Zoff um den Gegenprotest bei Pegida: Heftige Kritik an Dresdner Versammlungsbehörde

Alle Jahre wieder – das gleiche Lied. Zum sechsten Mal ruft das rechtsradikale Bündnis Pegida zum sogenannten Weihnachtssingen auf, will sich am Sonntagnachmittag auf dem Theaterplatz versammeln. Eine Veranstaltung voller Misstöne, die dieses Jahr obendrein auch noch eine besonders schräge Begleitmusik erfährt. Im Fokus der Kritik steht dabei allen voran die Versammlungsbehörde der Stadt. Wie jedes Jahr haben die Pegida-Gegner bei der Stadt Gegenproteste angezeigt. Die sind soweit auch zulässig – allerdings hat die Versammlungsbehörde den Initiatoren von „Nationalismus raus aus den Köpfen“ dazu Auflagen mitgegeben. Per Bescheid sei mitgeteilt worden, dass sie auf „jegliche akustische Kundgebungs- und Hilfsmittel“ zu verzichten haben – um den „bewusst ruhigen Charakter“ der Veranstaltung nicht zu stören. In einem Gespräch vorab sei von Vertretern der Behörde gar der Begriff „besinnlich“ verwendet worden, so der Vorwurf der Anmelder. Gemeint waren mit dem Verbot nicht nur Megafone und Lautsprecher, sondern auch Pfeifen, Tröten und Klingeln. Wenig Lieder, reichlich Reden: Was angesichts dieser Begründung folgte, war eine breite Welle der Empörung. „Das macht einfach nur fassungslos“, sagt Rita Kunert, die regelmäßig die Proteste gegen Pegida mitorganisiert. Kritik übte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): „Statt sich zu freuen, dass es Menschen in unserer Stadt gibt, denen es nicht egal ist, wenn öffentlich gehetzt und zur Gewalt aufgerufen wird, werden ihnen Steine in den Weg gelegt“, so Dresdens DGB-Chef André Schnabel. Pegida-Gegner hatten in Reaktion auf die Auflagen zudem anhand von Filmaufnahmen frühere Singveranstaltungen noch einmal unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Bei allen vorangegangenen Weihnachtssingen wurde gerade einmal zehn Prozent der Zeit dem Trällern von Liedern gewidmet. Bei den zumeist etwa eineinhalbstündigen Veranstaltungen reichte es unterm Strich jeweils nicht einmal zu einer Handvoll Lieder. Stattdessen habe es reichlich Reden mit der gewohnten Portion Hetze gegeben. „Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“: Mit der Frage konfrontiert, wie die Versammlungsbehörde zu ihrer Entscheidung gelangt ist, reagierte die Dresdner Stadtverwaltung gegenüber den DNN zurückhaltend. Bei einem Gespräch mit den Anmeldern des Gegenprotests sei „hinsichtlich der Frage des Einsatzes von akustischen Mitteln“ kein Einvernehmen erzielt worden, heißt es. Zur Abwehr einer „unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ habe die Versammlungsbehörde schließlich die entsprechenden Beschränkungen verfügt. Bieten lassen wollten sich das die Pegida-Gegner allerdings so nicht – und schalteten deshalb das Verwaltungsgericht ein. Dessen Beschluss rüttelte zwar nicht am Verbot von Lautsprechern und Megafonen – und gab damit der Stadt in ihrer Entscheidung teilweise recht. Das völlige Verbot von lärmenden Hilfsmitteln wurde jedoch gekippt – weshalb die Stadt in einer erneuten Mitteilung ein Verbot „sonstiger akustischer Kundgabemittel, welche nicht technisch verstärkt sind“, verworfen hat. Pegida in Dresden hört nicht einfach auf: Die – auch politischen – Reaktionen auf die Entscheidungen des Gerichts ließen nicht lange auf sich warten. Die Dresdner Stadtratsfraktion der Grünen wertet den Beschluss als einen Erfolg für die Hartnäckigkeit der Anmelder. Zugleich rufen die Grünen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Dresdner Versammlungsbehörde auf. „Das Verwaltungsgericht Dresden belehrte die Versammlungsbehörde Dresden einmal mehr über die korrekte Anwendung von Artikel 8 des Grundgesetzes. Und zwar mit einer solchen Deutlichkeit, dass die Frage erlaubt sein muss, auf welcher Grundlage die Versammlungsbehörde ihr Ermessen hinsichtlich der Auflagen für den Gegenprotest ausgeübt hat“, erklärt Andrea Mühle, die Sprecherin für Demokratie und Zivilgesellschaft in der Fraktion. Es könne nicht die Regel sein, „dass zur Durchsetzung eines verfassungsmäßig garantierten Grundrechts erst der Rechtsweg beschritten werden muss“. Auch interessant: Gutachter: Versammlungsbehörde machte bei Pegida fast alles richtig Pegida in Dresden werde nicht einfach aufhören. Dort, wo Pegida-Ableger aufgegeben haben, sei dies aber immer in Folge von zahlenmäßig überlegenem Gegenprotest und der Überzeugung auch der Kommunen geschehen, dass Hass und Menschenfeindlichkeit im Gewand der „Abendlandbewahrer“ nicht akzeptiert werden dürften und alle demokratischen Mittel dagegen anzuwenden seien, heißt es von Grünen. Die Pegida-Gegner haben für Sonntag zwei Proteste angemeldet. Geplant sind eine Versammlung direkt am Theaterplatz und eine weitere am Zwinger. Bei letzterer handelt es sich um einen interkulturellen Weihnachtsmarkt mit internationalen Leckereien und Musik. Lesen Sie auch: Fünf Jahre Pegida: So liefen die Demos in Dresden Von Sebastian Kositz

Gerichtsbeschluss - Zoff um Gegenprotest bei Pegida: Heftige Kritik an Dresdner Versammlungsbehörde