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Dresden Lokales Warum die Linken Enteignungen in Dresden für möglich halten
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08:00 11.04.2019
Wer einen Mietvertrag abschließt, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Die Politik denkt deshalb über Enteignungen nach. Quelle: Archiv
Dresden

Die Mieten in Dresden sind in den vergangenen zehn Jahren um 23 Prozent gestiegen. In der Bundespolitik wird jetzt ernsthaft über die Enteignung von Wohnungskonzernen diskutiert, um die Entwicklung zu stoppen.

Letzte Mittel, aber...

Und in Dresden? „Enteignungen sind das allerletzte Mittel, das zur Verfügung steht“, erklärte Tilo Wirtz, Bauexperte der Fraktion Die Linke im Stadtrat. „Wenn aber der Tag gekommen ist, werden wir es knallhart durchziehen“, kündigte er an.

Vor einer Enteignung müssten alle anderen Mittel ausgeschöpft werden – zum Beispiel gesetzliche Regelungen, die Mieterhöhungen unmöglich machen, oder ein Mietenmoratorium. „Es geht nicht, dass man den Marktverhältnissen freien Lauf lässt und den Bedürftigen Mietzuschüsse zahlt.“ Das könnten die Kommunen dann nicht mehr leisten, wenn es zu einer Rezession komme und die Zahl der Bedürftigen deutlich steige, so Wirtz.

Es braucht „klare Kriterien“

Enteignungen seien ein politisches Instrument, um gegen Vermieter vorzugehen, die die Marktsituation unmoralisch für ihre Zwecke ausnutzen würden. „Das wird nicht nach Nase gehen, sondern es müssen klare Kriterien definiert werden.“ Ein willkürliches Enteignen von Vermietern dürfe es nicht geben, erklärte der Linke-Politiker.

„Ich halte Enteignungen definitiv für kein gutes Instrument“, erklärte dagegen Grünen-Sozialpolitiker Michael Schmelich. Diese seien teuer und würden keinen neuen Wohnraum schaffen. „Für Dresden ist es Populismus, wenn ich das Thema auf den Tisch packe“, findet der Stadtrat. Allerdings müsse die Stadt Grundstücksspekulationen einen Riegel vorschieben. „Hier werden für den Wohnungsbau geeignete Flächen dem Markt entzogen. Das sollten wir schnell stoppen.“

Enteignung lösen Probleme nicht

SPD-Sozialpolitiker Vincent Drews sagte, Dresden brauche kurzfristige Lösungen. „Das sind Enteignungen mit Sicherheit nicht.“ Es handele sich zwar um ein legitimes Mittel, das die Probleme in der Stadt aber nicht lösen werde. „Wir Sozialdemokraten setzen auf Konzepte, die die Höhe der Mieten begrenzen oder mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.“

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Donhauser handelt es sich um eine brandgefährliche Debatte. „Es ist traurig, dass sich Spitzenpolitiker wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dazu hinreißen lassen, über Enteignungen zu schwadronieren. Das ist der völlig falsche Weg und ganz klar abzulehnen.“ Wer sich der Thematik nähern wolle, brauche nur in die Geschichte der DDR zu schauen. „Es ist schon komisch, dass ausgerechnet die Linken, die es besser wissen müssten, die Debatte jetzt befeuern.“

Thomas Blümel, Geschäftsführer der Bürgerfraktion, bezeichnete die Debatte als „populistischen Quatsch“. „Enteignungen sorgen nicht für den Bau von mehr Wohnungen, sie senken nicht die Baukosten und reduzieren auch nicht die vielen bürokratischen Vorschriften für Bauherren.“

Der Stadtrat befasst sich am Donnerstagnachmittag auf Antrag der Linken mit einer Mietpreisbremse für Dresden. Diese soll die Staatsregierung beschließen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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