Warum es in Dresden bei der ersten freien Wahl Enttäuschung gab

Hans Geisler sieht sich als ein Mann mit den Grundüberzeugungen „eines Christenmenschen“. Das hat sich durch sein ganzes Leben gezogen und war in seiner Zeit als Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR nicht anders. Das DDR-Parlament, das das erste Mal diese Bezeichnung wirklich verdiente, war am 18. März 1990 gewählt worden und die demokratische Premiere war auch gleich ein Schlusspunkt. Die Volkskammerabgeordneten hatten – in der Rückschau – vor allem eine Aufgabe: Sich selbst und die DDR abzuwickeln. „Mit freiem Herzen“, habe er daran gearbeitet „eine freiheitliche Demokratie mit zu gestalten“, sagt Geisler heute und das kann bei ihm als emotionales Hochgefühl gewertet werden. Meist ist der 1940 in Lauban geborene Mann eher als nüchtern-analytischer Typ in Erscheinung getreten. „Ich habe immer in kritischer Distanz zur DDR gelebt“, erklärt er. Seit Anfang der 60er Jahre habe er im Schnitt jeden zweiten Tag das „Lied der Deutschen“ im Deutschlandfunk gehört, mit der Melodie von Joseph Haydn. Der evangelische Christ verweigerte sich dem Dienst mit der Waffe („Du sollst nicht töten“) und machte daher früh seine speziellen Erfahrungen mit dem Arbeiter- und Bauernstaat. Beim Chemiestudium an der TU Dresden muss er sich im Herbst 1961 nach dem Mauerbau für seine Haltung im voll besetzten großen Hörsaal des Fritz-Foerster-Baus rechtfertigen, der Exmatrikulation entgeht er nur knapp. Wahlfälschung ein Jahr zuvor: Es waren wohl „andere Zeiten damals“, blickt Geisler zurück. „Da können Sie verstehen, warum ich heute noch meine Bedenken gegenüber den Linken habe.“ Geisler konnte bleiben, promovierte als Chemiker und wurde schließlich Laborleiter im Diakonissenkrankenhaus in Dresden. Bei Wahlen geht er grundsätzlich in die Wahlkabine. Zu DDR-Zeiten ein schier ungeheuerlicher Vorgang. Die Kabinen standen stets in einer entlegenen Ecke, wer da hinein wollte, machte sich gleich verdächtig. Auf den Wahlzetteln stand eine Liste von Namen – die Kandidaten der „Nationalen Front“, wie das Bündnis aller regimetreuen gesellschaftlichen Kräfte genannt wurde. Die Bürger sollten die ganze Liste bestätigen, eine wirkliche Aus-Wahl war nicht vorgesehen. Freie, geheime Wahlen? Pustekuchen. Wie viele Vertreter aus kirchlichen Initiativen und anderen Bürgerbewegungen betätigte er sich eher im Verborgenen. Im Mai 1989 beobachtete Geisler die Auszählung der Kommunalwahlen und musste am nächsten Morgen bei den offiziellen Veröffentlichungen die Fälschungen durch die SED-Führung zur Kenntnis nehmen. Am 4. Oktober 1989, als es bei der Durchfahrt der Züge mit Botschaftsflüchtlingen aus Prag rund um den Dresdner Hauptbahnhof zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam, versuchte Geisler mit den Polizisten zu reden. Blockparteien sollten SED-Macht sichern: Bei einem Treffen der Laborleiter aus kirchlichen Krankenhäusern vom 5. bis 7. Oktober brachte ein Kollege aus Weimar Handzettel verschiedener Bürgerbewegungen mit. Der Demokratische Aufbruch (DA) überzeugte ihn am meisten. „Wir wollten etwas ändern, der Alleinvertretungsanspruch der SED musste weg.“ Eine DDR-Blockpartei wäre für sein Engagement nicht in Frage gekommen. „Die waren nur darauf ausgerichtet, in bestimmten Bevölkerungsgruppen die Macht der SED zu sichern, bei der CDU waren das eben die Christen.“ Im Demokratischen Aufbruch sei schon vor der Rede von Helmut Kohl in Dresden von der deutschen Einheit gesprochen worden. „Ich wollte keine verbesserte DDR.