Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Wie ein Dresdner Grünen-Politiker den Brücken-Streit reflektiert
Dresden Lokales Wie ein Dresdner Grünen-Politiker den Brücken-Streit reflektiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:24 25.06.2019
Im Juni 2007 bereits protestierten viele Menschen vor der sächsischen Staatskanzlei in Dresden gegen den Bau der geplanten Waldschlößchenbrücke und forderten eine Tunnel-Lösung. Quelle: Archiv/Oliver Killig
Anzeige
Dresden

„Das Urteil war eindeutig und der Auftritt der Landeshauptstadt Dresden blamabel“, sagt Thomas Löser. Der heutige Vorsitzende der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nach der Debatte zur Waldschlößchenbrücke und dem Verlust des Welterbetitels zur Politik gekommen. „Wir haben ursprünglich als Bürgerbewegung für das Welterbe gekämpft und wollten uns nicht primär auf eine politische Seite stellen“, erklärt Löser seinen Weg.

Thomas Löser Quelle: Archiv

Als dann vor zehn Jahren die Entscheidung in Sevilla gefallen war und Dresden den Titel verloren hatte, da sei es an der Zeit für ihn gewesen, die Konsequenz zu ziehen. „Da war diese Ohnmacht, so abgewatscht worden zu sein von oben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, „ein Problem war nicht gelöst, sondern immer mehr verschärft worden. Die ganze Stadt hat sich bei einer Zukunftsentscheidung selbst blockiert.“

Anzeige

„Schlechte Politik“, antwortet Löser wie aus der Pistole geschossen, wenn man ihn bittet, das Geschehen um die Waldschlößchenbrücke in seinem Satz zu schildern. Es besser zu machen sei sein Antrieb gewesen, sich politisch zu engagieren. Und nicht nur seiner. Torsten Schulze und Ulrike Hinz seien auch über die Welterbebewegung zu den Grünen gekommen und im Stadtrat gelandet.

Warum gerade die Grünen? „Es hatten mehrere Fraktionen angefragt. Wenn man ein politischer Mensch außerhalb von Parteien ist, hat man Präferenzen. Meine lagen bei den Grünen“, erklärt Löser. SPD und Linke hätten sich auch für das Welterbe eingesetzt, aber die Grünen seien ihm mit ihrer Programmatik näher gewesen.

Einsatz für Kulturpalast

Das Studium der Geschichte und Kunstgeschichte hat das Interesse von Thomas Löser für Architektur und Kunst geweckt, weit vor seinem Engagement für den Welterbetitel hat er mit ein paar Kommilitonen die Initiative „Kulturpalast erhalten“ gegründet. „Damals stand noch ein Abriss zur Debatte.“ Wenig später kam eine ganz andere Debatte in Dresden auf: Soll mitten in den Elbauen eine Brücke gebaut werden? „Ich habe relativ erstaunt festgestellt, dass man sich an dem Thema festgefressen hatte.“

Er habe nach dem ersten Bürgerentscheid sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass sich eine Mehrheit der Dresdner eine Elbquerung an dieser Stelle gewünscht hat, sagt Löser. „Die Unesco hat aber sehr unmissverständlich erklärt, dass eine Brücke unweigerlich zum Verlust des Titels Weltkulturerbe führt.“ Die Welterbebewegung habe eine Lösung für das Problem postuliert: Mit einem Tunnel hätte es die Elbquerung gegeben, nicht aber den Ärger mit der Unesco, so Löser.

Zweiter Bürgerentscheid ausgebremst

Die Bürgerbewegung sammelte 50 000 Unterschriften für einen zweiten Bürgerentscheid, zu dem es aber nie kam. Der Stadtrat stimmte diesem zwar zu, doch der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) kassierte zweimal den Beschluss, den das damalige Regierungspräsidium schließlich endgültig auf Eis legte. „Das hat uns sehr vor den Kopf gestoßen. Für mich war ein Punkt erreicht, an dem ich mir gesagt habe: Politik ist eigentlich sehr irrational und schafft Probleme, anstatt sie zu lösen.“

Der Brückenbau sei gnadenlos durchgezogen worden, konstatiert der Fraktionsvorsitzende und nimmt das Wort „Schwarzbau“ in den Mund. Bis heute gibt es keinen wirksamen Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk. „Das müsste sich ein kleiner Bürger mal leisten: Bauen ohne Genehmigung“, meint Löser.

