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Lokales Welche kuriose Idee es für die Kita-Gebühren in Dresden gibt
Dresden Lokales Welche kuriose Idee es für die Kita-Gebühren in Dresden gibt
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16:49 25.05.2019
Quelle: dpa
Dresden

In der Landeshauptstadt wird es keine nach Einkommen gestaffelten Kita-Gebühren geben. Das stellte die Verwaltung jetzt auf DNN-Anfrage klar. „Auf den Wunsch von Stadträten nach einer einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge werden wir nicht eingehen, da eine solche Staffelung den Vorgaben des Sächsischen Kita-Gesetzes zuwider laufen würde“, erklärte der Sprecher des Amtes für Kindertagesbetreuung Marco Fiedler.

Betriebskosten werden 1:1 auf Eltern umgelegt

Die Kita-Gebühren sollen nach dem Willen der Stadt ab 1. September 2019 in der Krippe bei 225,66 Euro (9 Stunden Betreuung) liegen, bislang waren das 216,49 Euro im Monat. Im Kindergarten steigt der Betrag für die 9-Stunden-Betreuung auf 160,30 Euro (gegenwärtig 155,92 Euro) und der Hort würde dann 87,74 Euro pro Monat (bislang 86,79 Euro) kosten. Die Zahlen gelten für das erste Kind. Für das zweite Kind sind noch 60 Prozent fällig, für das dritte gleichzeitig mit seinen Geschwistern betreute Kind muss kein Beitrag entrichtet werden.

Wie in den Vorjahren so hat die Stadt zunächst die Betriebskosten geprüft und dann die Erhöhungsquoten eins zu eins auf die Elternbeiträge umgelegt. Der Anstieg liege im Bereich der Krippen bei 4,2 Prozent, bei den Kindergärten bei 2,8 Prozent und im Bereich der Horte bei 1,1 Prozent. Die Stadt rechnet mit etwa 513.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr, bei einem rechnerischen Gesamtvolumen von 83 Millionen Euro an fälligen Elternbeiträgen, von denen allerdings etwa 27 Millionen Euro aus sozialen Gründen erlassen werden.

Die Pläne liegen jedoch gegenwärtig auf Eis: Die CDU-Stadtratsfraktion hatte zunächst Gesprächsbedarf angemeldet und im Bildungsausschuss in dieser Woche einen Änderungsvorschlag auf den Tisch gelegt. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, einen Prüfauftrag einzubringen, der alternative Kompensationsmöglichkeiten für die Betriebskostensteigerungen aufzeigen soll“, erklärte Fraktionschef Jan Donhauser. „Es ist den Eltern nicht zu vermitteln, dass zwar das Kindergeld erhöht wird, dies aber durch höhere Kita-Gebühren sofort wieder aufgezehrt wird. Ich denke, das sehen die anderen Fraktionen genau so.“

Staffelung nach Einkommen ist vom Tisch

Im Ausschuss wurde es konkreter: Der Oberbürgermeister sollte demnach zunächst alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die gestiegenen Betriebskosten unterbreiten. Dazu sollte er die Auswirkungen von vier Modellen auf die Eltern und die Stadt prüfen. Dazu gehörte eine Erhöhung entsprechend der vom Bereich des Bildungsbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) entwickelten Vorlage, ein Einfrieren der Gebühren auf dem jetzigen Niveau sowie ein Durchschnitt der Steigerung in den letzten drei Beitragsjahren als Grundlage für die künftigen Gebührenanstiege.

Als vierten Punkt hatte die CDU eine dreistufige Staffelung für Geringverdiener, Normalverdiener und Besserverdiener vor Augen. Die Definition dafür sollte die Verwaltung entwerfen. Als Finanzierungsvorschlag zielte die CDU auf Gelder für noch nicht getätigte, aber geplante Grundstücksankäufe. Das hätte der Wohnungsbaugesellschaft WID auf die Füße fallen können, die für den Sozialwohnungsbau Grundstücke braucht.

Doch daraus wird nun nichts. Die Staffel scheiterte schon im Bildungsausschuss mehrheitlich. Die anderen Punkte werden nun von der Verwaltung untersucht. Das Amt für Kindertagesbetreuung stelle die vom Bildungsausschuss angeforderten Daten und Abwägungen aktuell zusammen. „Es wird dabei insbesondere auch auf die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt eingehen.“

Von Ingolf Pleil

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