte sich gegen den direkt gewählten Dresdner Landtagsabgeordneten Thomas Löser ge­richtet, woraufhin aus dem Publikum der Ausruf „Aufhängen“ zu hören gewesen ist, heißt es von der Landtagsfraktion der Grünen.

„Ausruf ist klare öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich Mord“

Die Doppelspitze der Fraktion, Franziska Schubert und Wolfram Günther, verurteilten in einer ge­meinsamen Stellungnahme den Vorfall: „Der Ausruf ist eine klare öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich Mord. Das Ge­schehene muss rechtliche Folgen ha­ben. Wir positionieren uns klar ge­gen die zunehmende Verrohung und Enthemmung der Sprache, denn aus Worten werden Taten.“ Thomas Lö­ser habe inzwischen Strafanzeige ge­gen Unbekannt gestellt.

Pegida hatte sich erstmals nach einer mehrwöchigen Pause wieder in der Dresdner Innenstadt versammelt. Wie Aufnahmen belegen, hatten sich an dem Aufzug auch der AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sowie der erst jüngst gekürte Landtagsvizepräsident André Wendt beteiligt. Auch das sorgt bei den Grünen für Un­verständnis. Franziska Schubert und Wolfram Günther kündigten Konsequenzen an: „Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Neutralität und Würde des Amtes. Wir werden das in der Sitzung des Landtagspräsidiums am Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.“

An dem Aufzug nahmen auch der AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (Mitte) und der erst jüngst gekürte Landtagsvizepräsident André Wendt teil. Quelle: Tino Plunert

Von Sebastian Kositz

Mit zehn Gramm Crystal ist ein 48-Jähriger am Montagabend in der Neustadt erwischt worden. Die Polizei geht davon aus, dass er die Drogen verkaufen wollte.

08.10.2019

Eine 89 Jahre alte Opel-Fahrerin hat am Dienstagvormittag an der Reicker Straße einen 86-jährigen Radfahrer übersehen. Es kam zum Zusammenstoß. Der Mann musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

08.10.2019

Eine 60-Jährige ist am Montagabend bei einem Unfall am Sachsenplatz schwer verletzt worden. Ein Renault Twingo fuhr die Radlerin von der Seite an.

08.10.2019