“ Geisler saß am „Runden Tisch“ in Dresden, der sich Mitte Dezember konstituierte und wie überall in der Republik das administrative Vakuum füllen sollte. Alte und neue Kräfte saßen zusammen und berieten über die nötigen Umwälzungen. Lesen Sie auch: Wie Dresdner die Wahlfälschung 1989 in der DDR aufdeckten Hunderte Festnahmen und Verletzte: Wie die DDR in Dresden ihren Untergang besiegelte Anfang 1990 beginnt die Debatte über Wahltermine. Nach dem Willen der alten Kader der SED, die sich inzwischen in PDS umbenannt hatte, sollte bis zur Wahl noch viel Zeit vergehen. Hans Modrow, früher SED-Bezirkschef in Dresden und nun DDR-Ministerpräsident, habe den alten Kadern wohl „die Posten sichern wollen“, waren sich Bürgerbewegte wie Geisler sicher. Der politische Druck zu schnellen Veränderungen war aber hoch. Schließlich lief es auf den 18. März 1990 hinaus. Schwere Allianz mit CDU-Funktionären: Weil es dem Demokratischen Aufbruch an schlagkräftigen Strukturen fehlt, lässt er sich auf eine „Allianz für Deutschland“ mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der CDU ein. „Ich habe mich schwer getan mit der Allianz und habe darauf bestanden, dass sich die CDU-Funktionäre bei Wahlveranstaltungen mit mir den Fragen stellen müssten nach den Wahlfälschungen und zu Peking 1989.“ Auf dem Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Hauptstadt war es am 4. Juni 1989 zu einem Massaker gekommen, politischer Protest war blutig niedergeschlagen worden. Die SED-Führung in Berlin zeigte sich solidarisch mit den herrschenden Kommunisten im Fernen Osten. „Mit mir hat keiner der alten CDU-Kader eine Veranstaltung gemacht“, blickt Geisler zurück. Nach 40 Jahren „Diktatur des Proletariats“ kämpfte er nun mit dem Megafon auf Marktplätzen für die repräsentative Demokratie. „Das Bekenntnis zur deutschen Einheit, zur Bewahrung der Schöpfung und zur sozialen Marktwirtschaft“ stand für ihn im Vordergrund. Zu einer DA-Veranstaltung am Hygiene-Museum in Dresden wenige Tage vor der Wahl seien 25 000 Menschen gekommen. Das Hochgefühl sollte von kurzer Dauer sein. Tief deprimiert nach der Wahl: 93,4 Prozent der DDR-Bürger gingen wählen. Die Allianz kam zwar auf mehr als 48 Prozent, auf den DA entfielen davon nur 0,9 Punkte. „Ich war tief deprimiert, bin ins Labor gegangen und habe gesagt, ich bin wieder da, die Politik ist für mich zu Ende.“ Doch dann stellte sich heraus, dass es für Geisler doch für einen Sitz in der Volkskammer gereicht hatte. Geisler war bei einer Urwahl der DA-Mitglieder Ende Februar auf Listenplatz 1 gesetzt worden. Weil seine im Westen lebende Schwägerin 50. Geburtstag hatte an dem Tag, war er selbst gar nicht anwesend. Am Wahltag ging es wie immer in solchen Fällen nach dem Gottesdienst ins Wahllokal. Es war das gleiche in Radeberg wie ein knappes Jahr zuvor, als er selbst verfolgen konnte, dass im Wahllokal viel mehr Gegenstimmen ausgezählt worden waren, als am nächsten Tag offiziell verkündet wurden. Auch am Wahlabend 1990 war Geisler zunächst im Wahllokal. Im Gegensatz zu Mai 1989 werden nun einzelne Parteien vernünftig ausgezählt und nicht nur „gefaltete Zettel“. Später verfolgte Geisler zunächst in Dresden die Präsentation erster Ergebnisse im Kulturpalast. „Die 0,9 Prozent für den DA bildeten sich da natürlich schnell ab.“ Die Wähler hatten stärker auf die„schnelle D-Mark gesetzt“, die sie sich von der CDU erhofften und auch die Enttarnung des DA-Vorsitzenden Wolfgang Schnur als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter kurz vor der Wahl „dürfte sich ernüchternd ausgewirkt haben“, blickt Geisler heute zurück. Ein Sitz für Dresden: „Mit hängenden Köpfen“ hätten er und andere DA-Vertreter wie Matthias Rößler (heute ist der CDU-Politiker Landtagspräsident) oder Horst Rasch (ebenfalls als CDU-Politiker später unter anderem zeitweise Innenminister in Sachsen) zusammengesessen. Erst am Dienstag nach der Wahl erreichte Geisler der Anruf eines studentischen Helfers aus dem Westen, der in Dresden die junge Partei unterstützte. Der Demokratische Aufbruch hatte DDR-weit vier Sitze in der Volkskammer errungen, einer entfiel auf Dresden und damit auf den Spitzenkandidaten. Eine Fraktion ließ sich damit nicht bilden, die Abgeordneten schlossen sich der CDU (40,8 Prozent) an, die mit DSU (6,3 Prozent), SPD (21,9 Prozent) und Liberalen (5,3 Prozent) eine große Koalition bildete. Die PDS war auf 16,4 Prozent gekommen, das Bündnis 90 aus Neuem Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative für Frieden und Menschenrechte auf 2,9 Prozent. Geisler wollte zunächst weiter im Labor arbeiten. Die Volkskammer tagte zu DDR-Zeiten zweimal im Jahr. 1990 gab es allerdings jede Woche Sitzungen. Kinder sahen den Vater selten: Seine Frau hat ihm all die Jahre in der Politik den Rücken freigehalten. „Muss es sein?