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Lokales Wie der neue Finanzminister aus Dresden seine Rolle in der Regierung sieht
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15:31 30.01.2020
Hartmut Vorjohann (l.) ist jetzt Finanzminister in Sachsen. Am 20. Dezember erhielt er von Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) seine Ernennungsurkunde. Quelle: Archiv/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild
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Dresden

Für Hartmut Vorjohann hat sich in den letzten Wochen nicht nur der Blick aus dem Dienstzimmer geändert. Der CDU-Politiker hat die Elbseite gewechselt, ist vom Rathaus ins Finanzministerium umgezogen, vom Bildungsbürgermeister der Stadt Dresden zu Sachsens Schatzmeister geworden. In dieser Eigenschaft will er sich zwar nicht zu lokalen Dresdner Themen äußern. Im DNN-Interview spricht er aber über die Veränderungen, Verschuldung und Vermächtnisse.

Herr Vorjohann, seit reichlich einem Monat sind Sie Finanzminister, was sind die wesentlichsten Veränderungen bis jetzt?

Ich fange früher an und komme später nach Hause, abgeholt werde ich auch jetzt nicht. Aber im Ernst: Wesentliche Änderungen bestehen darin, dass viele neue Dinge auf mich einströmen. Andererseits habe ich von den meisten Themen schon einmal gehört. Nur waren sie vorher weiter weg.

Haben Sie bei der Frage, ob Sie Minister werden wollen, zuerst mit Ihrer Frau gesprochen?

(lacht) Ich war ja bei den Koalitionsverhandlungen dabei und wenn man nach Hause kommt, unterhält man sich. Falls ich irgendwann das Angebot bekomme, Minister zu werden, sollte ich dann ja sagen? Dann sagst du ja, hat meine Frau geantwortet. Daher musste ich das nicht erst besprechen, aber ich habe auch nicht darauf hingearbeitet. Die erste Woche bei den Koalitionsverhandlungen habe ich sogar geschwänzt, weil ich meinen Kindern und meiner Frau versprochen hatte, mit ihnen in die Ferien zu fahren.

„Ich war gerne Bildungsbürgermeister“

Es hat ja trotzdem geklappt. Sind Ihre beiden Kinder stolz, dass sie jetzt einen mächtigen Papa haben?

Die Kinder interessieren sich gar nicht so dafür. Die wollen wissen, ob Dynamo Dresden gewinnt oder verliert, oder andere Lieblingsvereine, die sie haben.

Sie sind diplomierter Volkswirt und Politologe und waren jahrelang Finanzdezernent in Leipzig und Dresden. Schließlich wurden Sie 2016 in der Landeshauptstadt Bildungsbürgermeister, der ja für vieles den Kopf hinhalten muss. Städte sind als Schulträger zwar für Gebäude und Ausstattung zuständig, können aber wenig Einfluss auf das Schulische und die dortigen Defizite nehmen. Sind Sie froh, nicht mehr Bildungsbürgermeister zu sein?

Ich war gerne Bildungsbürgermeister, weil das thematisch etwas ganz anderes war. Über Bildungsthemen und soziale Themen nachzudenken, war eine wichtige Erfahrung für mich. Darüber bin ich sehr froh.

Die fehlende Bildungsgerechtigkeit gehört sicher zu den Fehlern des Systems. Sie haben selbst dem Freistaat schon vorgehalten, darauf keine systematische Antwort zu haben. Wie sieht es denn mit Ihren früheren Äußerungen aus, deutliche Anhebung der Kita-Pauschale, Kritik an der Verschiebung der Zuschussgewichte zwischen Großstädten und Landkreisen unter anderem?

Beim Thema Bildungsgerechtigkeit ist ganz klar, dass wir auf die besonderen sozialräumlichen Herausforderungen sowohl mit zusätzlichen Ressourcen als auch konzeptionell reagieren müssen. Das haben wir auf städtischer Seite gemacht. Der Freistaat ist schon in einigen Bereichen unterwegs und im Koalitionsvertrag sind einige Ansätze enthalten. Was daraus wird, ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung. Darüber werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen diskutieren müssen. Da bin ich aber jetzt in einer anderen Rolle. Als Finanzminister kann ich mir nicht ein Fachthema als Hobby heraussuchen. Meine Aufgabe ist darauf zu achten, dass das freistaatliche Geld zusammengehalten wird.

