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Lokales 26,56 Euro – Dresden zahlte völlig überhöhte Kaltmieten für Flüchtlingswohnungen
Dresden Lokales 26,56 Euro – Dresden zahlte völlig überhöhte Kaltmieten für Flüchtlingswohnungen
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13:00 25.09.2019
Blick auf das Wohngebäude in der Bienertstraße. Quelle: Thomas Baumann-Hartwig
Dresden

Das Haus in der Bienertstraße befindet sich wenige Meter von der Weißeritz entfernt. Zehn Mietparteien weist die Klingelanlage im Hof aus. Das Jahrhundertwende-Gebäude ist, wie so viele in Löbtau, saniert und macht von außen einen ordentlichen Eindruck.

2700 Euro Monatsmiete für 107 Quadratmeter

Sanierter Wohnraum, mittlere Wohnlage, kein Mensch würde auf den Gedanken kommen, für eine Wohnung in dem Gebäude 24,27 Euro bis 26,56 Euro Miete pro Quadratmeter zu zahlen. Kalt, versteht sich. Solche Mieten werden in Spitzenlagen in München fällig. Aber doch nicht in Dresden.

Die Stadtverwaltung hat bis 31. Oktober 2016 diese Preise für drei Wohnungen in der Bienertstraße gezahlt. Das geht aus den DNN vorliegenden Informationen hervor. Im Sommer 2015 mietete das Sozialamt die Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an. Zwei Vierraum-Wohnungen und eine Dreiraum-Wohnung. Für Monatskaltmieten von 2700 Euro für 107 Quadratmeter, 2670 Euro für 110 Quadratmeter und 2430 Euro für 91,5 Quadratmeter.

600 Euro pro Platz für die Möblierung

28 Personen sollten in den drei Wohnungen untergebracht werden. Für die Möblierung – Bett, Stuhl, Schrank – zahlte die Stadt noch einmal 600 Euro pro Platz: macht 16 .800 Euro. Für die Nutzung der Küchen wurde eine Kaution von 2950 Euro fällig. Pro Wohnung natürlich.

Der Mietvertrag für das Wohnhaus in der Bienertstraße ist kein Einzelfall. Auch in der Wöhlerstraße in Pieschen oder der Bergmannstraße in Striesen hat das Sozialamt im Sommer 2015 drei Wohnungen angemietet – für Kaltmieten zwischen 11,09 Euro und 24,74 Euro.

Heute liegt der Mietpreis bei 8,82 Euro

Das Schema ist immer dasselbe: Die Stadt zahlte eine Nettokaltmiete von zehn Euro pro Tag und Platz. Macht bei 30 Tagen und neun Plätzen 2700 Euro. Und treibt den Quadratmeterpreis in schwindelerregende Höhen. Für Wohnungen, die heute, vier Jahre später, im Internet für Preise zwischen 8,55 Euro und 8,82 Euro pro Quadratmeter angeboten wurden oder werden.

2016, ein Jahr nach Abschluss der hoch dotierten Mietverträge, wollte die Landeshauptstadt zwei Wohngebäude an der Großenhainer Straße mieten. Für zehn Euro pro Quadratmeter. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Stadt suchte händeringend nach Quartieren. Die Empörung im Stadtrat über den „Mietwucher“ war trotzdem fraktionsübergreifend groß. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wurde aufgefordert, mit dem Vermieter zu verhandeln. 7,50 Euro pro Quadratmeter und keinen Cent mehr forderte der Stadtrat in diesem Fall.

Rechnungsprüfungsamt kennt die Konditionen

„Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Konditionen bekannt", erklärte Amtsleiter Herbert Gehring. „Sie sind leidige Folgen der besonderen Situation im Jahr 2015.“ In Anbetracht der enorm steigenden und schwer planbaren Anzahl von Asylbewerbern habe sich die Stadtverwaltung gezwungen gesehen, kurzfristig auch Verträge für sehr teure Unterbringungsplätze einzugehen.

„Andernfalls hätte die Stadt ihre gesetzliche Unterbringungspflicht nicht erfüllen können“, so Gehring. Ein städtisches Versagen bei der Bereitstellung von Obdach für Geflüchtete sei – gerade aus humanitären, moralischen und rechtlichen Gründen – keine gangbare Alternative gewesen. „Nachdem sich die Unterbringungssituation entspannt hatte, konnte mit der Abmietung der teuren Ferienwohnungen begonnen werden“, so der oberste Rechnungsprüfer der Stadt.

Ergebnis aus knappen Angebot und schwieriger Möblierung

Die hohen Mieten seien das Ergebnis aus dem knappen Wohnungsangebot und der seinerzeit schwierigen Möblierung gewesen. Die für Asylbewerberunterkünfte erforderlichen Gegenstände – insbesondere Betten und Haushaltsgroßgeräte – seien damals sehr knapp gewesen. Es habe erhebliche Lieferzeiten gegeben. „Durch die befristete Inanspruchnahme vollständig ausgestatteter Ferienwohnungen mit Pensionscharakter war die Stadt in der Lage, ihre Unterbringungskapazität zügig zu erhöhen und den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden“, so Gehring.

Es müsse berücksichtigt werden, dass die Gewährleistungswohnungen mit mehr Personen belegt worden seien als gewöhnliche Wohnungen und der Vermieter ein erhöhtes Risiko hinsichtlich etwaiger Beschädigungen an der Wohnung getragen habe, so der Rechnungsprüfer. Alternativen zu den Ferienwohnungen wären noch teurere Pensionen oder Hotels gewesen.

Keine Indizien sprechen für Ferienwohnungen

Im Mietvertrag für eine Wohnung in der Bienertstraße ist von Ferienwohnungen keine Rede. Heute sieht nichts danach aus, dass dort Ferienwohnungen vermietet würden. Im Gegenteil: Leerstehende Wohnungen wurden als Mietwohnungen angeboten. In Striesen und Pieschen gibt es auch keine Indizien für Ferienwohnungen. Merkwürdig auch: Im Juli 2015, als der den DNN vorliegende Vertrag geschlossen wurde, hatte der massenhafte Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland noch gar nicht begonnen. Erst Anfang September begann die sogenannte Flüchtlingskrise. Diese war längst noch nicht überstanden, als die Mietverträge Ende Oktober 2016 ausliefen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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