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Polizeiticker Geplatzte Abschiebungen: Polizei sucht Datenleck im Rathaus Dresden
Dresden Polizeiticker Geplatzte Abschiebungen: Polizei sucht Datenleck im Rathaus Dresden
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07:55 07.02.2019
Auf dem Weg bis ins Flugzeug gibt es viele Gründe, warum eine Abschiebung scheitern kann. Quelle: dpa
Dresden

Gibt es ein Datenleck im Dresdner Rathaus? Diese Frage beschäftigt die hiesige Polizei. Der Vorwurf: Mitarbeiter der Verwaltung sollen die Daten geplanter Abschiebungen verraten und damit diese Abschiebungen vereitelt haben. „Anfang des Jahres ist eine Anzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bei uns eingegangen“, sagt Polizeisprecher Marko Laske. Die Ermittlungen dazu laufen, weshalb er weitere Auskünfte nicht erteilen wolle. Auch im Rathaus beschäftigt man sich mit dem Vorwurf. „Über ein sogenanntes Datenleck liegen uns – bis auf die Verdachtsäußerung eines früheren Mitarbeiters der Landeshauptstadt Dresden und die polizeiliche Ermittlung – derzeit keine gesicherten Informationen vor“, sagt Stadtsprecher Kai Schulz. „Gleichwohl nimmt die Stadt etwaige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Umgang mit sensiblen Daten sehr ernst.“ Man werde die Polizei bei der Aufklärung unterstützen.

Das ist der Vorwurf

Hat ein Asylbewerber nach einem negativen Bescheid kein Bleiberecht, wird ihm eine Frist zur Ausreise gesetzt. Hält er die nicht ein, planen die Behörden seine Abschiebung. Federführung hat die Ausländerbehörde, die sich aber Auskünfte zum Beispiel über die letzte bekannte Adresse beim Sozialamt holt und auch das Gesundheitsamt zur Reisefähigkeit der jeweiligen Person hinzuzieht. Es gibt also eine gewisse Anzahl Verwaltungsmitarbeiter, die über die anstehende Abschiebung unterrichtet sind. Einer oder mehrere von ihnen, so die Anzeige, sollen die entsprechenden Daten an die Asylbewerber betreuende Sozialarbeiter durchgesteckt haben. Dadurch hätten sich betroffene Personen einer Abschiebung – mit der dann die Polizei beauftragt wird – entziehen können.

Das sind die Fakten

Tatsächlich scheitert etwa die Hälfte aller Abschiebeversuche in Dresden. 2017 waren von 490 Zugriffen 256 erfolgreich, 2018 (bis Mitte Dezember) waren es 329 von 612, wie die Polizei mitteilt. Die Erfolgsquote liegt damit bei 52 (2017) und 54 (2018) Prozent. „Eine Abschiebung ist schon dann gescheitert, wenn die Einsatzkräfte die jeweilige Person nicht antreffen“, erläutert Polizeisprecher Laske. Dann hebt der Flieger ohne den unfreiwilligen Passagier ab, muss ein neues Datum für den nächsten Versuch organisiert werden.

Das passiert allerdings mit großer Häufung nicht nur in Dresden. 2147 abgelehnte Asylbewerber wurden 2017 laut Innenministerium abgeschoben, 820 Versuche scheiterten, weil die Ausreisepflichtigen nicht anzutreffen waren. Das macht etwa 27 Prozent aller Abschiebeversuche aus, hinzu kommen Abbrüche aus anderen Gründen, etwa gesundheitlichen Problemen, die nicht beziffert sind. Laut einer MDR-Recherche hat es bis Mitte 2018 genau 912 Abschiebungen aus Sachsen gegeben – 1078 Versuche waren gescheitert, davon 820, weil der Betreffende nicht aufzufinden war. Hier liegt die Quote erfolgter Abschiebungen bei knapp 46 Prozent – weniger als in Dresden.

Das ist das Problem

Das Asylverfahren baut eigentlich auf dem Mitwirken der Antragsteller auf – auch wenn sie ausreisepflichtig sind. Jeder Betroffene weiß ungefähr, ab wann ihm eine Abschiebung droht – viele entziehen sich entsprechend, indem sie sich ärztliche Atteste besorgen oder einfach kommentarlos in eine andere Stadt ziehen. Einen konkreten Tipp aus dem Rathaus braucht es dafür eigentlich nicht. Deshalb liegen die Erfolgsquoten bei Abschiebungen seit Langem im unteren Bereich. Ein Umstand, den Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits im vergangenen Jahr genutzt hat, um den Aufbau eines größeren Abschiebegefängnisses und des Ankerzentrums in Dresden zu begründen. So will er die Erfolgsquoten bei geplanten Abschiebungen erhöhen.

Diese Folgen drohen

Die CDU nimmt die Ermittlungen sehr ernst und greift Sozialamtsleiterin Susanne Cordts an. „Nicht nur eine Prüfung der Vorgänge, auch ein Austausch der zuständigen Mitarbeiter halte ich für unumgänglich“, sagt CDU-Sozialpolitikerin Daniela Walter sagt. „Angesichts der Tragweite und strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe betrachte ich eine einstweilige Beurlaubung der zuständigen Amtsleiterin, Frau Dr. Cordts, für die Dauer des Ermittlungsverfahrens als alternativlos“, erklärt Walter. Sollten sich die Ermittlungen bestätigen, müsse auch Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) „zwingende Konsequenzen“ ziehen. Stadtsprecher Schulz verurteilt diese „leichtfertigen Schuldzuweisungen und Vorverurteilungen“. „Die Äußerungen von Frau Walter sind eine üble Polemik und Vorverurteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung die sich für ein Mitglied des Stadtrates nicht gehören.“

Von Uwe Hofmann

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