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Lokales Zoff in der Dresdner FDP: Partei stellt sich gegen Fraktion und deren Chef Zastrow
Dresden Lokales Zoff in der Dresdner FDP: Partei stellt sich gegen Fraktion und deren Chef Zastrow
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07:13 27.04.2019
Symbolbild. Quelle: Archiv/Silas Stein/dpa
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Dresden

Was schon lange gärt, tritt jetzt immer mehr offen zu Tage: In der Dresdner FDP tun sich zwischen der Fraktion im Stadtrat um deren Chef Holger Zastrow einerseits und dem Stadtverband andererseits tiefe Gräben auf. Nach au­ßen hin sichtbar wird das am Zoff um die Personalien Genschmar und Lässig oder wie jüngst auf dem Landesparteitag, als sich Dresdner Mitglieder mit Kampfkandidaturen er­folgreich und gegen den Willen von Holger Zastrow auf vordere Listenplätze schoben. Zu­letzt kochte im Netz eine Debatte um die Verkehrspolitik hoch, bei der Mitglieder das Vorgehen der Stadtratsfraktion in­frage stellten. Die DNN sprachen mit dem Kreisparteichef Holger Hase.

Holger Hase Quelle: Dietrich Flechtner

Herr Hase, Hand aufs Herz: Wie sehr ist das Tischtuch zwischen Kreisverband und der Fraktion zerschnitten?

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Wenn man ehrlich ist, ist das Tischtuch eigentlich schon seit Längerem zerschnitten. Wir müssen da nicht drumherumreden, dass die Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode ein gewisses Eigenleben entwickelt hat. Dass es dort ein Spannungsverhältnis gibt, ist in de­mokratischen Parteien nicht unüblich. Bei uns ist das allerdings merklich nach außen getreten. Das sehe ich schon als Belastung.

Jüngstes Beispiel ist eine Personalentscheidung, bei der die Fraktion
den frisch aus der Partei ge­worfenen Stadtrat Jens Genschmar
für die FDP in den Jugendausschuss geschickt hat. Hat Herr Zastrow Ihnen schon einmal erklärt, warum?

Von diesen Personalentscheidungen erfahren wir in aller Regel aus der Zeitung. Von daher ist das, was da gelaufen ist, mal wieder typisch.

Das ist doch aber ein bemerkenswerter Vorgang – und eine klare Missachtung des Votums der Kreispartei, die ihn einfach nur loswerden wollte ...

Ge­nau so ist es. Darüber hinaus gibt es für mich auch keinen rationalen oder politischen Grund für diese Entscheidung. Ich halte das für politisch äußert unklug, Jens Genschmar fünf Wochen vor der Wahl das Amt zu­zuschieben, noch dazu, wo bekannt ist, dass er in der Partei und in Dresden eine große Reizfigur ist. Das schadet uns innerparteilich und nach außen.

Müssten Sie nicht daraus Konsequenzen ziehen?

Sie haben als Partei relativ wenig Mö­glichkeiten, die Fraktion zu ir­gendwas zu zwingen. Ich könnte an Holger Zastrow einen bösen Brief schreiben und sagen, ich finde das ganz unmöglich. Aber da kommen wir in der Sache nicht weiter. Letztlich wird sich das nur mit der Zeit lösen, in dem wir nach dem 26. Mai eine neue Stadtratsfraktion ha­ben, die diese Dinge anders angeht.

Ebenfalls umstritten, aber zum Teil schon nicht mehr Teil der FDP: Jens Genschmar und Barbara Lässig Quelle: DNN Archiv

Ärger gibt es auch beim großen Wahlkampfthema Verkehr. Die Fraktion setzt radikal aufs Auto, auf der anderen Seite werben die jungen Stadtratskandidaten für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Ist das nicht eine schwere Hypothek für den Wahlkampf?

Ja. Parteien verkörpern nach au­ßen hin ein gewisses Image. Die Dresdner FDP wird durchaus als Autofahrerpartei wahrgenommen. Wir wollen andere Nuancen aufzeigen und vermitteln, dass wir nicht nur eine Autofahrerpartei sind. Aus der Ecke herauszukommen, ist nicht ein­fach. Wir haben in Dresden seit 2017 rund 150, zumeist junge Mitglieder aufgenommen, die haben Ideen und einen Gestaltungsanspruch, auch beim Thema Verkehr. Darauf müssen wir eingehen.

Wie wollen Sie denn die nötige Glaubwürdigkeit gewinnen? Wie hätten Sie beispielsweise bei der Al­bertstraße abgestimmt?

