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Lokales Wie die CDU in Dresden ohne Notstand für den Klimaschutz kämpfen will
Dresden Lokales Wie die CDU in Dresden ohne Notstand für den Klimaschutz kämpfen will
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07:11 07.10.2019
Von Rekordsommer zu Rekordsommer? Die CDU legt jetzt einen Antrag zum Klimaschutz vor. Quelle: dpa
Dresden

Der Klimanotstand hat um Dresden gerade noch mal einen Bogen gemacht. Der Stadtrat hat die Debatte über die Ausrufung des Klimanotstandes in die Ausschüsse verwiesen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat die Bedenkzeit genutzt, um einen eigenen Antrag „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ vorzulegen. „Klimaschutz und Klimaanpassung liegen auch uns am Herzen“, erklärte Veit Böhm, umweltpolitischer Sprecher der CDU. „Man darf die Themen aber nicht überhöhen.“

Die Christdemokraten wollen mit ihrem Antrag Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in einem ersten Schritt auffordern, alle bereits beschlossenen umwelt-, natur- und klimaschutzpolitischen Ziele mit Umsetzungsstand vorzulegen. Die Ziele sollen hinsichtlich Umsetzbarkeit bewertet und bei Bedarf fortgeschrieben werden. Für fortgeschriebene Ziele soll es Vorschläge für konkrete Maßnahmen geben.

Zugespitzte Debatte löse Ängste aus

Die Vertreter der städtischen Ei­genbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sollen im federführenden Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft angehört werden. Nach dieser Zustandsanalyse soll die Stadtverwaltung konkrete Aussagen zu möglichen Umsetzungszeiträumen, dem Ressourcenbedarf und der notwendigen Finanzen für die geplanten Maßnahmen vorlegen, heißt es in dem Antrag. Bis 30. Juni 2020 soll Hilbert dem Stadtrat erste Ergebnisse vorlegen.

Laut Böhm hat sich die CDU-Fraktion mit Umwelt- und Klimaschutzinitiativen wie „Fridays for Future“, „Bäume für Dresden“ oder dem ADFC getroffen und intensiv mit der Thematik befasst. „Die sehr zugespitzte öffentliche Debatte ruft bei vielen Menschen mit kleineren Einkommen Ängste hinsichtlich der Konsequenzen für den eigenen Geldbeutel hervor“, so der CDU-Stadtrat. „Deshalb halten wir es für wichtig, die Dresdnerinnen und Dresdner einzubinden und durch nachvollziehbare und transparente Entscheidungen eine größtmögliche Akzeptanz herzustellen.“

Bisherige Ziele werden wohl nicht erreicht

Wenig sinnvoll sei es dagegen, immer neue und noch anspruchsvollere Ziele zu formulieren. „Dresden hat ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept und es sieht ganz danach aus, als dass die darin formulierten Ziele nicht erreicht werden.“ Hier müsse Kommunalpolitik den Hebel ansetzen und dafür sorgen, dass sich das ändert. „Ich halte es für vollkommen verfehlt, wenn wir jetzt hochfliegende Ziele formulieren, aber nicht einmal das Straßenbaumkonzept finanziert bekommen“, so Böhm.

Der CDU-Antrag sei gewissermaßen ein Gegenentwurf zur Ausrufung des Klimanotstandes, den Grüne, SPD, Fraktionslose und Teile der Linken wollen. „Ich denke, hinter unsere Überlegungen können sich viele stellen, die mit dem Begriff Notstand ein Problem haben“, so Böhm. Wer etwas für Klimaschutz und -anpassung tun wolle, müsse die Faktoren Zeit, Ressourcen und Finanzen im Blick behalten. „Es wird nur in kleinen Schritten gehen, die den städtischen Haushalt nicht überfordern“, ist sich der CDU-Stadtrat sicher.

Böhm hält es für irritierend, dass Rot-Grün-Rot jetzt für den Klimanotstand plädiert. „Was haben denn diese Fraktionen in den vergangenen fünf Jahren getan, als sie die Gestaltungsmehrheit und die entsprechenden Fachbürgermeister hatten?“ Fünf Jahre seien ausreichend Zeit gewesen, um über geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Der CDU-Stadtrat kündigte weitere Anträge seiner Fraktion zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung an.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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