“, fragte sie meistens, wenn es um gemeinsame Auftritte mit ihrem Mann ging. Die vier Kinder sahen ihren Vater auch ziemlich selten. „Den Kindern bin ich einiges schuldig geblieben, auch wenn die Jüngste schon 17 war“, ist sich Geisler heute bewusst. Als er sein Ministeramt 2002 in Sachsen aufgibt, wünscht sich eine seiner zwei Töchter mehr Zeit von ihm für seine Enkel. „In sechs Monaten haben wir 164 Gesetze verabschiedet.“ Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit dem 1:1-Umtausch für Löhne, Renten und Mieten sowie Vermögen bis 6000 DDR-Mark (ab 60 Jahren) geht auf Volkskammerbeschlüsse zurück, genauso wie der Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt und der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Als weitere Beispiele für Volkskammerbeschlüsse nennt Geisler die Niederlassungsfreiheit und die Selbst-Organisation der freien Berufe in Kammern. Landesärztekammer, Industrie- und Handwerkskammer sind Elemente der Machtteilung zwischen Staat und Bürgern, die von Vertretern dieser Berufe – Bürgern der DDR – ausgearbeitet und von der Volkskammer beraten und beschlossen wurden. Weiter Dienst im Labor in Dresden: Bis Pfingsten Anfang Juni 1990 macht Geisler noch Dienste im Labor, die nun einmal am Jahresanfang so eingeteilt waren. Da amtierte er bereits als parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium. Bis heute schreibt er sich einen wesentlichen Anteil beispielsweise an den Regelungen zum Abtreibungsparagraphen 218 zu. „Als Person Geisler ist für mich jede Abtreibung eine Tötung des Kindes – als Politiker muss ich natürlich die Situation in der Bevölkerung einbeziehen und ich muss zugleich wissen, dass ein ungeborenes Kind nicht gegen den Willen der Mutter geschützt werden kann.“ Zwei Jahre galt in Ost und West verschiedenes Recht. Die dann erarbeitete Beratungslösung habe zum Beispiel in Sachsen die Zahl der Abbrüche reduziert. Gab es vorher einen Abbruch auf drei Schwangerschaften, war es nun einer bei fünf Schwangerschaften. Geisler will damit vor allem auch sagen, dass dem Osten nicht einfach alles vom Westen übergestülpt worden sei, wie Kritiker immer gern behaupten. Fragwürdige Ereignisse bei den Privatisierungen der Treuhand „zeigten nur, dass es im Osten und im Westen Menschen gab, die eigennützig waren und nicht gemeinwohlorientiert“. Wohl höchstens zehn bis 15 Prozent der Betriebe im Osten seien weltmarktfähig gewesen. „So verhalten sich Demokratiefeinde“: 30 Jahre nach der ersten freien Wahl „bedrückt mich sehr, wie die Demokratie heute gelebt wird“, schaut Geisler auf die Wahlergebnisse nicht zuletzt in Sachsen oder auch Thüringen. „Mit Leuten wie Herrn Höcke darf man nicht zusammenarbeiten.“ Die CDU in Thüringen hätte schon bei der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten mit Enthaltung – „dies ist eben keine Zustimmung zu den Linken“ – den Weg für Bodo Ramelow (Linke) frei machen sollen, wie sie es beim zweiten Versuch getan hat. Mit einer Minderheitsregierung habe die CDU auch noch Gestaltungsmöglichkeiten für Thüringen. In der ersten Runde war durch die Wahl eines FDP-Mannes mit den Stimmen von CDU und AfD bundesweit Entsetzen ausgelöst worden. Mit Blick auf die letzten Jahre der Weimarer Republik, so erklärt es Geisler, sei seine Abwehrhaltung heute gegen die extreme Rechte viel größer als gegen die Linke. „Gauland und seine AfD haben sich spätestens mit den Vorgängen in Erfurt entblößt; so verhalten sich Demokratiefeinde.“ Es ist Hans Geisler förmlich anzusehen, wie dem sonst so nüchtern erscheinenden Menschen dabei „das Herz blutet“. Von Ingolf Pleil

Freie Wahlen in der DDR - Warum es in Dresden bei der ersten freien Wahl Enttäuschung gab