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Polizeiticker Fantasie-Führerscheine verteilt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Reichsbürger
Dresden Polizeiticker Fantasie-Führerscheine verteilt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Reichsbürger
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17:14 31.07.2019
Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Mittwoch die Wohnungen von zwei Reichsbürgern durchsuchen lassen. Der 48-Jährigen und dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik durch eigene Stellen ersetzen zu wollen. Insbesondere waren die beiden als vermeintliches „Verkehrsamt“tätig.

Ihnen wird zur Last gelegt, an Sympathisanten der Reichsbürger-Bewegung Fantasie-Kennzeichen und Fantasie-Zulassungen ausgegeben zu haben. Außerdem verteilte das Duo Fantasie-Führerscheine und Fantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide. Für die so „zugelassenen“ Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz noch waren sie nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Die Beschuldigten sollen die Abnehmer ihrer Produkte zudem aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten in Dresden und Wilthen stellten Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Computertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.

Von DNN