Wo Dresden im Haushalt 2021/2022 den Rotstift ansetzt

600 Millionen Euro will die Landeshauptstadt Dresden in den Jahren 2021 und 2022 investieren. Das erklärte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes der Verwaltung für die nächsten beiden Jahre. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien des Stadtrates diskutiert und soll im Dezember beschlossen werden. „Ich kenne keine Kommune in Sachsen, die mit ihrem Haushalt so weit ist wie Dresden“, so Hilbert. Größter Posten: Schulhausbau: Größter Posten bei den Investitionen sind die Schulen. So sollen 25 Millionen Euro in einen Erweiterungsbau und die Sanierung des Bestandsgebäudes der Universitätsschule fließen. Für den Neubau des Gymnasiums Klotzsche sind 27,6 Millionen Euro vorgesehen, für die Gesamtsanierung des Gymnasiums Cotta 13 Millionen Euro. Die 76. Oberschule in Briesnitz soll für 18 Millionen Euro erweitert werden, für das Berufsschulzentrum für Wirtschaft „Pro. Dr. Zeigner“ sind 22,1 Millionen Euro vorgesehen. Die digitale Infrastruktur an Schulen soll für 16 Millionen Euro ausgebaut werden. Laut Hilbert investiert Dresden über 50 Millionen Euro in den Klimaschutz. „Jedes Gebäude, das wir auf modernste Standards bringen, ist eine Investition in den Klimaschutz.“ Es seien aber auch Millionensummen für Baumpflanzungen und Gelder für die Umstellung auf energiesparende LED-Leuchtmittel in städtischen Einrichtungen eingeplant worden. 6 Millionen Euro für Radwegebau: Für den Radwegebau sollen in den nächsten beiden Jahren 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen, für den Ausbau und die Sanierung von Gehwegen 4 Millionen Euro. Die Sanierung des Blauen Wunders ist mit 8,7 Millionen Euro eingeplant. „Diese Mittel reichen bei Weitem nicht. Hier suchen wir eine Partnerschaft mit dem Freistaat“, erklärte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Dresden könne es sich trotz der mit Corona verbundenen Steuereinbrüche und Mehrausgaben leisten, wie in den Vorjahren mit einem Haushaltsvolumen von 1,8 Milliarden Euro zu planen. „Dieser Haushaltsentwurf schlägt Einsparungen vor, und zwar de facto in allen Politikbereichen“, erklärte Hilbert. Die Verwaltung habe aber bewusst einen Kahlschlag mit verheerenden Folgen für das soziale Miteinander in Dresden abgewendet. „Man erkennt die Kürzungen höchstens mit der Lupe.“ Lesen Sie auch: Kommentar – Dresden hat keinen finanziellen Spielraum für Wünsch-Dir-was-Projekte Knapp 9 Euro pro Einwohner für Stadtbezirke: So sinke die Förderung der freien Träger der Jugendhilfe von 16,04 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 15,92 Millionen im nächsten Jahr und steige wieder auf 15,98 Millionen im Jahr 2022. Die Förderung der freien Kulturszene solle um drei Prozent gekürzt werden. Die Etats der Stadtbezirke sollen von derzeit zehn Euro pro Einwohner auf einen Betrag knapp unter 9 Euro sinken, erklärte Hilbert. Der Haushalt komme ohne Schulden und Steuererhöhungen aus. Einnahmeerhöhungen aus den Kita-Elternbeiträgen und den Parkgebühren habe man dagegen in voller Höhe eingestellt, so Lames. Deutlich höhere Parkgebühren sollen allein 14 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Von Thomas Baumann-Hartwig