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Lokales Wo es beim Masernschutz in Dresden Probleme gibt
Dresden Lokales Wo es beim Masernschutz in Dresden Probleme gibt
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07:23 02.03.2020
Das Masernschutzgesetz tritt in Kraft. Quelle: Archiv/BKK Mobil Oil
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Dresden

Das Masernschutzgesetz soll Kinder in Betreuungseinrichtungen vor Infektionen schützen. Geht es nach der Ansicht von Kritikern, ist das am 1. März in Kraft getretene Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Das Land erkennt zwar einen zusätzlichen Aufwand für Schulen und Kitas an, hält die Einrichtungen aber aufgrund einer Fülle an Musterdokumenten, Aushängen und Frage-Antwort-Katalogen gut vorbereitet. Das Gesundheitsamt der Stadt Dresden verweist darauf, die wichtigste Faustformel laute: Alle, die vor dem 1. März 2020 schon in einer der betroffenen Einrichtungen betreut wurden oder tätig waren, müssen den Nachweis bis 31. Juli 2021 erbringen.

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Stadtverwaltung spricht von klaren Regelungen

Alle, die ab dem 1. März 2020 aufgenommen oder tätig werden sollen, müssen den Nachweis sofort vorlegen. Diese Aussage würde vielen Einrichtungsleitungen schon den Druck nehmen, nicht sofort seit 1. März 2020 alle Nachweise kontrollieren zu müssen.

Das Gesetz sei an vielen Stellen „sehr eindeutig formuliert und das wird uns so auch gespiegelt“, heißt es auf Anfrage aus der Stadtverwaltung und soll heißen: Es gibt kaum Beschwerden. Schwierigkeiten in der Interpretation gebe es dort, wo Personen nur zeitweilig in den betreffenden Einrichtungen tätig werden. Das gelte beispielsweise bei Personal, das über Fremdfirmen Reinigungsdienstleistungen, Speisenversorgung oder auch Reparaturdienstleistungen erbringt, aber auch für Ehrenamtliche und Praktikanten.

Hier komme es auf die Dauer der Tätigkeit in der Einrichtung an und ob diese regelmäßig stattfindet. Diese Abgrenzungsschwierigkeiten würden mit den Einrichtungen besprochen. Wird nämlich eine Tätigkeit über einen Zeitraum von mehreren Tagen oder regelmäßig ausgeübt, ist der Masernschutz auch bei diesen Personen zu kontrollieren. Die Pflicht zur Kontrolle bleibe bei der Einrichtungsleitung.

Doch so klar erscheint das Gesetz offenbar nicht allen und viele Fragen sind noch immer nicht ausgeräumt. „Von Klärung kann keine Rede sein“, sagt Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Dresden. Die Stadt gebe sich zwar Mühe. „Das schlecht gemachte Gesetz lasse jedoch viele Fragen offen, viele Definitionen sind unklar.“

Kritik am Freistaat

Schöne bedauert, dass der Freistaat seine Kompetenz als Landesgesetzgeber nicht genutzt habe, um für Konkretisierungen zu sorgen. Doch es geht Schöne auch um grundsätzliche Aspekte. So sei zu fragen, ob es nicht eine hoheitliche Aufgabe sei, den Impfstatus von Kindern oder Schülern zu prüfen, und damit eine Aufgabe der Gesundheitsämter. „Damit würde sich der Aufwand für die Kindereinrichtungen deutlich mindern.“

Lesen Sie auch: Dresden bereitet sich auf Masernimpfung vor

Der Verbandsvertreter kann dabei das sächsische Kultusministerium hinter sich wissen. „Seitens des Staatsministeriums für Kultus wie auch seitens der Kultusministerkonferenz wurde mehrfach dezidiert und kritisch darauf hingewiesen, dass die übertragenen Nachweis- und Kontrollpflichten im schulischen Kontext eine enorme administrative Herausforderung darstellen“, heißt es in einem internen Schreiben von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) an die Schulleiter in Sachsen von Anfang Februar, das den DNN vorliegt. „Leider ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, die Mehraufgaben für den Schulbereich abzuwenden.“ Vergleichbar sieht Piwarz auch die Kitas betroffen.

Differenzen auf Landesebene

„Die vollständige Übertragung der Prüfung auf die Gesundheitsämter wurde als nicht sachgerecht eingeschätzt“, verlautet dagegen aus dem sächsischen Gesundheitsministerium von Ressortchefin Petra Köpping (SPD). Die gesetzliche Regelung der Kontrolle der Nachweise durch die Einrichtungsleiter verteile die Mehrbelastung auf viele Schultern. Sie ist zumutbar, da die Kontrolle relativ einfach und ohne größeren Zeitaufwand zu bewerkstelligen ist. Außerdem wird verhindert, dass Einrichtungen, die dem Gesundheitsamt nicht bekannt sind, nicht kontrolliert werden.

„Die Kritik, dass viele Fragen unklar und offen bleiben, kann nicht nachvollzogen werden.“ Das Sozialministerium werde von seiner Ermächtigung, eine andere Stelle für die Kontrolle der Impfnachweise zuständig zu machen, nur für zwei Situationen Gebrauch machen. Bei der Schulaufnahmeuntersuchung sowie bei der Einstellungsuntersuchung für den Lehrerdienst würden die Impfnachweise von den Gesundheitsämtern überprüft.