Grundsätzlich gelten Ihre früheren Ansichten aber weiterhin, auch wenn Sie jetzt auf der anderen Seite des Tisches sitzen?

Es ist mir wichtig, authentisch zu bleiben. Ich bin auch weiterhin der Ansicht, dass man Kita-Beiträge erhöhen sollte, wenn man sie erhöhen kann. Das habe ich auch schon als Bildungsbürgermeister in Dresden vertreten.

Sehr viel Wert auf dem Wort „mindestens“

Im Koalitionsvertrag sind viele Wünsche zusammengefasst. Da stehen Kosten von 12 Milliarden Euro drunter. 1,1 Milliarden hält die Koalition in dieser Legislaturperiode für möglich. Aber schon ihr Vorgänger, der als „Ermöglichungsminister“ apostrophiert wurde, erklärte im vergangenen Jahr, es gebe keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Woher soll das Geld kommen?

Ich habe am Wochenende bei der Klausur gelernt, dass diejenigen, die am Koalitionsvertrag mitgearbeitet haben, sehr viel Wert auf das Wort „mindestens“ legen. Mindestens 1,1 Milliarden sollen zusätzlich ausgegeben werden. Richtig ist, dass man nur das ausgeben kann, was eingenommen wird.

Weiterlesen: Kenia in Sachsen: Das hat die Koalition vor

Der Jahresabschluss 2019 ist ganz gut. Das liegt aber nicht daran, dass wir mehr eingenommen haben, sondern dass wir eine ganze Menge Geld nicht ausgegeben haben. Das betrifft beispielsweise das Personal. Daran merken wir die demografischen Probleme am Arbeitsmarkt. Zudem ist auch bei den Investitionen nicht alles ausgegeben worden.

Aber reicht das?

Mein Vorgänger hat schon in den Koalitionsverhandlungen gesagt, 1,1 Milliarden Euro traue er sich zu, weil 2019 unter dem Strich etwas übrig bleibt. 650 Millionen Euro stehen jetzt zur Verfügung und wir werden sehen, was 2020 dazukommt. Das ist der Grundstock für die 1,1 Milliarden Euro und dazu stehe ich auch. Ob das mehr wird, hängt davon ab, wie die Konjunktur läuft. Bislang gibt es nur Hoffnungswerte, denn Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen. Klar ist: in den folgenden Jahren wird es nicht mehr so einfach sein. Für den Doppelhaushalt 2019/20 sind sehr viele Gelder aus den Rücklagen genommen worden. Die sind aber endlich und auch schon mit Etiketten wie dem Breitbandausbau belegt. Es gibt keine geheimen Schatullen.

„Das Geld, das da ist, soll auch ausgegeben werden“

Also kommen nach den Versprechen im Koalitionsvertrag bald die Listen der Grausamkeiten?

Nein, die sind nur notwendig, wenn man echten Konsolidierungsdruck hat, also Dinge aus dem Haushalt wieder herausgenommen werden müssen. Aber das, was noch nicht im Haushalt drin steht, gar nicht erst reinzuschreiben, ist keine Grausamkeit. Man muss schauen, was geht. Das Geld, das da ist, soll auch ausgegeben werden. Es kommt von den Menschen. Also soll es auch den Zwecken zugutekommen, die die Menschen sich wünschen. Am Verschuldungsverbot hat in den Koalitionsgesprächen niemand gerüttelt und auch an den sonstigen Prinzipien der soliden Haushaltsführung nicht. Alle kennen die Regeln.

Sie haben früher schon mal beinhart für die Großstädte gekämpft, als die Gewichte der Landeszuschüsse in Richtung der Landkreise verschoben werden sollten. Sind Sie da jetzt befangen und besonders zurückhaltend gegenüber den Großstädten?

