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Polizeiticker Großeinsatz gegen Dresdner Neonazi-Szene – Sechs Festnahmen
Dresden Polizeiticker Großeinsatz gegen Dresdner Neonazi-Szene – Sechs Festnahmen
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17:21 30.11.2016
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Dresdner Neonazi-Szene vorgegangen (Archivbild). Quelle: dpa
Dresden

Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Dresdner Neonazi-Szene vorgegangen. Ziel sei die „Freie Kameradschaft Dresden“, ein Zusammenschluss von Rechtsextremen in der Region, teilten die Behörden mit. Seit 6 Uhr am Morgen durchsuchten die Beamten insgesamt 17 Wohnungen und ein weiteres Objekt in Dresden, Freital und Heidenau. Es habe sechs Festnahmen gegeben. Die Festgenommenen sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. „Vor allem Smartphones und Pyrotechnik wurden sichergestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Möller am Mittwoch. Die Handys würden nun ausgelesen und ausgewertet, um mehr über die Kommunikation der „Kameraden“ zu erfahren.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das Vorgehen der Polizei begrüßt. „Die Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen unterstreichen das professionelle Handeln der Polizei“, sagte er am Mittwoch der dpa. „Der heutige Erfolg reiht sich ein in die guten polizeilichen Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums im Bereich der politisch motivierten Kriminalität.“ Die sächsischen Sicherheitsbehörden gingen „konsequent gegen rechtsextremistische Strukturen vor“, betonte der Innenminister.

17 Verdächtige im Visier

Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES-PMK) und das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) ermitteln gegen insgesamt 15 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen hierzu laufen bereits seit Juni 2015, teilten die Behörden mit.

Den Beschuldigten werden insgesamt 14 Straftaten vorgeworfen, darunter das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Hinzu kommen Straftaten gegen Asylunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden sowie Angriffe auf Asylsuchende und politische Gegner.

Die Freie Kameradschaft Dresden gilt als Zusammenschluss von gewaltbereiten Rechtsextremen aus Dresden und der näheren Umgebung. Neben dem 13. Februar treten deren Mitglieder unter anderem auch bei Pegida, den „Wellenlänge“-Gruppen und Festung Europa auf. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ist die Gruppierung in den vergangenen Monaten immer wieder aktiv gewesen. So etwa beim Dresdner Stadtfest am 20. August. Dort sollen sie sich den Namen „Kleine Bürgerwehr“ gegeben und Jagd auf Flüchtlinge gemacht haben, so Möller. Neun Menschen griffen die „Kameraden“ an, vier Flüchtlinge wurden mit Faustschlägen und Tritten verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der rechtsextremen Gruppe zudem vor, im November 2015 einen ehemaligen Einkaufsmarkt in Freital angezündet zu haben. Zuvor gab es Überlegungen, dort Flüchtlinge unterzubringen.

Verbindungen zur "Gruppe Freital"?

Mehrere Mitglieder standen bereits wegen Angriffen auf politisch Andersdenkende und wegen Angriffen auf Asylunterkünfte vor Gericht. Es soll zudem Verbindungen zur wegen Rechtsterrorismus angeklagten „Gruppe Freital“ geben. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz vermutet, dass beim Angriff der Freitaler Rechtsterroristen auf das linke Wohnprojekt Mangelwirtschaft in Übigau auch Mitglieder der Freien Kameradschaft beteiligt waren. Sie kritisiert eine mutmaßliche Fehleinschätzung der Behörden: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hatte die Freitaler ‚Bürgerwehr‘ lange Zeit gar nicht im Blick – und die ‚Freie Kameradschaft Dresden‘ wird im jüngsten Jahresbericht des Amtes schlicht als ‚subkulturell‘ hingestellt, obwohl inzwischen seit rund anderthalb Jahren ermittelt wird. Die reihenweise Begehung von Gewaltstraftaten legt denn auch eine straffe Organisierung nahe. Dem OAZ ist zu danken, sie geknackt zu haben“, so die Abgeordnete.

Nach jahrelanger Stagnation war die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen 2015 wieder gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht zählte 2700 Personen - davon bis zu 1300 gewaltbereite. Viele Neonazis haben sich dem Bericht zufolge von der organisierten Szene abgewandt und sind in den sogenannten „subkulturellen Bereich“ gegangen. Laut Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath bilden mutmaßlich terroristische Vereinigungen wie die „Oldschool Society“ oder die Gruppe Freital dabei nur „die Spitze des Eisbergs“.

In Sachsen wurden in den vergangenen Jahren vier neonazistische Vereinigungen verboten: 2001 die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ (2004), „Nationale Sozialisten Döbeln“ (2013) sowie die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (2014).

Von DNN (mit dpa)

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