Im Moment gibt es viel Wahlkampfgetöse, gerade auch bei der Auseinandersetzung um die Al­bert­straße. Das sind die üblichen Spielchen. Die Frage ist, wie wir nach dem 26. Mai miteinander umgehen.

Die Frage jetzt war, wie Sie sich bei der Albertstraße verhalten hätten ...

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe mich mit dem Thema nur aus der Zeitung beschäftigt und ich bin auch nicht abstimmungsberechtigt.

Die Albertstraße Quelle: Dietrich Flechtner

Noch mal anders gefragt: Wie passen denn die Albertstraße oder andere gegen das Rad gerichtete Entscheidungen zusammen mit Kandidaten der FDP, die sich auf dem Wahlplakat fürs Radfahren stark machen?

Ich denke, dass passt schon. Es geht dabei auch nicht darum, dass die FDP jetzt die neue, gelbe Fahrradpartei wird. Wir wollen Gleichberechtigung, ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Leider ist Verkehrspolitik in Dresden sehr ideologiebeladen. Da fassen wir uns auch an die eigene Nase. Wir haben aufs Auto gesetzt, andere aufs Fahrrad. Dabei ist Dresden weder eine Auto- noch eine Fahrradstadt. Wir dürfen auch nicht immer nur auf einzelne Projekte blicken, sondern sollten in Gesamtkonzepten denken. Wenn man sich nur auf eine einzelne Straße stürzt, und dann sich in der De­batte fest fährt, nützt uns das nichts. Ich will aber auch noch mal betonen, dass viele Dresdner aufs Au­to an­gewiesen sind – dem wir politisch Rechnung tragen müssen.

Sie hatten es vorhin schon angesprochen: Es sind sehr viele junge Mitglieder hinzugekommen. Haben Sie es in der FDP nicht auch mit einem Generationenkonflikt zu tun?

Die, die bis jetzt die politische Agenda bestimmt haben, sind zu­meist schon 15 oder 20 Jahre im po­litischen Geschäft. Die Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR sind politisch ein anderes Zeitalter ge­wesen. Wir stehen an der Schwelle zu dem Jahrzehnt nach 2020. Viele, ältere Mitglieder ha­ben oft noch an­dere Sichtweisen.

Zum Beispiel?

Ein typisches Beispiel ist die politische Kommunikation. So, wie es et­wa Herr Zastrow macht: Gegen die anderen sein. Da muss es zünftig zugehen. Der Feind steht links oder ist grün. Da muss man draufhauen. Ich weiß nicht, ob das zielführend ist. Die jungen Leute wollen lieber für etwas sein, sagen, wie man Dinge besser machen kann. Da gibt es einen großen Dissens in der Partei.

Holger Zastrow tritt zur Stadtratswahl und als FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl an. Können Sie sich vorstellen, dass er in einen der beiden Gremien in der jeweiligen Fraktion eine Führungsrolle übernimmt?

Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor das Ergebnis vorliegt. Wir hoffen natürlich darauf, im Stadtrat eine Fraktion aus eigener Kraft stellen zu können, ohne, dass wir uns erst wieder andere Rä­te hinzuborgen müssen. Unser Ziel ist es also, mindestens vier Stadträte zu stellen. Ich gehe aber nicht da­von aus, dass Herr Zastrow wieder Vorsitzender in einer künftigen FDP-Stadtratsfraktion wird. Aber wer von uns kann schon in die Zukunft schauen ...

Spitzenkandidat und doch umstritten: Holger Zastrow. Quelle: Dietrich Flechtner

Gelingt der Einzug in den Landtag, dürfte dort das Zastrow-Lager in der Minderheit sein. Kann man sich nach all dem, was passiert ist, überhaupt noch eine Zu­sammenarbeit mit Herrn Zastrow vorstellen oder ist es nicht doch besser, dass er sich eine neue politische Heimat sucht?

Ich glaube schon, dass Holger Zastrow im Grunde seines Herzens ein überzeugter Liberaler ist. Er hat sicher den einen oder anderen Fehler, da kann man mit ihm streiten – aber er ist ein Liberaler und kann das nach außen überzeugend vertreten. Die Frage ist, ob er mit der von ihm vielleicht nicht gewünschten personellen Konstellationen zu­sammenarbeiten will. Letztendlich liegt der Ball bei ihm im Feld. Die bisherigen Signale, die wir bei ihm aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre haben, sind da eher negativ. Welche Option er für seine Zukunft sieht, kann ich nicht beurteilen.

Von Sebastian Kositz