Wie die Stadträte in Dresden in der Coronakrise an sich selbst sparen sollen

Die Coronakrise hat die Finanzen der Landeshauptstadt Dresden aus den Gleisen geworfen. Mehrausgaben und geringere Einnahmen summieren sich zu einem riesigen Fehlbetrag. Die ehrenamtlich tätigen Stadträte sollen einen messbaren Beitrag zur Entlastung des Haushalts leisten, erklärt CDU-Finanzpolitiker Peter Krüger. „Wir wollen aber an der Grundintention einer Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nicht rütteln.“ Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Der Vorschlag der Christdemokraten: Die Stadträte verzichten für zwei Jahre auf den Inflationsausgleich ihrer Entschädigungen. Jedes Jahr wird die Entschädigung von derzeit 516,10 Euro entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Verbraucherpreise angepasst. Das Gleiche gilt für die Sitzungspauschalen. „Wir wollen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungspauschalen aussetzen.“ Der Vorschlag entlastet laut dem CDU-Finanzpolitiker die Stadtkasse um einen Betrag von rund 20 000 Euro. AfD fordert Kürzung der Aufwandsentschädigung: Die AfD hat einen Antrag eingereicht, in dem eine Kürzung der Aufwandsentschädigung auf 350 Euro gefordert wird. Es sei das Mindeste, so AfD-Stadtrat Harald Gilke, wenn die Stadträte nicht nur über die Streichung von Projekten sprechen, sondern auch bei sich selbst etwas kürzer treten würden. Das Sparpotenzial beziffert die AfD mit 20 000 Euro pro Monat. „Wir werden den Antrag der AfD weder mittragen noch durch Änderungen erhalten. Er ist handwerklich schlecht gemacht“, verwies Krüger darauf, dass die AfD eine falsche Version der Entschädigungssatzung verwendet hat. Inzwischen hat die AfD ihren Fehler korrigiert. Weniger Aufwand? Nicht benötigtes Geld spenden: „Wir unterstützen den CDU-Antrag“, erklärte Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Die AfD gehe von falschen Voraussetzungen aus. „Stadträte erhalten eine Aufwandsentschädigung. Wenn die AfD-Stadträte das Signal senden wollen, dass sie in den vergangenen Monaten nichts gemacht haben, nehme ich das so zur Kenntnis.“ Ähnlich sieht es Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler. „Stadträte erhalten kein Gehalt, sondern eine Entschädigung für den Aufwand, der bei der Ausübung des Mandats entsteht.“ Sollten die AfD-Stadträte weniger Aufwand haben, könnten sie das nicht benötigte Geld für einen guten Zweck spenden, so der Fraktionsvorsitzende. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Neue Corona-Verordnung: Betrieb in Sachsens Schulen bleibt wie bisher Das sind die 10 neuen Corona-Regeln ab Samstag in Sachsen Tschechien öffnet Grenze für deutsche Touristen ab 15. Juni Hygienekontrollen: Dresdner Einrichtungen halten sich an Vorschriften Ohne Maske in Dresden: Bußgeldverfahren gegen MP Michael Kretschmer Aus Liebe zum Bier – was die Coronalangeweile mit zwei Dresdnern anstellte Trotz Gerichtsentscheid: Sachsen will weiter an „Coronazetteln“ festhalten Corona: Waren die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnlos? Kretschmer: Corona-App bringt „keine ausreichende Sicherheit“ Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Thomas Baumann-Hartwig

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