Wie im Dresdner Rathaus plötzlich 6,5 Millionen Euro auftauchen

Die Verwaltung, schimpfte Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz, verselbstständige sich immer mehr und entziehe sich der demokratischen Kontrolle. Der Grund für den Zorn: Ein Grundstücksgeschäft über rund 9,2 Millionen Euro, das kurz vor Toresschluss plötzlich im Stadtrat landet. „Diese Eile verwundert uns“, erklärte Wirtz. 6,5 Millionen Euro im Haushalt gefunden: Noch viel mehr verwundert die Stadträte aber die Tatsache, dass auf wundersame Weise mitten in der Coronakrise urplötzlich 6,5 Millionen Euro auftauchen. „Ganz großer Respekt! Ich verlege ja auch manchmal Sachen, aber so viel Geld habe ich noch nicht gefunden“, spottete Stadtrat Torsten Nitzsche (Freie Wähler). CDU-Stadtrat Veit Böhm räumte ein: „Wir sind irritiert, dass sich im Haushalt solche Posten finden lassen.“ Zumal bis wenige Stunden vor der Stadtratssitzung die 6,5 Millionen Euro noch aus ganz anderen Quellen kommen sollten. Da prangte ein dicker Strich mit dem Rotstift auf Projekten wie dem Promenadenring, der Pennricher Straße, der Wehlener Straße, dem Emerich-Ambros-Ufer oder auch der Königsbrücker Straße Süd. Hier war Geld gestrichen worden. Nicht verbaute Gelder aus dem Straßen- und Tiefbauamt: Erst als mehrere Fraktionen ihren Unmut über den Finanzierungsvorschlag äußerten, steuerte die Verwaltung um und fand die Millionen – es handelt sich um nicht verbaute Mittel aus dem Etat des Straßen- und Tiefbauamtes für das Jahr 2019. „Es ist eine Frechheit, die Gelder aus diesem ohnehin schon unterfinanzierten Bereich zu nehmen“, findet Böhm, „wenn das Geld weg ist, kann es nicht für Zebrastreifen oder Radwege genutzt werden.“ Immerhin, lobt Nitzsche, hat die Stadt schnell reagiert und die Gelder, die für den Ankauf der Robotron-Kantine vorgesehen waren, in das geplante Grundstücksgeschäft umgelenkt. Der millionenschwere Umbau des maroden Flachbaus am Hygiene Museum soll den finanziellen Folgen der Coronakrise zum Opfer fallen. Es geht um eine Kaufoption: Die Robotron-Millionen und das wundersam aufgetauchte Straßenbaugeld sollen den Ankauf des Stadtarchivs auf der Elisabeth-Boer-Straße (Heeresbäckerei-Gelände) möglich machen. Das ist juristisch nicht korrekt formuliert, denn der Sachverhalt ist viel schwieriger: Die Landeshauptstadt hat das Archivgebäude von einem Privatunternehmen gemietet – und sich eine Kaufoption in den Mietvertrag schreiben lassen. So weit, so einfach. Aber dann wird es komplex: Der Vermieter ging Pleite, 2003 verkaufte der Insolvenzverwalter das Grundstück an ein anderes Unternehmen. Dieses verkaufte das Stadtarchiv 2008 weiter, allerdings ohne die notariell eingetragene Kaufoption der Landeshauptstadt. Kauf des Gebäudes wäre ein gutes Geschäft: Die Folge war ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesgerichtshof ausgefochten wurde. Die Stadt saß mit im Boot, weil es um ihre Option ging. Kurze Rede, langer Sinn: Jetzt muss die Stadt das Geld für den Rückkauf vorweisen. Auch wenn kluge Juristen urteilen könnten, dass die Kaufoption nicht mehr besteht. In diesem Fall hätte Dresden immerhin noch Aussicht auf Schadensersatz. Laut Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) wäre der Kauf des Gebäudes ein gutes Geschäft. Die Stadt könnte rund 2,37 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren sparen. Im günstigsten Fall. Denn die Miete werde steigen. „Wir müssen Schaden von der Stadt abwenden. Die Verwaltung hat sich nicht an der demokratischen Kontrolle vorbeigemogelt“, fand Grünen-Baupolitiker Thomas Löser. Wirtz: Amtsleiter muss eine Fachperson sein: Auch Wirtz, Böhm und Nitzsche zweifeln nicht daran, dass ein kauf vernünftig wäre. „Wir müssen nur aufpassen, dass das Geld zurück an das Straßen- und Tiefbauamt geht, wenn der Kauf nicht zustande kommt“, fordert Böhm. Wirtz wurde noch etwas deutlicher: „Dass das Geld aus diesem Bereich genommen wird, liegt daran, dass das Straßen- und Tiefbauamt nicht von einer Fachperson, sondern von einem Freund des Oberbürgermeisters nebenbei geleitet wird.“ Wirtschaftsförderer und Hilbert-Vertrauter Robert Franke führt das hochsensible Amt seit mehr als einem Jahr kommissarisch. Ein neuer Amtsleiter steht dem Vernehmen nach aber schon in den Startlöcher. Von Thomas Baumann-Hartwig