Er habe sehr lange an eine Lösung geglaubt. Der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe regelmäßig signalisiert, dass der Bund die Mehrkosten für einen Tunnel tragen werde. Die Bürgerbewegung habe auch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) gesprochen. „Das war ein sehr angenehmes Gespräch. Aber es folgte nichts daraus.“

Wut über politische Entscheidungen

Es habe ihn sehr wütend gemacht, dass alle Angebote ausgeschlagen worden seien. „Für uns war klar: Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir müssen selbst Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen“, erklärt Löser. Ihm sei das gelungen. Seine Stadtratstätigkeit empfinde er als interessant und zielführend. „Ich konnte immer Projekte mitgestalten.“ Der Kulturpalast ist längst saniert, beispielsweise.

Die Erfahrungen aus der Debatte um die Waldschlößchenbrücke und der Welterbeverlust hätten mit dazu geführt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bürgerbeteiligung einen besonderen Platz einräumt. „Es geht uns darum, Konflikte im Vorfeld zu erkennen und zu entschärfen.“ Bürgerbeteiligung sei aufwendig und binde Ressourcen in der Verwaltung. Aber einmal in Gang gekommen, könne dieses Instrument Verwaltungsarbeit effektiv machen.

Bis heute, bekennt, Löser, könne er nicht verstehen, dass in einer Kulturstadt wie Dresden der Titel Weltkulturerbe so gering geschätzt worden sei.„Schauen Sie sich die Kulturlandschaft des Elbtales, schauen Sie sich das Schloß an. Dresden hat oft im internationalen Maßstab gedacht. Diese Offenheit hat der Stadt viel gebracht.“

Der Brückenstreit im Überblick

Die Dresdner Waldschlößchenbrücke war von Anfang an umstritten – wegen der Finanzierung und Risiken für die Natur. Schließlich verlor Dresden wegen des Bauwerks den Unesco-Welterbetitel für das Elbtal. Eine Chronik:

15. August 1996: Stadtrat beschließt den Bau einer weiteren Elbbrücke;

29. November 2000: Erster Spatenstich;

27. Februar 2005: 67,88 Prozent für den „Verkehrszug Waldschlößchenbrücke“ bei Bürgerentscheid;

10. August 2005: Stadtrat stimmt gegen Baubeginn;

14. August 2005: Regierungspräsidium ordnet Baubeginn an;

13. März 2007: Oberverwaltungsgericht (OVG) gibt grünes Licht für den Brückenbau;

3. Mai 2007: Landesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Stadt gegen OVG-Beschluss ab;

6. Juni 2007:Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde und Eilantrag der Stadt gegen Brückenbau zur Entscheidung ab;

7. Juni 2007: Regierungspräsidium erzwingt Vergabe erster Bauaufträge;

9. August 2007: Verwaltungsgericht Dresden stoppt geplanten Baubeginn in letzter Minute nach Eilantrag von Naturschutzverbänden;

14. November 2007: OVG hebt Baustopp auf und verfügt Auflagen;

19. November 2007: Baubeginn Waldschlößchenbrücke;

14. Januar 2008: Initiativen beginnen Bürgerbegehren für Elbtunnel statt Brücke;

20. Mai 2008: Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Bürgerbegehren für Tunnel-Alternative ab;

12. Juni 2008: Regierungspräsidium Dresden erklärt Bürgerbegehren für rechtswidrig;

Juli bis September 2008: Mehrere Anträge auf Baustopp in Stadtrat, Landtag und vor Gericht scheitern;

30. Oktober 2008: Verwaltungsgericht Dresden entscheidet, dass der Brückenbau von Naturschutzverbänden nicht gestoppt werden kann;

16. Dezember 2008: OVG weist die Klagen von Naturschutzverbänden gegen den Brückenbau ab;

26. März 2009: Naturschutzverbände legen Berufung ein;

25. Juni 2009: Unesco erkennt Dresdner Elbtal Welterbetitel ab – als erster Kulturstätte in der Geschichte;

16. Dezember 2011: Oberverwaltungsgericht Bautzen weist Klagen der Naturschutzverbände gegen Brückenbau zurück;

24. August 2013: Eröffnungsfest für die Waldschlößchenbrücke;

26. August 2013: Verkehrsfreigabe;

6. März 2014: Bundesverwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Brückenbaus;

16. Juni 2015: Europäischer Gerichtshof prüft auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts, ob bei Baugenehmigung der Brücke europäisches Naturschutzrecht missachtet wurde;

14. Januar 2016: Laut EuGH muss das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung einer Klage europäische Naturschutzvorgaben beachten;

13. Juli 2016: Neuerliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts;

15. Juli 2016: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Brücke für rechtswidrig. Die Behörden können jedoch nachbessern, die Brücke bleibt stehen.

Von Thomas Baumann-Hartwig