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Polizeiticker Nach Drohung auf Demo: Ermittlungen gegen Dresdner Einsatzleiter
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Nach Drohung auf Demo: Ermittlungen gegen Dresdener Einsatzleiter

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17:56 25.09.2020
Gegen den Polizisten, der in Dresden einem Demo-Teilnehmer mit Waffengebrauch gedroht hat, wird nun doch ermittelt. Quelle: dpa-Zentralbild/xcitepress
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Leipzig

Nach einem Zwischenfall bei einer Demonstration am Sonntag ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft nun offenbar doch gegen den Einsatzleiter der Polizei, der einem Demonstranten mit Waffengebrauch gedroht hatte. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft berichtet, liegen vier Strafanzeigen gegen den Beamten vor: drei von Privatpersonen und eine anonyme. Ihm werde Bedrohung vorgeworfen.

Bei dem Vorfall hatte der Beamte gegenüber einem Demonstranten die Worte „Schubs mich und du fängst dir ‘ne Kugel“ geäußert und danach an den Pistolenholster an seinem Gürtel gegriffen. In einem ersten Statement der Polizeipressestelle, das noch am selben Abend veröffentlicht wurde, wurde das Verhalten des Polizisten damit erklärt, dass er die Waffen habe sichern wollen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Beamten ebenfalls in Schutz genommen.

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In den sozialen Netzwerken sowie vom Verein Seebrücke, der die Demo organisiert hatte, wurden jedoch wiederholt scharfe Kritik an seinem Verhalten geäußert und der Polizei eine Falschdarstellung des Geschehens vorgeworfen. Der Vorfall wurde auf mehreren Videos dokumentiert, doch sowohl die Dresdner Staatsanwaltschaft als auch die Polizeigewerkschaft sahen bis zuletzt keinen Anlass für weitere Ermittlungen gegen den Polizisten.

Die LVZ hatte zuletzt den Leipziger Rechts-Professor Christoph Ender zu seiner Einschätzung über das Verhalten des Polizisten gebeten. Der Experte kam zu dem Schluss, dass in der Situation vom Sonntag „ ein Schusswaffengebrauch – soweit das anhand der bekannten Fakten beurteilt werden kann – rechtswidrig gewesen“ wäre und das insofern auch die Drohung mit der Waffe rechtwidrig sei.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft war am Freitagabend nicht mehr für eine Bestätigung des MDR-Berichts zu erreichen.

Von CN