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Polizeiticker Polizei ermittelt nach Anti-Moschee-Protest – Muslimische Gemeinde spricht von Belagerung
Dresden Polizeiticker Polizei ermittelt nach Anti-Moschee-Protest – Muslimische Gemeinde spricht von Belagerung
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19:01 29.08.2019
Das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum möchte auf seinem Grundstück an der Marschnerstraße in der Johannstadt eine neue Moschee bauen. Quelle: Katharina Jakob/Archiv
Dresden

Seit fast einer Woche haben sich die Mitstreiter der rechten Splittergruppe „Wellenlänge“ in einem Pavillon vor dem Marwa-Elsherbiny-Zentrum postiert, protestieren dort ge­gen den Bau einer Moschee an der Marschnerstraße. Die von den Initiatoren als Mahnwache angemeldete Versammlung beschäftigt nun allerdings nach mehreren Vorfällen auch die Polizei. Vertreter der Wellenlänge hatten unter anderem angekündigt, an diesem Freitag einen Gottesdienst in dem Zentrum mit Glockengeläut begleiten zu wollen. Bei der Störung von Gebeten handelt es sich aber um eine Straftat.

Seit Sonntag protestiert die Bewegung Heidenauer Wellenlänge an der Marschnerstraße Quelle: privat

„Wir nehmen die Störungsabsichten ernst und haben daher heute die Versammlungsleiterin gemeinsam mit einem Vertreter der Versammlungsbehörde aufgesucht und ihr noch einmal deutlich gemacht, dass Störungen des Gebetes eine Straftat darstellen und durch die Polizei nicht hingenommen werden“, erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner auf Anfrage der DNN am Donnerstag. Zwar hat die Bewegung inzwischen über soziale Medien angekündigt, dem Gebet nun in Badebekleidung beiwohnen zu wollen. Dennoch hat die Polizei bereits von Amts wegen Ermittlungen wegen des Aufrufes zu Straftaten aufgenommen, wie es weiter heißt.

Zusätzliche Polizeikräfte werden am Freitag gebündelt

Die Polizei werde eigenen Angaben zufolge an diesem Freitag zusätzliche Kräfte bündeln, um geltendes Recht durchzusetzen. Zugleich hat inzwischen auch die Versammlungsbehörde der Stadt die Proteste auf dem Schirm. „Im vorliegenden Fall prüft die Versammlungsbehörde derzeit, inwieweit ei­ne konkretisierende Beschränkung zur Verhinderung von Störungen der Gebete verfügt wird“, erklärt Stadtsprecher Kai Schulz. Die Versammlungsbehörde stehe im engen Austausch mit der Polizei.

Die Beamten ermitteln derweil im Zusammenhang mit der De­monstration zudem wegen des Verdachts der Gotteslästerung. Einem 26 Jahre alten Syrer war am Mittwoch auf Youtube ein Video aufgefallen, in dem aus seiner Sicht aus der Versammlung heraus gegen die Religion des Islams gehetzt wurde.

Alle Muslime aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen

Für Ärger sorgte auch ein Banner, das am Gerüst des im Bau befindlichen neuen Hochhauses auf dem Nachbargrundstück gehisst worden war. Auf dem Transparent stand der Slogan „Kein Moschee-Bau in Dresden. AfD wählen.“ Polizisten rückten an und nahmen das Banner ab. Der Inhalt stellt aber keine Straftat dar, auch vonseiten des Baustellenbetreibers habe es keine Ansprüche gegeben. Ermittlungen gebe es daher aktuell nicht.

Das Marwa-Elsherbiny-Zentrum, von dem laut Sachsens Verfassungsschutz zumindest einige führende Vertreter enge Verbindungen zur radikal-islamischen Muslimbrüderschaft unterhalten sollen, hat unterdessen alle Muslime in Dresden aufgerufen, „sich von der Belagerung der Moschee durch Akteure des rechtsextremen Spektrums nicht einschüchtern zu lassen und verantwortungsvoll zu handeln.“ Insbesondere vor der anstehenden Landtagswahl am 1. September würden rechtsextreme Parteien nach jeder Möglichkeit suchen, ihr antimuslimisches Narrativ zu bedienen.

Von Sebastian Kositz und Christin Grödel

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