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Lokales Wohnen in Dresden erhält 13 Millionen Euro
Dresden Lokales Wohnen in Dresden erhält 13 Millionen Euro
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18:53 14.02.2019
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden errichtet aktuell ein Wohngebäude an der Ulmenstraße. Quelle: WiD
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Dresden

Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben ihre wohnungsbaupolitischen Vorstellungen im Stadtrat durchgesetzt: Die drei Fraktionen erhielten eine Mehrheit für ihren Antrag, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden GmbH & Co KG (WiD) in diesem und nächsten Jahr 13 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld soll das Unternehmen Grundstücke oder ganze Wohnanlagen ankaufen.

Für den Antrag votierte auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit es zu der hauchdünnen Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen langte, bedurfte es jedoch der Stimmen der beiden rechtsextremen NPD-Stadträte. Nicht zum ersten Mal verhalfen diese einem Antrag der rot-grün-roten Fraktionen zu einer Mehrheit.

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Es gehe darum, das städtische Wohnungsunternehmen angemessen finanziell auszustatten, erklärte SPD-Sozialpolitiker Vincent Drews. Keine Stadt gebe so wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau aus wie Dresden, sagte Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich. Dieser Zustand müsse endlich korrigiert werden. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz meinte, wer dem Antrag nicht zustimme, sei dafür, dass die Mieten in Dresden weiter steigen.

Wohnungspolitiker Ingo Flemming (CDU) wies darauf hin, dass der WiD bereits sechs Millionen Euro für 2019 und 2020 zur Verfügung stehen.Das Unternehmen sei finanziell angemessen ausgestattet, um den Sozialen Wohnungsbau in der Stadt voranzutreiben. Jens Genschmar (FDP), Christian Bösl (Bürgerfraktion) und Stefan Vogel (AfD) erklärten, der Antrag verfehle sein Ziel, den Sozialen Wohnungsbau zu stärken.

Die Mittel für die WiD werden aus der Liquiditätsreserve entnommen. Diese hatte vor der Stadtratssitzung einen Bestand von 28,3 Millionen Euro, der nach dem Beschluss auf 15,3 Millionen schrumpfte. Hilbert kündigte an, Beschlüssen zu widersprechen, für die keine Deckung vorhanden ist, wenn die Liquiditätsreserve erschöpft ist.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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