Probleme bislang ausgeblendet

Schöne verweist zudem auf Probleme, die in der öffentlichen Debatte bislang weitgehend ausgeblendet sind. So gelte das Gesetz nicht nur für Kitas und Schulen, sondern auch für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe, also Mutter-Kind-Einrichtungen, Kinder- und Jugendheimen, Jugendlichen-Wohngemeinschaften. Auch Ferienlager seien betroffen. „Wer muss da den Impfstatus prüfen, wenn ein Dresdner Verein in eine Einrichtung an die Müritz fährt, der Verein, der das Ferienlager anbietet oder die Einrichtung, wo es stattfindet?“

Masern-Infektionen können gefährlich sein.

Über die Aufnahme in eine Mutter-Kind-Einrichtung entscheide das Jugendamt bei der Aufstellung eines Hilfeplans. Später prüfe dann die Mutter-Kind-Einrichtung, ob die Personen aus Sicht des Impfschutzes überhaupt aufgenommen werden können. „Sollte das nicht schon das Jugendamt tun?“, fragt sich Schöne. Zumal in diesen Fällen auch Fragen des Rechtsanspruchs auf die Jugendhilfeleistung, die eine Mutter-Kind-Einrichtung bei entsprechendem Bedarf bei Mutter und Kind darstellt, eine Rolle spiele.

Quarantänestationen für Jugendliche

Beim Kinder- und Jugendnotdienst stellten sich weitere Fragen. Dort werden Kinder und Jugendliche aufgenommen, die in akuten Notlagen sind, familiär oder auch persönlich. „Gibt es für nicht geimpfte Personen dann eine Quarantänestation?“

Wer komme für finanzielle Belastungen von Trägern auf, wenn Arbeitsgerichte ungeimpften Mitarbeitern bei einem Arbeitsverbot Abfinden zusprechen würden? Die Liste der verzwickten Probleme ließe sich fortsetzen.

Schöne habe früh darauf gedrungen, bei der Umsetzung des Gesetzes durch das Gesundheitsamt die freien Träger mit einzubeziehen. „Das war aber offenbar nicht gewünscht“, konstatiert der Vertreter des Wohlfahrtsverbandes, unter dessen Dach viele Träger von Kitas und Jugendhilfe-Einrichtungen versammelt sind.

Kritiker: Spahn hat am Schreibtisch entschieden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bei dem Gesetz wohl „locker vom Schreibtisch aus agiert“. Schöne rechnet fest damit, dass das Gesetz vor Gericht auf den Prüfstand gestellt werde.

Es gebe eine „große Verunsicherung“. Verbände würden die Schulleitungen überfordert sehen mit der Prüfung des Impfstatus der Schüler. Jährliche Bußgelddrohungen seien ein „Angstsystem“, kritisiert Schöne.

Die Einstellung zum Impfen sei möglicherweise eine Glaubensfrage. Das Gesetz zum Schutz vor Maserninfektionen gehe eventuell in die richtige Richtung. Aber es sei eben auch inkonsequent. „Der zweimalige Besuch der Eltern in der Kita jeden Tag ist das größte Risiko.“ Für Mütter und Väter gibt es keine Impfpflicht.

Was regelt das Masernschutz-Gesetz?

Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Masern schützen. Es gilt sowohl für Mädchen und Jungen, die neu an einer Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Schule aufgenommen werden, als auch für diejenigen, die sie bereits besuchen. Es gilt aber auch für Heime, Asylunterkünfte und medizinische Einrichtungen.

Ausreichender Impfschutz besteht, wenn ab Vollendung des 1. Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab Vollendung des 2. Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern vorliegen.

Auch die pädagogischen Fachkräfte, Kindertagespflegepersonen, Lehrkräfte und andere Akteure, die in diesen Einrichtungen tätig sind, müssen einen Impfnachweis vorlegen. Das Gesetz gilt für Personen, die in der Einrichtung beschäftigt oder tätig sind oder betreut oder beschult werden. Es gilt auch für Personen, die regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über längere Zeiträume) in den Einrichtungen sind.

Alle ab dem 1. März 2020 neu Tätigen, Betreuten und Lernenden müssen vor Beginn ihrer Tätigkeit bzw. Betreuung oder Beschulung den entsprechenden Nachweis der Einrichtungsleitung unaufgefordert vorlegen.

Alle zum 1. März 2020 bereits Tätigen, Betreuten oder Beschulten müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Wer keinen Nachweis vorlegt, darf weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler. Sie dürfen weiterhin die Schule besuchen, da sie der Schulpflicht unterliegen. Ihre Eltern müssen jedoch mit einem Bußgeld rechnen. Die Impfpflicht prüfen sollen die Einrichtungen. Das Bußgeld kann bis zu 2500 Euro betragen und in jedem Jahr wieder verhängt werden. Eine Zwangsimpfung erfolgt nicht.

Gegen Masern geimpft waren im Untersuchungsjahr 2018/19 laut Gesundheitsministerium rund 97,5 Prozent der Kindergartenkinder. Zum Zeitpunkt der Schulaufnahmeuntersuchung waren 85,0 Prozent der Erstklässler in Sachsen vollständig geimpft.

Für weitere Fragen hat die Stadt Dresden einen Handzettel veröffentlicht. Er ist abrufbar unter www.dresden.de/gesundheit 

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