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Dresden Lokales Weitere Strafanzeige gegen Pegida-Frontfrau Festerling
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15:35 21.01.2016
Archivbild Quelle: dpa
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Dresden/Leipzig

Nach der Rede von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am 11. Januar in Leipzig ist nun die nächste Strafanzeige eingegangen. Auch der evangelisch-lutherische Kirchenbezirk Leipzig hat nun Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erstattet, wurde am Donnerstag bekannt. Zuvor hatten bereits die sächsische Landeskirche, der deutsche Journalistenverband (DJV) und ein Privatmann Anzeige erstattet. Zudem liegen der Dresdner Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung aus dem vergangenen Jahr gegen Festerling vor. Auch nach Festerlings Rede am vergangenen Montag in Dresden wird der anfangsverdacht einer Straftat geprüft.

Festerling hatte auf der Leipziger Legida-Bühne gesagt, „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

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„Die Aussagen von Frau Festerling geschahen in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nachbarschaft zur Lichterkette um den Leipziger Innenstadt-Ring, mit der ein Zeichen des Willkommens und eines friedlichen Zusammenlebens von verschiedenen Menschen in der Stadtgesellschaft gesetzt werden sollte“, begründet die Kirche den Schritt. Durch ihren Gewaltaufruf bedrohe die weiter in Hamburg gemeldete Festerling auch kirchliche Amts- und Leitungsfiguren sowie bekennende Kirchenglieder.

„Das Gesagte kann nicht als eine reine Meinungsäußerung, ein Vergleich oder ‚rhetorisches Bild‘ gelten. Eine Grenze wurde überschritten. Auch die Erfahrungen hinsichtlich des Gewaltpotentials der Legida/Pegida-Sympathisanten in Verbindung mit politischen Veranstaltungen belegen, dass sich derartige öffentliche Äußerungen zur Störung des öffentlichen Friedens eignen“, heißt es weiter.

„Als Kirche setzen wir uns dafür ein, dass ein friedliches Zusammenleben aller in Leipzig auch künftig gewährleistet ist. Daher verurteilen wir alle Aufrufe zur Gewalt und wenden uns gegen öffentliche Äußerungen, in denen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert wird. Zurückgefunden werden muss zum Grundsatz ‚Keine Gewalt‘.“

DNN

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