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Lokales Wie Dresdner die Wahlfälschung 1989 in der DDR aufdeckten
Dresden Lokales Wie Dresdner die Wahlfälschung 1989 in der DDR aufdeckten
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07:35 14.05.2019
Jürgen Bönninger war 1989 an der Aufdeckung der Wahlfälschung in Dresden beteiligt. Quelle: Dierich Flechtner
Dresden

Jürgen Bönninger ließ nichts unversucht, um die Stasi abzuschütteln. Schließlich nahm er sogar extra einen Umweg über die Elbfähre in Pillnitz. „Ich wollte sehen, dass sie nicht mehr an mir dran sind.“ Doch als er schließlich in Berlin ankam, warteten die Leute vom DDR-Geheimdienst bereits auf ihn. Damals, vor nunmehr 30 Jahren im Frühjahr 1989 war Bönninger längst ins Visier des Ministeriums für Staatssicherheit geraten. Wie später aus den Stasi-Akten zu entnehmen ist, sollte er ganz offen sichtbar observiert werden. Die ständige Beobachtung sollte ihn mürbe machen und in seinem Umfeld diskreditieren. Die Stasi stand permanent vor der Tür, verfolgte ihn bei der Fahrt zur Arbeit oder zum Sportverein. Ein MfS-Auto klebte immer an ihm dran. „Das nannten die Stangefahren.“ Meist für 14 Tage wurde das Programm durchgezogen, dazwischen gab es Pausen.

Der DDR-Geheimdienst ließ die Bürgerbewegung nicht aus den Augen, die den Ausgang der Wahlen 1989 prüfen und Wahlfälschung aufdecken wollte.

Die Zersetzungstaktik galt einem Mann, der sich nicht erst durch seine Teilnahme an der ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der DDR, deren dritte Ausgabe Ende April 1989 in Dresden tagte, zum Feindbild der Stasi entwickelt hatte. Dennoch ließ sich Bönninger nicht einschüchtern. Im Mai 1989 waren in der DDR Kommunalwahlen angesetzt. Bönninger und viele Mitstreiter aus Friedenskreisen der Kirche oder anderen Initiativen wie Wolfspelz wollten sich nicht mehr betrügen lassen.

Die Stasi hatte sie ständig im Auge. „Die waren überall dabei, in den Wahllokalen bei der Wahl, bei der Auszählung und auch vor den Häusern, wo wir uns zur Auswertung getroffen haben, fuhren sie immer auffällig auf und ab“, erinnert sich Bönninger heute.

Er arbeitete damals als Kraftfahrzeug-Ingenieur beim Kraftfahrzeugtechnischen Amt der DDR, dass für die Erteilung der Betriebserlaubnis für DDR-Fahrzeuge wie Wartburg, Trabant oder W50 zuständig war. Der 61-Jährige ist derzeit Geschäftsführer der FSD Fahrzeugsystem Dresden GmbH. 2017 ehrte ihn Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) mit der Verfassungsmedaille des Freistaats für seine Verdienste um das Land Sachsen. In der Laudatio wurde darauf verwiesen, dass Bönninger der AG Frieden der drei Dresdner Kirchenbezirke angehörte und zur Wendezeit am Satzungsentwurf des „Demokratischen Aufbruch“ mitarbeitete. Später habe er sich mit großem persönlichen Einsatz dafür eingesetzt, das Gedenken an die friedliche Revolution insbesondere in Dresden wachzuhalten. Seinem Wirken sei auch zu verdanken, dass sich der 8. Oktober als der Gedenktag für die „Gruppe der 20“ in Dresden etabliert hat und das Denkmal „Steine des Anstoßes“ vor der Kreuzkirche daran erinnert. Die „Gruppe der 20“ ebnete einst den Weg für einen friedlichen Dialog zwischen Demonstranten und SED-Staat.

Wollten wissen, wie viele so denken

Doch so weit war es im Mai 1989 noch nicht. „Wir wollten damals wissen, wie viele so denken wie wir.“ In den kirchlichen Friedenskreisen sei die Haltung der Menschen klar gewesen, ob sich dies auf ein paar Hundert Dresdner beschränkte oder „ob hier viel mehr aufbegehren“, sollte sich am Wahlergebnis zeigen. Aus früheren Abstimmungen lag der Verdacht auf der Hand, dass die offiziell verkündeten Ergebnisse im Widerspruch zur Haltung der Menschen standen - und im Widerspruch zum tatsächlichen Wahlverhalten. „Wir haben immer gedacht, durch Nicht-Wahl könnten wir unseren Protest zum Ausdruck bringen, dann wurde aber wieder veröffentlicht 98 Prozent Zustimmung. Da haben wir gedacht, so können wir das nicht wieder machen.“

