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Polizeiticker Bündnisse protestieren zu Fuß und mit Fotoaktion gegen neues Polizeigesetz
Dresden Polizeiticker Bündnisse protestieren zu Fuß und mit Fotoaktion gegen neues Polizeigesetz
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13:05 18.09.2018
Trümmerfrau als Gefährderin; Protest gegen Polizeigesetz Quelle: Bündnis Sachsens Demokratie
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Dresden

Die Dresdner Trümmerfrau als Gefährderin: Weil das Dresdner Denkmal mit Kopftuch und Hammer ausgestattet ist, sei es nach dem neuen sächsischen Polizeigesetz – es ist am heutigen Dienstag verabschiedet worden – eine „abstrakte Gefahr“. Mit der Aktion wollen zwei Bündnisse auf die Gesetzesverschärfungen aufmerksam machen.

Kreativer Protest gegen neues Polizeigesetz

Die offene Aktionsnacht im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses förderte einige kreative Aktionen zu Tage. Zum Protest aufgerufen hatten das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ sowie das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“. „Wir freuen uns über die eingegangenen Zusendungen“, sagt Sven Wegner, Pressesprecher des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie. „Für uns ist das ein Zeichen, einige Menschen verstehen langsam, dass dieses Gesetz unser aller Leben beeinträchtigen und unsere Grund- und Bürger*innenrechte einschränken wird.“

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Die Bündnisse kritisieren die Verschärfung der Innen- und Sicherheitspolitik, die künftig die Überwachung und Einschränkung von Personen durch die Polizei aufgrund „abstrakter Gefahr“ wesentlich vereinfacht.

Am Dienstag um 18 Uhr treffen sich Gegner des neuen Polizeigesetzes am Wiener Platz zum „Gefährder*innen“-Spaziergang in Richtung Neumarkt.

Von fkä