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Lokales Wird eine Absenkung der Mindestfraktionsgröße nun noch beschlossen?
Dresden Lokales Wird eine Absenkung der Mindestfraktionsgröße nun noch beschlossen?
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15:51 21.09.2019
Das Dresdner Rathaus. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Werden die drei fraktionslosen Stadträte Maximilian Aschenbach (Die Partei), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) eine Fraktion bilden können? Die Grenze für die Stärke einer Fraktion liegt bei vier Mitgliedern – wenn der Stadtrat diese Regel nicht ändert.

Hatten die Grünen im August die Absenkung der Grenze auf drei noch als nicht mehrheitsfähig abmoderiert, scheint sich der Wind gedreht zu haben – mittlerweile stößt die Thematik bei der größten Stadtratsfraktion durchaus auf Wohlwollen, heißt es.

Die SPD hat längst eine wohlwollende Prüfung zugunsten der „Drei von der Tankstelle“ versprochen, während sich die Linke-Fraktion in dieser Frage noch uneins ist. Ablehnung haben bislang CDU, FDP, Freie Wähler und AfD bekundet. Sollten sich die Linken dazu entschließen, eine Dreier-Fraktion zu befürworten, käme mit 36 Stimmen eine Mehrheit zusammen und die drei Fraktionslosen könnten mit Fraktionsgeschäftsstelle und ordentlicher finanzieller Ausstattung ins Rathaus ziehen und auch in den Ausschüssen mitarbeiten.

Grüne, CDU und Linken streben indes nach wie vor eine große interfraktionelle Lösung für neue Spielregeln im Stadtrat an. Die wesentlichen Änderungen sollten eine Mehrheit von deutlich mehr als 36 Stimmen finden, erklärten alle Seiten. Am Dienstag wird dazu eine interfraktionelle Runde stattfinden. Der Stadtrat wird sich nach den Herbstferien mit Geschäftsordnung und Hauptsatzung befassen.

Von Thomas Baumann-hartwig

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