Wird in Dresden ein Grundstücksbesitzer enteignet?

Im August sollen die Bauarbeiten für das neue Wohnquartier „Albertstadt Ost“ beginnen. Wenn der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Bebauungsplan „Dresden-Neustadt Nummer 40“ billigt. Der Projektentwickler Immvest Wolf will bis zu 300 Wohnungen in dem Areal zwischen Stauffenbergallee und Marienallee errichten. Fläche für den sozialen Wohnungsbau: Aber nicht nur das: Auf einem Grundstück, das gegenwärtig noch der Stadtwerke Dresden GmbH (Drewag) gehört, soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) Sozialwohnungen bauen. Es könnte eines der größeren WiD-Vorhaben werden, das gibt die Fläche her. Jetzt sind dunkle Wolken über dem Vorhaben aufgezogen: Vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau erklärte die Freie Alternativschule, ihr Fortbestand sei von dem Bebauungsplan gefährdet. Im Bebauungsplan wurde von den Planern eine sogenannte Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, die der Freien Alternativschule und der ebenfalls freien Melli-Beese-Grundschule für Erweiterungsbauten und Hortgebäude zur Verfügung gestellt werden soll. Privateigentümer will Fläche verpachten: Die Schulen wollen das Grundstück kaufen, der Besitzer will die Flächen verpachten. Zu einem Preis, den die Schulen für nicht akzeptabel halten. Der Ausschuss vertagte daraufhin seinen Beschluss zu dem Bebauungsplan. Am 13. Juli ist eine Sondersitzung vorgesehen, auf der das Thema erneut aufgerufen werden soll. Rechtzeitig, damit der Stadtrat entscheiden kann. Linke-Bauexperte will Enteignung prüfen: Linke-Bauexperte Tilo Wirtz hat gegenüber DNN angekündigt, eine Enteignung des Grundstücks nach Baugesetzbuch prüfen zu wollen. „Wir müssen ganz klar die Instrumente aufzeigen, über die wir verfügen.“ Stadtrat Veit Böhm, der für die CDU im Bauausschuss mitarbeitet, hält von dieser Idee gar nichts: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben erledigt und eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Es ist nicht Aufgabe des Stadtrats, privatrechtliche Eigentumsfragen und die Höhe von Pachten zu regeln.“ CDU: Halten nichts von Erpressung: Für eine Enteignung komme das Grundstück schon deshalb nicht in Betracht, da es ja den Schulen zur Verfügung stehe. „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir als CDU halten nichts davon, Grundstückseigentümer zu erpressen.“ Es gehe bei dem Bebauungsplan um Wohnungsbau und insbesondere auch um sozialen Wohnungsbau. „Es kann nicht im Interesse der Stadt sein, das zu verzögern.“ Steffen Funk, Niederlassungsleiter von Immvest Wolf in Dresden, weist darauf hin, dass die Gemeinbedarfsfläche nicht dem Projektentwickler gehört. „Wir streben gemeinsam mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung an“, erklärte er auf DNN-Anfrage. Von Thomas Baumann-Hartwig