Wegen Corona: Dresdner Politikwissenschaftler befürchtet Zunahme der Fremdenfeindlichkeit

Abgesagte Bürgermeisterwahlen, ein praktisch kaum bis gar nicht mehr wahrnehmbares Versammlungsrecht, Beschlüsse in Gemeinde- und Stadträten ohne Debatten: Seit Wochen befinden sich das Land und mithin die Demokratie im Krisenmodus. Das kann unsere freiheitliche Gesellschaft durchaus gefährden, warnt der Dresdner Politikwissenschaftler Mark Arenhövel. Im Interview erklärt der TU-Professor, warum die AfD am Ende von der Krise profitieren könnte, Corona eine mögliche Zunahme der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit befeuert und was er damit meint, wenn er von „Auto-Immunschock der Institutionen der EU“ spricht. Seit Wochen sind elementare Grundrechte eingeschränkt. Herr Professor Arenhövel, wie sehr rechtfertigt eine solche Situation derartig schwerwiegende Eingriffe? Die Situation selbst rechtfertigt zunächst gar nichts, die Maßnahmen müssen jeweils von den Entscheidern rechtlich nachvollziehbar gerechtfertigt und öffentlich kommuniziert werden. Auch muss klar werden, welcher Plan mit den jeweiligen Maßnahmen verfolgt wird. Ich möchte hier nicht missverstanden werden: Ich begrüße die meisten Maßnahmen zur Verlangsamung weiterer Infektionen und zur Verbreitung des Virus, doch ist hier nicht nur virologische Expertise gefragt, sondern auch eine Abschätzung der sozialen, psychologischen, politischen und ökonomischen Folgen der Maßnahmen jeweils dringlich. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Sie warnen davor, dass die Demokratie in unserer Gesellschaft einen großen Schaden nehmen kann. Wie groß ist diese Gefahr tatsächlich? Die Gefahr nimmt ab, sofern wir uns der Gefahren tatsächlich bewusst werden oder sie uns bewusst machen. Wenn momentan Stimmen laut werden, die unverblümt fragen, ob die Demokratie in der Krise die richtige Staatsform ist, so zeigt dies doch, wie ernst Befürchtungen in diese Richtung genommen werden sollten. Prinzipiell lässt sich sagen, dass soziale Distanz die Demokratie suspendiert und die technokratischen Aspekte des exekutivistischen Regierens befördert. Wir sehen ja, wie in vielen Staaten die „starken Männer“ von der Krise profitieren. Zweitens befürchte ich eine Zunahme der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit. Umfragen zeigen allerdings, dass die Menschen in Deutschland mit der Politik der Regierung und den Maßnahmen offenbar sehr einverstanden sind. Frisst die Angst unsere freiheitliche Seele auf? In direkter Konkurrenz mit der Sicherheit hat die Freiheit immer Probleme und viele von uns sind für einen kurzfristigen Zugewinn an Sicherheit bereit, längerfristige Risiken für die Freiheit beiseite zu schieben. Dies scheint mir besonders bei der Diskussion um Applikationen und Hilfsmittel der Fall zu sein, die unseren Standort und unser Bewegungsprofil sammeln und weiterleiten, um den Weg des Virus nachvollziehen zu können. Von China und anderen autoritären Staaten zu lernen, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Mark Arenhövel wurde 1959 in Münster geboren und absolvierte dort an der Westfälischen Wilhelms-Universität ein Magisterstudium der Fächer Politikwissenschaft, Soziologie und Publizistik. Später promovierte und habilitierte er an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Seit 2012 ist er am Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden tätig. Von 2016 bis 2018 vertrat er die Professur für Internationale Politik, später für ein Jahr die Professur für Politische Theorie. