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Polizeiticker Nach „Ein Prozent“-Urteil: Dresdner OLG-Präsident verbal bedroht
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Nach „Ein Prozent“-Urteil: Dresdner OLG-Präsident verbal bedroht

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14:35 23.06.2020
Der Präsident des Oberandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Dresden

Nach einem Verbalangriff per E-Mail im Zusammenhang mit dem Urteil gegen den Verein „Ein Prozent“ hat der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung gegen den Absender gestellt. Für ihn sei eine Grenze überschritten, wenn im Bezug auf Richter von „Kopf abschlagen“ die Rede sei, sagte Gilbert Häfner am Dienstag in Dresden. Die E-Mail ging an die Pressestelle, darin war laut Gerichtssprecherin von „Lumpenrichter“ und „Lumpengerichtsbarkeit“ sowie davon die Rede, dass „allen servilen Merkel-Dienern der Kopf abgeschlagen gehört“.

OLG bestätigte Urteil aus Görlitz

Häfner sieht unter Verweis auf entsprechende Erfahrungen bei den Gerichten generell den Respekt schwinden. „Die Akzeptanz gerichtlichen Handelns und Entscheidens hat deutlich abgenommen.“ So sei die Drohung mit dem Bundesgerichtshof, früher die Ausnahme, inzwischen eine Selbstverständlichkeit, „wenn Menschen nicht bekommen haben, was sie wollen“.

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Im Rechtsstreit zwischen „Ein Prozent“ und Facebook ging es um die Account-Löschung bei Facebook und Instagram. Das OLG hatte vor einer Woche ein Urteil des Landgerichts Görlitz bestätigt, wonach es sozialen Netzwerken grundsätzlich frei steht, in den Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie deren Unterstützern vorzusehen. Der Sperrung war die Veröffentlichung von Homepage und Twitter-Account eines Journalisten durch den Verein vorausgegangen, der kritisch vor der Brandenburger Landtagswahl berichtet hatte.

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Von dpa