Nicht-Wahl bringt nichts

Am 7. Mai 1989 sollte das anders werden. Bönninger und seinen Mitstreitern war klar: „Nicht-Wahl bringt nichts.“ Sie verteilten auch kleine Anleitungen, wie jeder einzelne Kandidat auf der Liste der Nationalen Front durchgestrichen werden musste, damit es als Nein-Stimme zählt. „Wir haben uns abgesprochen und sind zu vielen Wahllokalen zur Auszählung gegangen.“ Noch für den Wahltag hatte sich die Staatsmacht etwas Besonderes einfallen lassen. Eigentlich habe es in Dresden etwa 220 Wahlbezirke respektive Wahllokale gegeben. „Am Wahltag wurden die in A und B aufgeteilt. Der Staat hatte ja mitbekommen, dass wir das kontrollieren wollen und dachte wohl, dass sie uns damit überraschen können.“ Da die Wahlbeobachter meist zu zweit unterwegs waren, verpuffte der Schachzug.

Ergebnisse in Dresden zusammengetragen

So konnten schließlich 237 Wahlbezirke kontrolliert werden, etwas mehr als die Hälfte aller Wahlbezirke in Dresden damals. „Die Ergebnisse haben wir zuerst an bestimmten Adressen zusammengetragen und dann in der Nacht noch zum Landeskirchenamt gebracht und einige Tage später habe ich sie dann nach Berlin gefahren“ Unter anderem landeten die Dresdner Zahlen damit auch bei Pfarrer Rainer Eppelmann. Zusammen mit Ergebnissen aus anderen Regionen der DDR entstand so ein Gesamtbild, „dass bei den Wahlen betrogen worden ist“.

Hausdurchsuchungen in Loschwitz

Bönningers Wohnung in Loschwitz war mehrfach Ziel von Stasi-Einsätzen, von Hausdurchsuchungen und Einbrüchen. Das politische Engagement verlangt auch der Familie einiges ab. „Meine Frau hat damals manchmal gesagt, hier muss doch jemand in der Wohnung gewesen sein.“ Jürgen Bönninger wollte das zunächst nicht wahrhaben, doch in den Stasi-Akten fand er später die Bestätigung für die Befürchtungen seiner Frau. Auch die innerfamiliäre Diskussion über das Für und Wider der politischen Arbeit gehörte wohl zum Zersetzungsplan der Stasi.

Telefon blockiert

Auf der Arbeit gab es Einschränkungen bei Dienstreisen selbst ins sozialistische Ausland, zeitweise wurde ihm die Dienstfahrerlaubnis entzogen, die eigentlich die Grundlage seiner Arbeit war. Am Telefon im Büro war die „Null“ auf der Wählscheibe mit einem Schloss versehen, um Anrufe außerhalb der Dienststelle auszuschließen.

Einmal hatte er richtig Glück. Rechtzeitig vor der Kontrolle der Stasi konnte er mit einem Kollegen Druckwalzen in der hauseigenen Druckerei austauschen. So konnte die Stasi nicht nachweisen, dass illegale Flugblätter dort gedruckt worden waren. Vielfach konnte die Kirche auch schützend wirken.

Stasi scheitert an Missständen

Bei der Bespitzelung scheiterte die Stasi ausweislich der Aktenbestände schließlich selbst an den Missständen in der DDR. So drängte der Geheimdienst zwar bei der Post darauf, dass Bönninger einen Telefonanschluss erhält, um ihn besser überwachen zu können. Doch die Post musste die Waffen strecken. Es gab einfach keine freien Anschlüsse, an der Wachbergstraße seien die Rufnummern alle schon mehrfach belegt. „Wenn ich telefonieren wollte, bin ich immer in die Telefonzelle gegangen, das war für die Stasi wohl nicht so einfach zu kontrollieren.“ Ausreisen wollte die Familie nicht. Bönninger wollte in der DDR etwas verändern. Daran änderten auch massive Polizeiübergriffe nichts, die er bei Aktionen am 13. Februar oder beim Protest gegen das Reinstsiliziumwerk in Gittersee erleben musste.

Ergebnis machte Mut

„Es hat uns damals sehr viel Mut gemacht, dass es etwa 15 Prozent waren, die mit Nein gestimmt hatten.“ Angesichts von mehr als 200 kontrollierten Auszählungen war das zweifellos repräsentativ für die ganze Stadt. „Wir wollten ja Einspruch einlegen, falls die Ergebnisse nicht richtig sind.“ Und tatsächlich sahen die offizielle Zahlen wieder ganz anders aus: Wahlbeteiligung nahe 100 Prozent und lediglich zwei bis drei Prozent Gegenstimmen. „Da die Ergebnisse mit unseren Zahlen nicht in Übereinstimmung zu bringen waren, haben wir Einspruch eingelegt und schließlich auch die Anzeige gemacht.“

Der Einspruch geht an den Nationalrat der Nationalen Front. So hieß die Wahlliste aus Vertretern aller staatlich genehmigten Parteien von SED über LDPD bis hin zur CDU. Zudem gehörten Massenorganisationen wie der Gewerkschaftsbund FDGB oder die Verbände von Sportlern DTSB oder Kleingärtnern VKSK dazu. Letztlich diente die Konstruktion nur dem Machterhalt der Staatspartei SED. Eine Reaktion erhielten Bönninger und die anderen Unterzeichner nicht. So erstatten sie nach den Wendeereignissen im Oktober 1989 Anzeige wegen Wahlfälschung, die auch nach DDR-Gesetzen unter Strafe stand.