Ich bin zuvor bei einer Großstadt angestellt gewesen und habe natürlich deren Interessen vertreten. Jetzt bin ich beim Freistaat angestellt und muss den Blick auf das ganze Land lenken. Es gibt keine Vorfestlegungen. Sachsen muss im Gleichklang vorankommen. Es darf keiner zurückbleiben.

Ziemlich harmonische Veranstaltung

Nehmen wir einmal an, Sie haben einen guten Bekannten und der fragt Sie, ob er sich in diesen Zeiten niedriger Zinsen verschulden soll ...

(lacht)

... was würden Sie dem raten?

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob sie über eine Verschuldung auf Staatsseite nachdenken oder ob man ein Haus baut und darüber nachdenkt, dafür einen Kredit aufzunehmen. Warum ist das ein Unterschied? Auf der staatlichen Ebene werden im politischen Wettbewerb die Versprechungen immer größer. Das Verschuldungsverbot ist die einzige Spielregel, die das verhindern kann. Es ist also ein Instrument der Fairness. Sonst rutschen wir in Staatskrisen, wie wir sie schon gesehen haben.

Die Koalition hat am Wochenende ein „Sofortprogramm“ aufgelegt mit einem Volumen von 220 Millionen Euro, die auf eine lange Liste von Projekten verteilt werden. Wie ging es da zu und täuscht der Eindruck, dass da eher gekleckert wird als geklotzt?

Am jetzt laufenden Doppelhaushalt waren die Grünen nicht beteiligt. Damit der neue Partner politische Akzente setzen kann, ist die Verwendung der 220 Millionen Euro vereinbart worden. Mit 120 Millionen Euro können die Grünen Akzente setzen, jeweils 50 Millionen stehen CDU und SPD zur Verfügung. Das war vereinbart und somit eine ziemlich harmonische Veranstaltung. Echte Haushaltsverhandlungen laufen anders. Um Kleinklein geht es aber nicht.

Weiterlesen: Kabinett: 220 Millionen-Sofortprogramm für starkes Sachsen

„Ich kann gut verstehen, wenn die Bäcker über Bonpflicht schimpfen“

Haben Sie jetzt als Minister noch Gelegenheit zum Bäcker zu gehen?

Ja, klar.

Nehmen Sie ihren Bon mit?

Nein, ich nehme meinen Bon nicht mit. Ich weiß ja, was ich bestellt habe.

Werden Kommunen und Freistaat jetzt mehr bei Gewerbesteuer oder Umsatzsteueranteilen einnehmen?

Weil jetzt alles gebongt wird und dem Staat nichts mehr entgeht? Das weiß ich nicht. Ich kann gut verstehen, wenn die Bäcker über diese Neuregelung schimpfen. Möglicherweise ist der Gesetzgeber hier ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen. Aber den Bäckern Marscherleichterung zu geben, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, ist schwierig. In Italien habe ich bei jedem Straßenhändler einen Bon erhalten. Die schimpfen auch alle, aber es funktioniert.

Der Ministerpräsident hat bei Ihrem Amtsantritt die Hoffnung formuliert, sie würden möglicherweise Akzente setzen wie Sachsens erster Finanzminister, der frühere Finanzdezernent von Münster, Georg Milbradt...

Ich will nicht Ministerpräsident werden ...

Ordensvergabe beim Semperopernball irritierend

... das war dieser später, ja. Aber zunächst mussten bei ihm Fachminister schon mal mit Rücktritt drohen, um Geld zu bekommen und schließlich sagte dessen damaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über ihn, er sei ein „hochbegabter Fachmann, aber miserabler Politiker“. Wo sehen Sie sich in dieser Spanne?

Dieses Urteil überlasse ich anderen. Sie sollten mir noch etwas Zeit geben. Der Lackmustest sind die Haushaltsverhandlungen. Aber ich habe die Schuhe gesehen, die mir der Ministerpräsident hingestellt hat.

Gehen Sie zum Semperopernball, der jetzt gerade mit der Verleihung des St. Georg Ordens an den umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf sich aufmerksam macht?

Verstehen kann ich die Entscheidung nicht. Sie ist irritierend. Aber ich kann den Ball auch nicht boykottieren, weil ich sowieso nicht hingehe.

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