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Theorie, Demokratietheorie, Transitions- und Transformationstheorie und Erinnerungs- und Geschichtspolitik. Sie befürchten im Zusammenhang mit Corona eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Wo ist da der Zusammenhang? Wir kennen ja aus der Geschichte, dass Pandemien und gefährliche Krankheiten häufig mit dem „Fremden“ verbunden werden und auch in einigen europäischen Ländern richten sich im Zuge der Virusbekämpfung die Maßnahmen vor allem gegen Migranten oder besondere ethnische Gruppen. Aus dem Saarland hörten wir jüngst ja auch von anti-französischen Ressentiments, die längst als überwunden galten. Dies ist also eine ganz reale Gefahr und wir alle, als Bürgerinnen und Bürger, sollten hier sehr sensibel sein und solchen Tendenzen beherzt begegnen, denn es ist ja eine Binsenwahrheit: das Virus macht keinen Unterschied zwischen Herkunft, Profession und Hautfarbe. Populisten wie die von der AfD tauchen derzeit aber kaum mehr in der öffentlichen Wahrnehmung auf. Haben die Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung sie entzaubert – oder deren politisches Programm schlichtweg einkassiert? Krisen stärken immer die Exekutive, in solchen Zeiten ist es für die Oppositionsparteien – und das gilt für alle – schwierig, Profil zu zeigen oder gar in der Wählergunst zuzulegen. Hinzu kommt, dass die AfD, die ja nur ein einziges Thema kennt, momentan überhaupt nichts zum Krisendiskurs beitragen kann. Doch ist nicht zu befürchten, dass diese Krise der AfD auf Dauer mehr nützen als schaden wird? Paradoxerweise ist dies in der Tat zu befürchten. Auch wenn die AfD inhaltlich zum Thema gar nichts beitragen kann und zur Zeit ja auch nicht zu hören ist, so könnte eine Veränderung des politischen Klimas in der Tat für die AfD nützlich sein. Eine Rezession, ein gesellschaftliches Klima hoher Verunsicherung, die Rufe nach tatkräftigen politischen Führungsgestalten, zusammengenommen mit anderen politischen Herausforderungen, die ja nicht einfach durch Covid-19 verschwunden sind, begünstigen populistische und nationalistische Parteien und Bewegungen. Unter der Überschrift „Der Phantasmatische Kern der Corona Krise“ hatte Professor Mark Arenhövel jüngst eine digitale Vorlesung veröffentlicht, die sich mit der Coronakrise und den Auswirkungen auf die Fremdheitserfahrungen und -wahrnehmungen beschäftigt. Der Vortrag ist Teil einer digitalen Ringvorlesung zu verschiedenen Aspekten der Coronaepidemie aus sozial-/kultur- und geisteswissenschaftlicher Perspektive, die von der Philosophischen Fakultät der TU Dresden in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen entwickelt wurde. Während wir in Deutschland eine – teils gelebte, teils nur inszenierte – Welle der Solidarität erleben, gilt auf europäischer Ebene das Gegenteil. Wird die EU diese Krise überstehen? Die Europäische Union als Raum des freien Warenverkehrs wird die Krise überstehen, das Europäische Projekt – was ja mehr sein soll als ein Staatenbund – hat einen schweren Schaden erlitten. Es rächt sich bitter, dass bislang keine gemeinsame Gesundheitspolitik und Pandemieprävention angedacht wurde und das Handeln der europäischen Regierungschefs und -chefinnen zeigt, dass nach wie vor der Nationalstaat als Krisenbewältiger gesehen wird. Ich habe hier von einem Auto-Immunschock der Institutionen der EU gesprochen, und das Gezerre um die sogenannten Corona-Bonds bestätigt mich nachträglich. Sie sprechen auch von einem Rückfall in ein Europa der gegenseitigen Abschottung, von der Wiederkehr einer Ego- und Ethnozentrik. Wie können wir das noch verhindern? Ich sprach von der Gefahr zu einem solchen Rückfall, und es gibt ja in der Tat auch Anzeichen dafür. Der Rückfall ins Nationale und die Betonung nationaler Krisenlösungskompetenz befördert ja gerade Abschottungstendenzen, wie auch die Rhetorik eines Kriegs gegen das Virus ganz falsche Bilder entstehen lässt. Als Gegengift in der jetzigen Situation kann ich mir nur vorstellen, dass die Maßnahmen zur Rekonstruktion der Wirtschaft in Europa und anderswo und die Wiederöffnung der Gesellschaften in jenem solidarischen Geist – und das wird monetäre Hilfen mit einschließen – geschehen, den wir jetzt so dringlich vermissen. Corona hat Dresden im Griff. 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