SED-Spitzen verurteilt

Anfang der 90er Jahre, die DDR war seit 3. Oktober 1990 endgültig Geschichte, wurden schließlich Dresdens früherer Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer und der ehemalige SED-Stadtchef Werner Moke sowie der vormalige Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wegen Wahlfälschung angeklagt. Berghofer und Moke erhalten jeweils ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 36 000 Mark für Berghofer und 3600 Mark für Moke. In den Prozessen ist viel vom Druck „von oben“ die Rede und ähnlichen Zwängen.

Berghofer, in dessen Prozess Bönninger Zeuge ist, steht heute zu seiner Schuld. „Ich habe diesen Fehler begangen, ich habe die Kommunalwahlen 1989 gefälscht, ja, so war es“, räumte er schon vor einiger Zeit im DNN-Interview ein.

Wolfgang Berghofer. Quelle: Archiv

Modrow sagte erst vor wenigen Tagen der „Berliner Zeitung“: „Ich bin nicht ohne Verantwortung für das verkündete Wahlergebnis, aber ich bin kein Wahlfälscher.“ Er war 1995 zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Bewährungsauflage von 5000 Mark verurteilt worden. An konkreten Manipulationen will er nicht beteiligt gewesen sein.

Hans Modrow Quelle: A. Kempner

Die Aufdeckung des tatsächlichen Wahlverhaltens der Dresdner verschafft den Friedenskreisen und Initiativen viel Rückenwind. „Wir wurden damals mutiger, weil wir wussten, dass wir nicht allein sind.“ Viele ihrer Forderungen zur Erhaltung der Schöpfung hätten heute noch Gültigkeit. „Gut ist, dass wir es heute öffentlich machen können.“ Nicht immer könnten sie sich damit durchsetzen. „Doch dann sage ich meinen Freunden, das gehört zur Demokratie.“ Wenn 67 Prozent der Dresdner für die Waldschlösschenbrücke seien, dann sei das eben so. „Demokratie ist anstrengend.“ Das gelte auch für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten.

Ratschlag zur nächsten Wahl

Bönninger bedauert die Entwicklung in manchen europäischen Regionen. „Ich bin da schon enttäuscht von unseren früheren Freunden bei Fidesz“, sagt er beispielsweise mit Blick auf die Partei von Regierungschef Viktor Orban in Ungarn. Da mache er sich schon Sorgen um die Demokratie. In Deutschland sieht er sie aber nicht in Gefahr. Das ganz rechte Spektrum mache hierzulande etwa 15 bis 20 Prozent aus. „Drei von vier Sachsen wählen demokratische Parteien, das ist doch großartig.“

Mit allen anderen müsse man sich auseinandersetzen, er gehe dem nicht aus dem Weg. Es gebe natürlich Mängel im Land, die müssten offen angesprochen werden. „Demokratie ist anstrengend, das müssen wir jeden Tag leben.“ Wie vor 30 Jahren in der DDR so ist er auch heute optimistisch. „Ich rate allen zu einer konstruktiven Wahl, eine Protestwahl bringt gar nichts.“

Diskussionsrunde

Die Veranstaltung „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen?!“ widmet sich am Mittwoch, 15. Mai, 19.30 Uhr im Parkhotel, Bautzner Landstraße 7, dem Thema Wahlfälschung 1989. Bei der von den Grünen veranstalteten Diskussionsrunde mit Frauen und Männern aus der Bürgerbewegung der DDR sitzen auf dem Podium:

Annemarie Müller: Mitgründerin eines Frauenfriedenskreises, Mitorganisatorin der Ökumenischen Versammlung;

Roman Kalex: Mitglied der Gruppe „Wolfspelz“, einer nichtkirchlichen Dissidentengruppe, u. a. aktiv im Widerstand gegen das Reinstsiliziumwerk in Dresden-Gittersee

Jürgen Bönninger:war maßgeblich an der Wahlbeobachtung der Kommunalwahl 1989 beteiligt und Zeuge im Wahlfälschungsprozess gegen den ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer

Bernd Albani: promovierter Physiker und Theologe, aktiv in der Dresdner Weinbergskirche; im Herbst 1989 Pfarrer der Berliner Gethsemanekirche

Klaus Gaber: Gründer des ökologischen Arbeitskreises im evangelischen Kirchenbezirk Dresden; Mitverfasser des Kirchengrundsatzpapiers: „Die Erde ist zu retten“. In der Gruppe der 20 in der Arbeitsgruppe Umwelt. 1994-2001 Umweltbürgermeister Dresdens

Die Moderation hat Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.

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