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Polizeiticker Hassrede im Fall Lübcke – Zwei Dresdner im Visier der Staatsanwaltschaft
Dresden Polizeiticker Hassrede im Fall Lübcke – Zwei Dresdner im Visier der Staatsanwaltschaft
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12:11 04.06.2020
Ein Teil der Beschuldigten hatte im Netz gezielt zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgerufen. Quelle: dpa/Fabian Sommer
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Dresden

In Sachsen sind am Donnerstagmorgen die Wohnobjekte von fünf Männern und einer Frau durchsucht worden, die strafbare Hasskommentare im Internet veröffentlicht haben sollen. Dabei handelt es sich laut Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden insgesamt um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 und 63 Jahren aus Dresden (zwei Personen), dem Landkreis Mittelsachsen, dem Landkreis Zwickau und dem Landkreis Meißen. Einer der Beschuldigten ist allerdings bereits verstorben.

Ein Teil der Beschuldigten habe laut ZCS im Netz gezielt zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgerufen. Dieser wurde am 2. Juni 2019 erschossen, nachdem er aufgrund von Aussagen zur Asylpolitik ins Kreuzfeuer der rechten Szene geraten war. Die anderen Beschuldigten billigten die Tat im Nachgang in Postings im Internet.

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Laut ZCS wird wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) ermittelt.

Die Durchsuchungen in Sachsen sind Teil einer bundesweiten Aktion in insgesamt zwölf Bundesländern. Insgesamt wird gegen 40 Beschuldigte ermittelt. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils sieben) sowie in Hessen und Sachsen (jeweils sechs).

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Von fkä/dpa

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